Strafverfügung erhalten: Einspruch, Zustellung und Übergang ins ordentliche Verfahren

§ 491 StPO betrifft das Mandatsverfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter. Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne vorausgehende Hauptverhandlung entscheiden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu gehört unter anderem, dass es sich um ein Vergehen handelt und der Angeklagte zum Anklagevorwurf vernommen wurde. Nach der Information über die Folgen muss er ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet haben. Die Ermittlungsergebnisse und die Verantwortung des Angeklagten müssen außerdem für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage ausreichen.

Mit einer Strafverfügung darf nur eine Geldstrafe verhängt werden. Ist der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten, kann auch eine bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden, die ein Jahr nicht übersteigt. Die Strafverfügung ersetzt die Hauptverhandlung nur vorläufig und unter der Voraussetzung, dass kein zulässiger Einspruch erhoben wird.

Die Strafverfügung wird dem Angeklagten und gegebenenfalls seinem Verteidiger zugestellt. Auch das Opfer und gegebenenfalls seine Vertretung erhalten sie. Die Zustellung erfolgt samt Strafantrag auf die in § 83 Abs. 3 StPO bezeichnete Weise. Für den Fristbeginn ist deshalb der konkrete Zustellvorgang entscheidend.

Das Dokument muss unter anderem das Gericht und den Richter, die persönlichen Daten des Angeklagten, den Schuldspruch und die als erwiesen angenommenen Tatsachen enthalten. Auch die für die Strafbemessung und gegebenenfalls die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände sind in Schlagworten anzuführen.

Besonders wichtig ist die Belehrung über das Einspruchsrecht. Sie muss deutlich darauf hinweisen, dass die Strafverfügung mit den Wirkungen einer Verurteilung in Rechtskraft übergeht und vollstreckt wird, wenn kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wird. Strafverfügung, Beilagen, Kuvert und Zustellnachweis sollten deshalb gemeinsam aufbewahrt werden.

Gegen die Strafverfügung können die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich Einspruch beim Gericht erheben, das die Strafverfügung erlassen hat. Die Frist knüpft an die Zustellung an, nicht an das Datum, das auf dem Dokument steht.

Für die formale Wirksamkeit genügt es, wenn aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht. Eine ausführliche Begründung ist für die Wahrung dieser Form nicht erforderlich. Für die weitere Vorbereitung bleibt es wichtig, Strafverfügung, Strafantrag und Akteninhalt vollständig zu prüfen.

Das Gericht weist den Einspruch als unzulässig zurück, wenn er verspätet ist, von einer nicht einspruchsberechtigten Person stammt oder auf das Einspruchsrecht verzichtet wurde. Der Nachweis, wann und bei welchem Gericht der Einspruch eingebracht wurde, gehört daher zur eigenen Dokumentation.

Ist der Einspruch zulässig, hat das Gericht die Hauptverhandlung anzuordnen. Das Verfahren wechselt damit aus dem schriftlichen Mandatsverfahren in die ordentliche Verhandlung nach den dafür geltenden Vorschriften.

Der Einspruch ist daher der Schritt, mit dem die beschuldigte Person eine gerichtliche Erörterung des Vorwurfs und der Beweise erreicht. Für die weitere Vorbereitung müssen der Inhalt der Strafverfügung, der Strafantrag und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zusammengeführt werden.

Wird der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen, tritt diese Folge des zulässigen Einspruchs nicht ein. Gegen den Zurückweisungsbeschluss steht die Beschwerde nach § 87 StPO an das Rechtsmittelgericht offen. Dieser Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu.

Wird kein Einspruch erhoben oder wird ein Einspruch als unzulässig zurückgewiesen, steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Die Rechtsfolge tritt damit unabhängig davon ein, ob die beschuldigte Person den Vorwurf weiterhin bestreitet.

Die Strafverfügung ist anschließend nach den Bestimmungen des 19. Hauptstücks der StPO zu vollstrecken. Zustellung, Fristablauf und Inhalt des Zurückweisungsbeschlusses müssen deshalb sauber voneinander getrennt werden.

Wer eine Strafverfügung erhält, sollte die Dokumente rasch ordnen und den weiteren Schritt an der konkreten Aktenlage ausrichten. Für die Prüfung sind vor allem die Strafverfügung, der Strafantrag, das Zustelldatum und allfällige gerichtliche Folgeschreiben erforderlich.