Erschleichung einer Leistung nach § 149 StGB: Schwarzfahren, Eintritt und Automatenleistung

§ 149 Abs. 1 StGB erfasst die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt und den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung, anderen Veranstaltung oder Einrichtung. Die Beförderung oder der Zutritt muss durch Täuschung über Tatsachen erschlichen werden. Das festgesetzte Entgelt darf nicht entrichtet worden sein und muss nur gering sein.

§ 149 Abs. 2 StGB betrifft eine andere Konstellation. Wer sich oder einem anderen die nicht in einer Ware bestehende Leistung eines Automaten verschafft, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, fällt nach dem Wortlaut unter diese Variante. Für geringes Entgelt sieht Abs. 3 eine eigene niedrigere Strafdrohung vor.

Die Varianten haben gemeinsame Fragen zum Entgelt und zum konkreten Ablauf. Die Art der Leistung bleibt jedoch entscheidend. Eine Beförderung, ein Eintritt und eine Automatenleistung dürfen deshalb nicht mit derselben Begründung beurteilt werden.

Bei der Beförderung und beim Zutritt verlangt § 149 Abs. 1 StGB eine Täuschung über Tatsachen. Das bloße Unterlassen der Zahlung beschreibt diesen Tatbestand daher noch nicht vollständig. Zusätzlich muss geprüft werden, welche Tatsache vorgespiegelt oder anders dargestellt wurde und wie dadurch Beförderung oder Zutritt erlangt wurden.

Für die Einordnung sind der festgesetzte Preis, die Art des Zugangs, die Kommunikation und der Ablauf der Kontrolle oder des Eintritts relevant. Die Unterlagen sollten zeigen, was vor der Leistung bekannt war und welche Erklärung oder Handlung der Vorwurf als Täuschung bewertet.

Eine offene Forderung kann zivilrechtliche Fragen auslösen. Sie beantwortet für sich allein weder die Täuschungsfrage noch die Voraussetzung des geringen Entgelts. Beide Ebenen müssen getrennt geprüft werden.

§ 149 Abs. 2 StGB bezieht sich auf eine Leistung eines Automaten, die nicht in einer Ware besteht. Erfasst ist auch die Konstellation, dass die Leistung einem anderen verschafft wird. Maßgeblich bleiben die konkrete Funktion der Maschine und die Leistung, die ohne Zahlung erlangt worden sein soll.

Das Gesetz unterscheidet bei dieser Variante nach der Höhe des Entgelts. Für die Grundvariante des Abs. 2 reicht die Strafdrohung bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätzen. Ist das Entgelt nur gering, gilt nach Abs. 3 eine Strafdrohung bis zu einem Monat oder bis zu 60 Tagessätzen.

Der Wortlaut nennt ausdrücklich eine Leistung, die nicht in einer Ware besteht. Wenn ein Automat eine körperliche Ware ausgibt, ist deshalb zuerst zu klären, ob der Sachverhalt überhaupt unter diese Automatenvariante fällt. Die technische Beschreibung allein ersetzt diese rechtliche Einordnung nicht.

§ 149 Abs. 4 StGB bestimmt, dass der Täter nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen ist. Die Ermächtigung ist damit eine eigene Frage des Strafverfahrens. Sie ersetzt weder die Prüfung der Tatbestandsmerkmale noch die Feststellung, welche Leistung betroffen war.

Im konkreten Fall sollten deshalb die Anzeige, die Korrespondenz und alle Angaben zur betroffenen Person oder Organisation gemeinsam betrachtet werden. Entscheidend ist, welcher Vorwurf erhoben wird und auf welche Leistung und welches Entgelt er sich bezieht.

Die Verfahrensvoraussetzung ist von einer nachträglichen Zahlung oder einer zivilrechtlichen Einigung zu unterscheiden. Eine Zahlung kann für die weitere Erledigung bedeutsam sein. Sie beantwortet die gesetzlichen Voraussetzungen des § 149 Abs. 4 StGB jedoch nicht automatisch.

Bei Abs. 1 und Abs. 3 reicht die gesetzliche Strafdrohung bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder bis zu 60 Tagessätzen Geldstrafe. Bei Abs. 2 reicht sie bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe.

Die Zuordnung zum jeweiligen Absatz hängt von der Leistung und bei der Automatenleistung zusätzlich vom Entgelt ab. Die Bezeichnung als Schwarzfahren oder Automatenbetrug sagt für sich allein noch nicht, welcher Absatz geprüft werden muss.

Für die konkrete Beurteilung sind der Ablauf, die Art der Leistung, das festgesetzte Entgelt, die behauptete Täuschung und die Angaben in der Anzeige oder Vorladung zusammenzuführen. Die Strafdrohung ersetzt keine Prüfung dieser Voraussetzungen.

§ 149 StGB ist auf erschlichene Beförderung, erschlichenen Zutritt und eine bestimmte Automatenleistung zugeschnitten. Der allgemeine Betrug nach § 146 StGB stellt eine andere Vermögenskonstellation mit eigener Prüfung der Täuschung und der Vermögensverfügung dar. Aus einer offenen Zahlung folgt daher nicht automatisch ein Betrug nach § 146 StGB.

Der Diebstahl nach § 127 StGB betrifft die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Bei § 149 steht die erlangte Beförderung, der Zutritt oder die Automatenleistung im Mittelpunkt. Welche Norm einschlägig ist, hängt vom tatsächlichen Ablauf und dem konkreten Gegenstand der Handlung ab.

Eine bloße Entgeltforderung ist zunächst nach ihrem Vertrags- und Zahlungsgrund zu beurteilen. Für § 149 müssen die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Trennung der Fragen verhindert, dass eine offene Rechnung ohne weitere Prüfung als strafbare Leistungerschleichung eingeordnet wird.