§ 393a StPO: Beitrag zu den Verteidigungskosten nach Freispruch oder Einstellung

Der Beitrag setzt voraus, dass die angeklagte Person freigesprochen wurde oder dass das Strafverfahren in einer gesetzlich genannten Weise beendet wurde. Dazu zählen die Einstellung nach einem erfolgreichen Einspruch gegen die Anklageschrift, der Rücktritt der Staatsanwaltschaft vor Beginn der Hauptverhandlung, die Einstellung im bezirksgerichtlichen Verfahren sowie die Einstellung im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter. Auch bestimmte Wiederaufnahmen oder Erneuerungen des Strafverfahrens können erfasst sein.

Die Regelung gilt für Angeklagte, deren Verfahren nicht lediglich auf einer Privatanklage oder auf der Anklage eines Privatbeteiligten beruht. Bei einem gemischten Verfahrensgegenstand muss daher geprüft werden, welcher Anklage das Verfahren zugrunde lag und welche Entscheidung ergangen ist.

§ 393a StPO begründet einen Anspruch auf einen Beitrag. Die Höhe steht nicht automatisch mit dem bezahlten Honorar fest. Das Gericht berücksichtigt den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der Tat- und Rechtsfragen sowie den notwendigen oder zweckmäßigen Einsatz des Verteidigers.

Die genannten Beträge sind Höchstgrenzen und keine Pauschalen. Das Gericht setzt den Beitrag nach den Umständen des einzelnen Verfahrens fest. Eine umfangreiche Aktenlage, schwierige Tat- und Rechtsfragen sowie ein erheblicher Verteidigungsaufwand können für einen höheren Beitrag sprechen. Die tatsächlich bezahlte Rechnung wird dadurch nicht automatisch ersetzt.

Bei längerer Dauer der Hauptverhandlung kann das jeweilige Höchstmaß um die Hälfte überschritten werden. Bei extremem Umfang des Verfahrens kann es auf das Doppelte erhöht werden. Für diese Erhöhungen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine lange Bearbeitungsdauer allein beschreibt noch nicht den Umfang der Hauptverhandlung.

Die Barauslagen bilden einen eigenen Teil des Anspruchs. Gemeint sind notwendige Auslagen, die die angeklagte Person selbst bestritten hat. Belege, Zahlungsnachweise und eine nachvollziehbare Zuordnung zum Strafverfahren erleichtern die Prüfung.

Der Anspruch entfällt, soweit die angeklagte Person den Verdacht, der das Verfahren ausgelöst hat, vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Ausschluss knüpft an die konkrete Ursache des Verfahrens an und muss im Einzelfall anhand der Akten beurteilt werden.

Ein Beitrag ist außerdem ausgeschlossen, wenn das Verfahren ausschließlich deshalb beendet wurde, weil die angeklagte Person die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen wurde.

Die Regelung greift auch dann nicht, wenn die Strafbarkeit aus einem Grund entfällt, der erst nach Einbringung der Anklageschrift oder des Antrags auf Bestrafung eingetreten ist. Die zeitliche Entwicklung des Verfahrens und der genaue Beendigungsgrund müssen deshalb feststehen.

Der Antrag muss bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach der Verständigung von der Entscheidung oder Verfügung gestellt werden. Maßgeblich ist daher, wann die angeklagte Person über den Freispruch oder die verfahrensbeendende Entscheidung verständigt wurde. Das Datum der mündlichen Verkündung und das Datum des tatsächlichen Zugangs können auseinanderfallen.

Der Antrag sollte den Verfahrensausgang, das Aktenzeichen, die geltend gemachten Barauslagen, die Verteidigerkosten und die Zahlungsnachweise klar zuordnen. Eine Kopie der Entscheidung und eine nachvollziehbare Honorarnote gehören zu den wesentlichen Unterlagen. Bei mehreren Instanzen muss geprüft werden, welche Entscheidung den Anspruch auslöst und welche Kosten welchem Verfahrensabschnitt zuzurechnen sind.

Die konkrete Einbringungsstelle ergibt sich aus dem Verfahrensakt und der verfahrensbeendenden Entscheidung. Weil § 393a Abs. 4 StPO die Dreijahresfrist regelt, sollte der Antrag beim zuständigen Gericht eingebracht und der Einbringungsnachweis aufbewahrt werden. Die Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung ist dafür ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Über den Antrag entscheidet das zuständige Strafgericht im Verfahren nach § 393a StPO. Für die Zuordnung ist der konkrete Verfahrensausgang maßgeblich. Im Antrag sollten daher das Gericht, das Aktenzeichen, die Art des Verfahrens und die Entscheidung, aus der der Freispruch oder die Einstellung folgt, eindeutig genannt werden.

Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag hat aufschiebende Wirkung. Weitergehende Rechte nach der Strafprozessordnung, dem Amtshaftungsgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 bleiben unberührt. Diese Ansprüche verfolgen eigene Voraussetzungen und ersetzen die Prüfung nach § 393a StPO nicht.

Bei einer unklaren Zuständigkeit sollte der Antrag nicht bis zum Ablauf der Dreijahresfrist zurückgehalten werden. Die Entscheidung, die Verständigung darüber und der bisherige Schriftverkehr zeigen, welcher Verfahrensweg eröffnet ist.

Für die Prüfung sollten Sie den Freispruch oder Einstellungsbeschluss, die Verständigung über diese Entscheidung, das Aktenzeichen und die relevanten Ladungen oder Beschlüsse bereithalten. Dazu kommen die Honorarvereinbarung oder Honorarnote des Verteidigers sowie Belege über bereits bezahlte Beträge.

Eine kurze Kostenübersicht trennt Verteidigerhonorar, Barauslagen und allfällige Kosten anderer Verfahrensbeteiligter. Ergänzend hilft eine zeitliche Übersicht mit Ermittlungsverfahren, Anklage, Hauptverhandlung, Rechtsmittel und Beendigung des Verfahrens. So lässt sich der notwendige Verteidigungsaufwand besser einordnen.

Die Unterlagen zeigen, welche Kostenbestandteile geltend gemacht werden und welchem Verfahrensabschnitt sie zuzuordnen sind. Gerade bei mehreren Entscheidungen oder Instanzen verhindert diese Trennung, dass verschiedene Kostenfragen vermischt werden.