Reine Registerauskunft prüfen
Prüfen Sie die Ermittlungsgrundlage, die betroffene Person und die Begründung der Registeranordnung. Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung ist anhand des konkreten Eingriffs und Ihrer Kenntnis zu prüfen.
§ 116 StPO: Registerdaten und Bankauskunft, gerichtliche Bewilligung, Umfang, Zustellung und Rechtsbehelfe bei Ermittlungen zu Bankdaten.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Welche Bankverbindungen einer Person zugeordnet sind, zeigt eine Kontenregisterabfrage. Zusätzliche Voraussetzungen und eine gerichtliche Bewilligung gelten für weitergehende Unterlagen über Konten und Transaktionen. Diese Eingriffe trennt § 116 StPO. Die genaue Maßnahme entscheidet für beschuldigte Unternehmer und mitbetroffene Verfügungsberechtigte darüber, welche Begründung erforderlich ist und welcher Rechtsschutz passt. Kein Konto wird durch eine Auskunftsanordnung allein gesperrt und kein Guthaben wird beschlagnahmt.
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Prüfen Sie die Ermittlungsgrundlage, die betroffene Person und die Begründung der Registeranordnung. Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung ist anhand des konkreten Eingriffs und Ihrer Kenntnis zu prüfen.
Sichern Sie Anordnung, Bewilligung und Zustellnachweis. Die Beschwerdefrist und eine mögliche Verbindung mit einem Einspruch sind umgehend zu prüfen.
Halten Sie fest, wann Sie welche Information erhalten haben. Vergleichen Sie den bewilligten Umfang mit den gelieferten Daten und lassen Sie den Zustellungsaufschub prüfen.
Neben der Identität des Kunden, der Konto- oder Depotnummer, dem Institut sowie den Eröffnungs- und Auflösungsdaten können nach § 2 KontRegG im Kontenregister unter anderem auch vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer erfasst sein. Kontostände und einzelne Kontobewegungen gehören nicht zu diesen Registerdaten. Die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte nach § 109 Z 4 StPO reicht weiter und umfasst Unterlagen zur Inhaberschaft und Verfügungsberechtigung sowie zu Art, Umfang und Vorgängen einer Geschäftsverbindung für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum. Welche dieser Informationen verlangt werden, zeigt erst die konkrete Anordnung.
Die gesetzliche Ermittlungsgrundlage wird für beide Auskunftsarten von § 116 Abs. 1 StPO verlangt. Diese Grundlage umfasst die Erforderlichkeit zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt. Die Aufklärung der Voraussetzungen einer Anordnung nach Abs. 2 Z 2 in Verfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre, erfasst die Bestimmung daneben. Nach Abs. 3 ordnet die Staatsanwaltschaft eine reine Kontenregisterauskunft an und eine gerichtliche Bewilligung schreibt diese Regel dafür nicht vor.
Zusätzlich muss bei der weitergehenden Bankauskunft eine der Annahmen des § 116 Abs. 2 StPO durch bestimmte Tatsachen getragen werden. Diese Annahmen bestehen darin, dass erforderliche Unterlagen zu einer Geschäftsverbindung oder verbundenen Transaktionen sichergestellt werden können, dass Vermögenswerte für eine gesetzliche vermögensrechtliche Anordnung gesichert werden können oder dass eine mit der Straftat zusammenhängende Transaktion über die Geschäftsverbindung abgewickelt werde. Die Staatsanwaltschaft ordnet diese Auskunft auf Grundlage einer gerichtlichen Bewilligung an. Auch wenn die Informationsgewinnung einer späteren Vermögenssicherung dient, ersetzt sie deren eigene Voraussetzungen und Anordnung nicht.
Das Verfahren und die Tat samt gesetzlicher Bezeichnung, das Kredit- oder Finanzinstitut, die erfassten Gegenstände, Unterlagen oder Vermögenswerte sowie die Tatsachen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen nach § 116 Abs. 4 StPO in der Anordnung und der gerichtlichen Bewilligung der Bankauskunft enthalten sein. Bei einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 muss auch der erfasste Zeitraum genannt sein. Die Verteidigung vergleicht diese Angaben mit dem Bankersuchen und den gelieferten Daten. Ein Bezug zu einer bestimmten Zahlung rechtfertigt dabei nicht von selbst die Offenlegung sämtlicher geschäftlicher und privater Finanzvorgänge. Ob zusätzliche Konten, Personen oder Zeiträume erfasst werden dürfen, erfordert eine eigene Prüfung anhand der Begründung.
Ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Eingriff, dem Gewicht der Straftat, dem Verdachtsgrad und dem angestrebten Erfolg wird von § 5 StPO verlangt. Unter mehreren zielführenden Maßnahmen ist jene zu wählen, die Rechte am geringsten beeinträchtigt. Bei einem Unternehmenskonto betrifft dies etwa die Frage, ob ein abgegrenzter Zahlungszeitraum genügt oder weshalb Unterlagen zu weiteren Geschäftsverbindungen benötigt werden. Eine bestehende Zeichnungsberechtigung erklärt zwar den Zugang zum Konto, belegt aber für sich allein keine Beteiligung an der untersuchten Tat. Konkrete Einwände müssen die betroffenen Daten und den fehlenden oder zu weit gezogenen Zusammenhang benennen.
Sobald der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte sowie die aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen bekannt sind, sind nach § 116 Abs. 5 StPO die Registeranordnung sowie die Bankauskunftsanordnung samt gerichtlicher Bewilligung diesen zuzustellen. Solange die Zustellung den Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährden würde, darf sie aufgeschoben werden. Eine feste allgemeine Aufschubfrist nennt diese Bestimmung nicht. Dabei sind Grund und fortbestehende Notwendigkeit des Aufschubs konkret zu prüfen. Die Bank muss nach Abs. 6 mitwirken und die Staatsanwaltschaft trägt der Bank gesondert Geheimhaltung gegenüber Dritten auf. Aus einer ausbleibenden Bankinformation folgt daher nicht, dass keine Auskunft stattgefunden hat.
Für unmittelbar betroffene Berechtigte kommt gegen die gerichtliche Bewilligung die Beschwerde nach §§ 87 und 88 StPO in Betracht. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab Bekanntmachung des Beschlusses, regelmäßig durch Zustellung. Weil es um die Bewilligung einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsanordnung geht, ist die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 StPO bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, die diese an das Gericht weiterleitet. Eine solche Beschwerde hemmt die Durchführung nicht automatisch, da § 87 Abs. 3 StPO für aufschiebende Wirkung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung verlangt.
Der Einspruch nach § 106 StPO ist gegen eine behauptete Verletzung eines subjektiven Rechts durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen, etwa bei der Registeranordnung oder einer Überschreitung des angeordneten Umfangs. Binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Rechtsverletzung ist er bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Werden zugleich die gerichtliche Bewilligung und die Anordnung oder Durchführung bekämpft, so ist der Einspruch nach § 106 Abs. 2 StPO mit der Beschwerde zu verbinden und das Beschwerdegericht entscheidet dann auch darüber. Die längere Einspruchsfrist verlängert die Beschwerdefrist nicht. Nach einer aufgeschobenen Zustellung sind daher Zustellnachweise und frühere Kenntnisstände gemeinsam auszuwerten.
Die vollständige Anordnung, die gerichtliche Bewilligung, Zustellnachweise und vorhandene Mitteilungen über den Umfang der Bankauskunft werden für die erste Prüfung benötigt. Wer Kontoinhaber war und wer im betroffenen Zeitraum verfügen durfte, ist bei einer Gesellschaft außerdem festzuhalten. Zahlungsbelege und Geschäftsunterlagen helfen, den behaupteten Tatbezug sachlich zu prüfen und ihre Auswahl schafft keine allgemeine Pflicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen. Welcher Eingriff angefochten und welche konkrete Abhilfe verlangt wird, legt die anwaltliche Prüfung fest. Sensible Kontoauszüge und Daten anderer Personen sind erst über einen vereinbarten sicheren Mandatsweg zu übermitteln.
Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft sieht § 116 Abs. 3 StPO für die reine Registerauskunft vor und eine gerichtliche Bewilligung verlangt Abs. 4 zusätzlich für die weitergehende Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte; entscheidend ist der verlangte Datenumfang, nicht die Überschrift des Schreibens.
Zur Gewinnung von Informationen dient eine Auskunft nach § 116 StPO und eine gesonderte rechtliche Grundlage sowie Maßnahme benötigt eine Sperre oder Beschlagnahme von Guthaben; prüfen Sie deshalb, ob neben der Auskunftsanordnung noch ein weiterer Eingriff angeordnet wurde.
Vierzehn Tage ab Bekanntmachung, regelmäßig durch Zustellung, beträgt die Beschwerdefrist nach § 88 StPO und für den Einspruch nach § 106 StPO gelten sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Rechtsverletzung; im konkreten Fall sind die unterschiedlichen Auslöser und eine mögliche Verbindung beider Rechtsbehelfe zu prüfen.
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