Gemeinsamer Verteidiger für Mitbeschuldigte: Interessenkollision rechtzeitig lösen

§ 10 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, ein Mandat abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder einer zusammenhängenden Sache vertreten hat. Die Bestimmung untersagt auch, beiden Seiten desselben Rechtsstreits zu dienen oder sie zu beraten.

Der Wortlaut des § 10 RAO behandelt die Gegenpartei und beide Seiten desselben Rechtsstreits. Er beantwortet für sich allein nicht, ob die Interessen mehrerer Mitbeschuldigter in der konkreten Sache zusammenpassen. Dafür ist die Lage jedes Mandats zu prüfen; § 10 RL-BA 2015 konkretisiert die anwaltlichen Pflichten bei möglichen Interessenkollisionen zwischen mehreren Klienten.

Wenn die Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen Klienten in den anvertrauten Mandaten beeinträchtigt wird, darf der Rechtsanwalt kein neues Mandat übernehmen. Ein bereits bestehendes Mandat muss er gegenüber allen betroffenen Klienten unverzüglich niederlegen. Die RL-BA nennt dafür unter anderem einen Interessenkonflikt, eine gefährdete Verschwiegenheitspflicht oder eine nicht gesicherte Unabhängigkeit.

Ob eine notwendige Verteidigung gesetzlich vorgeschrieben ist, ist eine eigene Frage. Die Voraussetzungen erklärt der Beitrag Wann ein Verteidiger im Strafverfahren zwingend ist.

Nach § 9 Abs. 1 RAO muss ein Rechtsanwalt die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit vertreten. § 57 Abs. 1 StPO verpflichtet den Verteidiger, dem Beschuldigten beratend und unterstützend zur Seite zu stehen und zulässige Verteidigungsmittel einzusetzen. Bei einem gemeinsamen Auftrag muss diese Aufgabe für jedes Mandat erfüllt werden.

Eine gemeinsame Akte oder derselbe Tatvorwurf sagen wenig darüber aus, ob die beiden Interessen tatsächlich zusammenpassen. Entscheidend sind die jeweilige Rolle, der Wissensstand und das Ziel der Verteidigung. Wenn eine Linie im einen Mandat eine belastende Annahme über den anderen Beschuldigten voraussetzt, kann der Anwalt in einen Loyalitätskonflikt geraten.

§ 57 Abs. 2 StPO wahrt außerdem die eigene Verfahrensposition des Beschuldigten: Er kann selbst Erklärungen abgeben. Widersprechen seine Erklärungen jenen seines Verteidigers, gilt die Erklärung des Beschuldigten. Eine gemeinsame Vertretung darf diese persönliche Entscheidungsbefugnis nicht verdecken.

Die tatsächlichen Rollen entwickeln sich auseinander. Ein Beschuldigter soll eine Entscheidung getroffen haben, die der andere als eigene Handlung oder Verantwortung darstellt.

Eine Verteidigungslinie müsste die Glaubwürdigkeit, den Wissensstand oder die Verantwortung des anderen Mandanten angreifen. Das ist ein konkreter Anlass, die gemeinsame Vertretung zu überprüfen.

Die Beschuldigten verfolgen entgegengesetzte Ziele bei einer Aussage, einem Geständnis oder der Erklärung einzelner Abläufe. Auch dann ist zu prüfen, ob der Anwalt beide noch unabhängig beraten und vertreten kann.

Die Interessenlage kann sich während des Verfahrens ändern. Neue Akteninhalte, eine Vernehmung oder eine geänderte Verteidigungsstrategie können eine neue Prüfung erforderlich machen. Ein einzelnes Warnzeichen entscheidet die Rechtsfrage noch nicht; maßgeblich bleibt die Beeinträchtigung der Interessenwahrnehmung im jeweiligen Mandat.

§ 9 Abs. 2 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über anvertraute Angelegenheiten und über beruflich bekannt gewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Partei liegt. § 10 Abs. 1 RL-BA 2015 nennt eine drohende Verletzung dieser Pflicht als möglichen Auslöser einer Interessenkollision. Die Richtlinie erfasst auch den unfairen Vorteil, den Kenntnisse eines früheren Klienten einem neuen Klienten verschaffen könnten.

Bei einem gemeinsamen Mandat sollte früh geklärt werden, wie Einzelgespräche, gemeinsame Besprechungen und Unterlagen gehandhabt werden. Jeder Beschuldigte sollte verstehen, welche Informationen der Anwalt mit dem anderen Mandanten teilen darf und wie mit vertraulichen Angaben umgegangen wird.

Wer einen Anwalt für zwei Personen beauftragt, sollte nicht von zwei vollständig getrennten vertraulichen Beratungswegen ausgehen. Wenn eine Information aus einem Mandat für die wirksame Vertretung des anderen wichtig wird, kann die Pflicht zur Verschwiegenheit die weitere gemeinsame Vertretung beeinträchtigen.

Beeinträchtigt ein Konflikt die Wahrnehmung der Interessen im jeweiligen Mandat, verlangt § 10 Abs. 1 RL-BA 2015 eine klare Konsequenz. Der Rechtsanwalt darf kein neues Mandat übernehmen und muss bestehende Mandate gegenüber allen betroffenen Klienten unverzüglich niederlegen. Welche Mandate betroffen sind, richtet sich nach den konkreten Interessen und den erlangten Informationen.

Für die Beteiligten geht es dann um eine geordnete Fortsetzung der individuellen Verteidigung. Klären Sie, wer den nächsten Verfahrensschritt betreut, welche Termine bevorstehen und wie die erforderlichen Unterlagen weitergegeben werden. Die berufsrechtliche Verschwiegenheit bleibt dabei zu beachten.

Ein Beschuldigter, dessen Verteidigungslinie bereits mit derjenigen eines Mitbeschuldigten kollidiert, sollte zeitnah eigene Rechtsberatung einholen. Das ist besonders wichtig, wenn eine Vernehmung oder ein Gerichtstermin bevorsteht.

Fragen Sie, wen der Rechtsanwalt vertritt und ob der gemeinsame Auftrag beide Individualverteidigungen umfasst. Erläutern Sie Ihre eigene Rolle und Ihre Verteidigungsziele in einem vertraulichen Gespräch mit dem Anwalt. Stimmen Sie unterschiedliche Darstellungen nicht untereinander ab, um einen gemeinsamen Eindruck zu erzeugen.

Bitten Sie den Verteidiger, beide Mandate getrennt auf mögliche Interessenkollisionen zu prüfen und die Behandlung vertraulicher Informationen zu erklären. Halten Sie Ladungen, Fristen und den nächsten Verfahrensschritt fest. Wenn der Konflikt bereits erkennbar ist, holen Sie möglichst früh eine unabhängige anwaltliche Einschätzung ein.

Die Akteneinsicht nach § 51 StPO hilft, den Verfahrensstoff zu prüfen. Sie ersetzt die individuelle Konfliktprüfung nicht. Die Rechte auf Einsicht und mögliche Beschränkungen erläutert der Beitrag Akteneinsicht für Beschuldigte.