Informationsstand und konkrete Order rekonstruieren
Sichern Sie Auftrag, Änderungen und Kenntniszeitpunkte unverändert. Lassen Sie Nutzung und gesetzlichen Geschäfts- oder Auftragsumfang personengenau prüfen.
Insiderhandelsvorwurf in Österreich: Informationsstand, konkrete Order, Empfehlungen und die unterschiedlichen Strafbarkeitsschwellen nach § 163 BörseG prüfen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Allein dadurch ist jemand noch nicht des Insiderhandels überführt, dass er kurz vor einer Börsenmeldung Wertpapiere handelt. Für einen Vorwurf nach § 163 BörseG kommt es auf die konkrete Information, den Kenntnisstand der handelnden Person und deren Nutzung bei der jeweiligen Transaktion an. Für Empfehlungen und unrechtmäßige Weitergaben gelten eigene Voraussetzungen. Vorstände, Beschäftigte und Berater sollten deshalb die Informations- und Handelsabläufe personengenau prüfen lassen, bevor sie zu einem Verdacht Stellung nehmen.
Wählen Sie die betroffene Handlung. Die Auswahl ersetzt keine Einzelfallprüfung.
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Sichern Sie Auftrag, Änderungen und Kenntniszeitpunkte unverändert. Lassen Sie Nutzung und gesetzlichen Geschäfts- oder Auftragsumfang personengenau prüfen.
Halten Sie den genauen Kommunikationsinhalt fest. Lassen Sie Ihre Rolle, den Informationsbezug und die gesetzlichen Marktbedingungen der Empfehlung prüfen.
Sichern Sie den ursprünglichen Inhalt und den Empfängerkreis. Ob eine normale berufliche Weitergabe vorlag und welche Kenntnis bestand, muss konkret geprüft werden.
Lassen Sie das behördliche Schreiben und die bezeichnete Handlung prüfen. Vor einer Aussageentscheidung sollten Vorwurf und zugängliche Akten geklärt werden.
Für Wertpapiere verlangt Art. 7 MAR eine präzise Information, die nicht öffentlich bekannt ist und einen direkten oder indirekten Bezug zu einem Emittenten oder Finanzinstrument aufweist. Wäre eine solche Information öffentlich bekannt, müsste sie geeignet sein, den Kurs erheblich zu beeinflussen. Maßgeblich ist, ob ein verständiger Anleger die Information wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage nutzen würde. Diese Prüfung aus der damaligen Sicht ersetzt ein späterer Kursausschlag nicht. Allgemeine Erwartungen und bereits veröffentlichte Tatsachen sind von zusätzlichen konkreten internen Angaben zu trennen.
Selbst ein Zwischenschritt einer länger dauernden Transaktion kann eine Insiderinformation sein, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Daher ist der endgültige Vertragsabschluss oder die spätere Börsenmeldung nicht automatisch der erste rechtlich relevante Zeitpunkt. Bei Verhandlungen sind die einzelnen Entwicklungsstände mit Datum und Inhalt zu erfassen. Art. 7 MAR enthält für Warenderivate, Emissionszertifikate und noch nicht ausgeführte Kundenaufträge besondere Fallgruppen. Die Einordnung hängt vom betroffenen Instrument und der konkreten Information ab.
Insider, die wegen ihrer Organstellung, Kapitalbeteiligung, Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang zur Information haben, ebenso wie Personen, die sie durch strafbare Handlungen beschaffen, erfasst § 163 Abs. 4 BörseG. Eine Funktion im Vorstand oder ein Beratungsmandat belegt aber noch nicht, welche Information eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt besaß. Besprechungsteilnahme, tatsächlich erhaltene Unterlagen und konkrete Kommunikationsinhalte sind auseinanderzuhalten. Dem Auftraggeber einer Order darf das Wissen eines Kollegen nicht ungeprüft zugerechnet werden.
§ 163 Abs. 5 bis 7 BörseG unterscheidet bei sonstigen Informationsempfängern die Nutzung, Empfehlung und Offenlegung. Gesondert zu untersuchen ist die dort ausdrücklich verlangte Wissentlichkeit. Nicht pauschal in diese gerichtlichen Straftatbestände übertragen lässt sich die Formulierung der MAR, wonach jemand bestimmte Umstände weiß oder wissen sollte. Deshalb prüft die Verteidigung neben dem Informationsinhalt auch Herkunft, Verständnis und nachweisbaren Kenntniszeitpunkt jeder betroffenen Person.
Mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht § 163 Abs. 1 BörseG den unter Nutzung einer Insiderinformation vorgenommenen Erwerb oder Verkauf der betroffenen Finanzinstrumente oder der auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte, sofern dieser mehr als eine Million Euro umfasst. Auch Stornierungen oder Änderungen von Aufträgen, die vor Erlangung der Information erteilt wurden, sind im Umfang von mehr als einer Million Euro erfasst. Für Gebote auf Emissionszertifikate und darauf beruhende Auktionsobjekte nennt der Absatz eigene entsprechende Handlungen. Entscheidend ist der gesetzlich erfasste Geschäfts- oder Auftragsumfang und nicht ein Gewinn von einer Million Euro.
Die wissentliche Erlangung einer Insiderinformation oder einer Empfehlung von einem Insider sowie deren Nutzung auf die in Abs. 1 genannten Arten werden von § 163 Abs. 5 BörseG erfasst. Ebenfalls sechs Monate bis fünf Jahre beträgt der Strafrahmen. In die Prüfung sind die Finanzinstrumente nach Abs. 8, der wirtschaftliche Umfang und die konkrete Nutzung einzubeziehen. Keine zusätzlichen allgemeinen Voraussetzungen dieser Handelsfälle sind Kursveränderungen von 35 Prozent und zehn Millionen Euro Marktumsatz. Für mehrere Orders und Teilabwicklungen ist eine begründete rechtliche Zuordnung ihrer Werte erforderlich.
Sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe gelten für die Empfehlung durch einen Insider nach § 163 Abs. 2 BörseG und für die wissentliche Empfehlung nach Abs. 6. Zusätzlich müssen bei den Finanzinstrumenten auf dem nach Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt innerhalb der fünf auf das Bekanntwerden der Insiderinformation folgenden Handelstage eine Kursveränderung von mindestens 35 Prozent und ein Gesamtumsatz von mindestens zehn Millionen Euro eintreten. Zu diesen Tatbeständen gehören beide Marktbedingungen. Die Millionengrenze des eigenen Handels darf nicht schematisch zur Voraussetzung jeder Empfehlung gemacht werden.
Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind unrechtmäßige Offenlegungen nach § 163 Abs. 3 und 7 BörseG, wenn die Marktbedingungen aus Abs. 2 eintreten. Zu prüfen ist nach Art. 10 MAR, ob die Weitergabe im Zuge der normalen Berufsausübung oder Aufgabenerfüllung erfolgte. Das Gesetz schließt für Abs. 2 und 6 Beteiligung und Versuch aus und für Abs. 3 und 7 den Versuch. Bloße Beiträge zur Nutzung einer Empfehlung nimmt Abs. 5 aus. Diese Ausnahmen gelten jeweils für die ausdrücklich bezeichnete Konstellation.
Legitime Handlungen werden durch Art. 9 MAR geregelt. Wenn die entscheidenden und beeinflussenden Personen die Insiderinformation nicht besitzen und die informierte juristische Person die handelnde Person weder auffordert noch ihr Empfehlungen gibt, sie anstiftet oder anderweitig beeinflusst, können bei einer juristischen Person zuvor eingerichtete, wirksame interne Verfahren relevant sein. Diese Fragen beantwortet die bloße Existenz einer internen Richtlinie nicht. Zu prüfen sind die praktizierten Informationsbarrieren und die tatsächlichen Entscheidungswege. Auch für bestimmte normale Tätigkeiten von Market-Makern und Auftragsausführenden bestehen besondere Voraussetzungen.
Wenn das Geschäft eine fällige Verpflichtung gutgläubig erfüllt und der Umgehung des Insiderhandelsverbots nicht dient, kann eine vor Kenntniserlangung begründete Verpflichtung nach Art. 9 Abs. 3 MAR relevant sein. Ein alter Auftrag schafft daher keinen pauschalen Freibrief für spätere Änderungen. Weitere Regeln betreffen öffentliche Übernahmen und Zusammenschlüsse sowie das bloße Wissen um die eigene Handelsabsicht. Art. 9 Abs. 6 MAR lässt die Prüfung eines rechtswidrigen Grundes ausdrücklich offen. Entscheidend bleiben die Voraussetzungen des jeweiligen Falls.
Auch wenn eine Voraussetzung der gerichtlichen Strafbarkeit fehlt, kann weiterhin ein Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot vorliegen. Insidergeschäfte, bestimmte Empfehlungen und unrechtmäßige Offenlegungen werden durch Art. 14 MAR verboten. Für die dort erfassten Verstöße sieht § 154 BörseG Verwaltungsstrafen durch die FMA bis zu fünf Millionen Euro oder bis zum Dreifachen des bezifferbaren Nutzens einschließlich vermiedener Verluste vor. Eigenständig zu prüfen bleibt, ob überhaupt ein Verstoß und das erforderliche Verschulden vorliegen. Eine kleinere Transaktion ist deshalb kein verlässlicher Maßstab für erlaubtes Verhalten.
An den Beginn der Verteidigungsprüfung gehört die Zuständigkeit. Eine Tat ist nach dem Grundsatz des § 22 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich nur strafbar, wenn sie keinen gerichtlichen Straftatbestand bildet, soweit die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Daher folgt aus einem anfänglichen Kontakt mit der FMA weder eine sichere Beschränkung auf ein Verwaltungsverfahren noch automatisch eine doppelte Bestrafung. Maßgeblich sind der Tatvorwurf, die betroffene Handlung und die jeweils anwendbaren Bestimmungen zur Tatzeit.
Für jede Person verbindet eine brauchbare Chronologie den Informationszugang mit der Entscheidung und der technischen Ausführung. Dazu gehören Originalaufträge, Änderungen, Stornos, Brokerbestätigungen, Kommunikationsverläufe und die nachweisbare öffentliche Bekanntgabe. Mit ihrer Zeitzone und der jeweiligen Systemquelle sind Zeitstempel abzugleichen. Ein Dokument im Datenraum beweist für sich noch keine Lektüre, doch ein Zugriff kann ein wichtiges Indiz sein. Ebenso muss geprüft werden, wer eine Order nur technisch ausführte und wer sie inhaltlich beeinflusste.
Die gesetzlich relevante Markt- und Zeitabgrenzung muss aus Kurs- und Umsatzdaten erkennbar sein. Gleichzeitig ist die Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung nach Art. 7 MAR aus damaliger Sicht zu beurteilen. Unterschiedliche Funktionen erfüllen die nachträgliche Marktreaktion und die zusätzlichen Marktbedingungen einzelner Absätze. In die Prüfung gehören ebenso entlastende Entscheidungsunterlagen, bereits bestehende Verpflichtungen und Informationsbarrieren wie belastende Nachrichten. Unverändert zu sichern sind Unterlagen und Geräte. Nachträgliche Ergänzungen müssen als solche erkennbar bleiben.
Zuerst ist nach einer Vorladung zu klären, welche Handlung welcher Person in welchem Verfahren vorgeworfen wird. Insbesondere gewährleistet § 49 StPO Beschuldigten Verteidigerwahl, Akteneinsicht und die Entscheidung, sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen. Wenn weitere Orders oder Nachrichten unbekannt sind, kann eine spontane Erklärung zu einem einzelnen auffälligen Geschäft lückenhaft sein. Bevor eine Aussageentscheidung getroffen wird, ordnet die anwaltliche Vorbereitung deshalb Informationsstand, Handelsdaten und Strafbarkeitsschwellen zusammen.
Die Art des erhaltenen Schreibens, die vorwerfende Behörde und die betroffene Handlung in groben Zügen genügen für eine erste Kontaktaufnahme. Erst über einen vereinbarten sicheren Mandatsweg sollten vollständige Handelslisten, interne Unternehmensinformationen und Kommunikationsarchive übermittelt werden. Den individuellen Strafvorwurf und die nächsten Verteidigungsschritte prüft Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt. Zudem ist bei mehreren Beteiligten früh zu klären, ob ihre Interessen eine getrennte Vertretung erfordern.
Aus der Betragshöhe allein lässt sich das nicht ableiten. Getrennt zu prüfen sind die gerichtliche Handelsschwelle nach § 163 Abs. 1 BörseG und die Verwaltungsstrafbarkeit nach § 154 BörseG. Für Empfehlungen und Offenlegungen gelten wiederum die eigenen gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Insiderinformation, ihre Nutzung und der gesetzlich erfasste Umfang der Transaktion sind insbesondere zu prüfen. Ein tatsächlich erzielter Gewinn ist keine allgemeine Voraussetzung des § 163 Abs. 1 BörseG. Auch ein Verkauf zur Vermeidung eines Verlusts kann relevant sein.
Ein Indiz kann die zeitliche Nähe sein. Sie beantwortet für sich allein weder die Frage nach dem konkreten Kenntnisstand noch nach der Nutzung einer Insiderinformation. Dafür sind die Informations- und Entscheidungsabläufe sowie die übrigen Voraussetzungen für jede betroffene Person zu prüfen.
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