Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben.

Wann eine Tat unter Leib und Leben fällt

Die Strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sind im ersten Abschnitt des Besonderen Teils des österreichischen Strafgesetzbuchs geregelt, §§ 75 bis 95 StGB. Die Norm umfasst die vorsätzlichen Tötungsdelikte (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Mitwirkung an der Selbsttötung, Tötung eines Kindes bei der Geburt), die fahrlässige Tötung in zwei Schweregraden (§§ 80, 81 StGB), die Körperverletzungsdelikte in allen Qualifikationen (§§ 83 bis 88 StGB) sowie die Sondertatbestände Aussetzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Raufhandel, Imstichlassen eines Verletzten und unterlassene Hilfeleistung.

Schon die Bandbreite der Strafrahmen zeigt das Gewicht dieser Materie: Während die fahrlässige Körperverletzung mit drei Monaten oder einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen geahndet wird, droht beim Mord eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder lebenslang. In keinem anderen Bereich des Strafrechts entscheiden Detailfragen, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Kausalität, Zurechnung der Erfolgsqualifikation, Notwehrfähigkeit der Lage, über so unterschiedliche Lebensschicksale wie hier.

Verfahrensseitig folgt aus dem Strafrahmen die Zuständigkeit des Spruchkörpers. Mord wird vor dem Geschworenengericht verhandelt, acht Geschworene entscheiden über den Schuldspruch durch Wahrspruch, gemeinsam mit drei Berufsrichtern wird die Strafe festgesetzt. Totschlag, schwere Körperverletzung mit Todesfolge oder mit Dauerfolgen, Körperverletzung mit Todesfolge und qualifizierte absichtliche schwere Körperverletzung kommen vor das Schöffengericht mit zwei Schöffen und drei Berufsrichtern. Die übrigen Tatbestände, vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung in den Grundformen, fahrlässige Tötung im Verkehr, Raufhandel, unterlassene Hilfeleistung, werden vor dem Einzelrichter am Landesgericht oder am Bezirksgericht verhandelt.

Die Verteidigung in Verfahren gegen Leib und Leben verlangt mehr als juristische Präzision. Sie braucht das Verständnis für die Lage des Beschuldigten in Untersuchungshaft, für die Trauer und die Forderungen Hinterbliebener, für die Bedeutung medizinischer Sachverständigengutachten und für die Eigengesetzlichkeit von Geschworenen- und Schöffenverfahren. Wir begleiten Mandantinnen und Mandanten von der ersten Vernehmung bis zur Rechtsmittelinstanz, Beschuldigte ebenso wie Hinterbliebene oder Geschädigte schwerer Körperverletzung, die ihre Position als Privatbeteiligte stärken wollen.

Strafzumessung und Milderungsgründe

Die Strafzumessung folgt den allgemeinen Regeln der §§ 32 bis 34 StGB, ergänzt durch besondere Strafrahmen der einzelnen Tatbestände. § 32 StGB legt die Grundlinie: maßgeblich sind die Schwere der Schuld, die Bedeutung der verletzten Pflicht und das Ausmaß des herbeigeführten Schadens. Bei Tötungsdelikten wirkt sich besonders aus, ob der Tod als Erfolg vom Vorsatz umfasst war, ob Mehrere getötet wurden und welcher persönliche Beziehungskreis betroffen ist.

Erschwerende Umstände nach § 33 StGB sind unter anderem niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit, das Begehen mehrerer strafbarer Handlungen oder die Begehung an einer wehrlosen oder besonders schutzbedürftigen Person. Bei Tötung im häuslichen Umfeld kann die spezielle Schutzlage der Familie ein zusätzlicher Erschwerungsgrund sein. § 34 StGB benennt die Milderungsgründe: ein bisher unbescholtenes Vorleben, das Geständnis, die Schadenswiedergutmachung, das Handeln aus achtenswerten Beweggründen, die Provokation durch das Opfer, die heftige Gemütsbewegung (eigenständig schon Tatbestandsmerkmal beim Totschlag), der Vorsatzwechsel zugunsten des Opfers und das Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

Bei Tötungsdelikten greift der § 167 StGB nicht, die tätige Reue ist auf Vermögensdelikte beschränkt. Eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung gegenüber Hinterbliebenen wirkt aber als Milderungsgrund nach § 34 Z 14 StGB und kann bei der Strafhöhenbemessung deutlich zugunsten des Verurteilten ins Gewicht fallen, gerade bei den Schöffen- und Geschworenengerichts-Strafrahmen, in denen jede Schwankung um ein bis zwei Jahre erhebliche persönliche Konsequenzen hat. Im Verkehrskontext wirkt die freiwillige Erfüllung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche oft strafmildernd, ohne den Schuldspruch selbst zu berühren.

Geschworenen- und Schöffengericht, Verfahrensschiene

Das österreichische Strafverfahrensrecht kennt vier Spruchkörper für Erstinstanzen. Die Zuordnung folgt der gesetzlichen Strafdrohung des Tatbestands, nicht der zu erwartenden Strafhöhe. Mit einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe gehört eine Sache vor das Geschworenengericht: acht Geschworene und drei Berufsrichter; den Schuldspruch trifft der Wahrspruch der Geschworenen allein, die Strafe wird gemeinsam festgesetzt. Bei einer Strafdrohung von mehr als fünf bis zu zehn Jahren oder bei besonderen Mehrjahres-Strafrahmen entscheidet das Schöffengericht mit zwei Schöffen und drei Berufsrichtern als geschlossener Spruchkörper. Strafdrohungen bis fünf Jahre liegen beim Einzelrichter am Landesgericht, Strafdrohungen bis ein Jahr beim Bezirksgericht.

Im Bereich Leib und Leben bedeutet das konkret: Mord (§ 75 StGB), Geschworenengericht. Totschlag (§ 76 StGB), schwere Körperverletzung mit Todesfolge (§ 84 Abs. 4 StGB), Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 86 StGB) und qualifizierte absichtliche schwere Körperverletzung (§ 87 Abs. 2 StGB), Schöffengericht. Die übrigen Vorsatztaten (§§ 77 bis 79, § 84 Abs. 1, § 87 Abs. 1 StGB) und die fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 Abs. 1 und 4 StGB), Einzelrichter am Landesgericht. Vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung in den Grundformen, Raufhandel, Imstichlassen, unterlassene Hilfeleistung, Bezirksgericht.

Diese Aufteilung wirkt sich unmittelbar auf die Verteidigungsstrategie aus. Vor Geschworenen entscheidet die narrative und dramaturgische Anlage, Plädoyers richten sich an Laien, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und Sachverständigen wiegt schwer, die Fragestellung an die Geschworenen ist ein eigenständiges Verteidigungsfeld. Vor Schöffengerichten dominiert die juristische Auseinandersetzung; Sachverständigenbeweis und schriftsätzliche Vorarbeit prägen den Verfahrensgang. Die Rechtsmittel-Schiene unterscheidet sich entsprechend: gegen Schöffen- und Geschworenengerichts-Urteile steht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof offen, gegen Einzelrichter-Urteile die Berufung wegen Schuld und Strafe ans Oberlandesgericht.

Notwehr, Notstand und Tatbildirrtum

Notwehr nach § 3 StGB ist der wichtigste Rechtfertigungsgrund im Bereich Leib und Leben. Wer sich der notwendigen Verteidigung bedient, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren, handelt nicht rechtswidrig. Der Angriff muss gegenwärtig sein, nicht abgeschlossen und nicht erst befürchtet. Die Verteidigung muss notwendig sein, das mildeste verfügbare Abwehrmittel ist zu wählen. Über das Notwendige hinausgehende Reaktionen sind Notwehrüberschreitung: aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken bleibt die vorsätzliche Überschreitung straffrei (§ 3 Abs. 2 StGB), die fahrlässige kann nach § 88 oder § 80 StGB strafbar sein.

Putativnotwehr ist der Irrtum des Verteidigers über das Vorliegen einer Notwehrlage. Wer einen Angriff annimmt, der objektiv nicht vorliegt, etwa eine vermeintlich bedrohliche Geste, eine missdeutete Bewegung, handelt nach § 8 StGB im Tatbildirrtum: Vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung scheidet aus, fahrlässige Tatbestandsverwirklichung kann nach § 80 oder § 88 StGB strafbar sein. Die Beweissituation in Putativnotwehr-Fällen ist anspruchsvoll; eine frühe Sicherung von Bilddokumentation, Zeugenaussagen und ärztlicher Befundlage ist entscheidend.

Neben der Notwehr stehen weitere Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe: der rechtfertigende Notstand (§ 10 Abs. 1 StGB) bei Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr, die mit verhältnismäßigen Mitteln nicht anders abwendbar ist; der entschuldigende Notstand (§ 10 Abs. 2 StGB) bei Gefahr für Leben oder Leib einer nahestehenden Person; das Handeln auf Befehl bei Vollzugsorganen unter engen Voraussetzungen; und der ärztliche Heileingriff im Rahmen der Einwilligung. Jeder dieser Gründe verlangt eine eigene Beweisarbeit, die Verteidigung in Tötungs- und Schwerverletzungsverfahren entscheidet sich oft an der Frage, ob ein solcher Grund überzeugend dargestellt werden kann.