Nichtöffentliche Strafverhandlung nach §§ 229 und 230 StPO

§ 228 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit öffentlich ist. Öffentlichkeit ermöglicht eine Kontrolle der Strafrechtspflege und gehört zu den grundlegenden Verfahrensregeln. Der Grundsatz betrifft den Zugang von Zuhörern zur Verhandlung.

Die Öffentlichkeit hat Grenzen. Personen dürfen an der Hauptverhandlung grundsätzlich nur unbewaffnet teilnehmen. Unmündige können ausgeschlossen werden, wenn ihre Anwesenheit ihre persönliche Entwicklung gefährden würde. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sind nach § 228 Abs. 4 StPO unzulässig. Diese Regeln betreffen den Zugang und die Durchführung der Verhandlung. Der besondere Ausschluss nach § 229 StPO setzt zusätzlich einen dort genannten Grund voraus.

§ 229 Abs. 1 StPO erlaubt den Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit. Daneben kommt ein Ausschluss vor der Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches eines Angeklagten, Opfers, Zeugen oder Dritten in Betracht. Der dritte Grund betrifft den Schutz der Identität eines Zeugen oder Dritten aus den in § 162 StPO angeführten Gründen.

Die Prüfung muss sich auf den konkreten Teil der Verhandlung beziehen. Ein schutzwürdiger Lebens- oder Geheimnisbereich kann etwa nur bei einer bestimmten Erörterung betroffen sein. Bei einer Gefährdungslage ist zu klären, wann sie eintritt und wie lange sie andauert. Diese Abgrenzung ist wichtig, weil der Ausschluss nach § 229 Abs. 2 StPO das gesamte Verfahren oder nur einen Teil umfassen darf.

Der Ausschluss ist an überwiegende schutzwürdige Interessen gebunden. Das Gericht muss daher den gesetzlichen Grund, die betroffenen Interessen und den erforderlichen Umfang zueinander in Beziehung setzen. Eine allgemeine Unannehmlichkeit oder der Wunsch nach weniger Aufmerksamkeit ersetzt diese Prüfung nicht.

Der Ausschluss darf von Amts wegen erfolgen. Nach § 229 Abs. 1 StPO kann außerdem ein Beteiligter des Verfahrens oder ein Opfer einen Antrag stellen. Der Antrag sollte den gesetzlichen Grund, den betroffenen Verhandlungsteil und den beantragten Umfang klar beschreiben. Er kann das gesamte Verfahren oder nur einen bestimmten Abschnitt betreffen.

Über den Ausschluss entscheidet das Schöffengericht in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss. Das gilt auch dann, wenn die Frage erst während der Hauptverhandlung entsteht. Der Beschluss muss samt Gründen in öffentlicher Sitzung verkündet werden. Die öffentliche Verkündung macht den Inhalt der Entscheidung nachvollziehbar, bevor die Zuhörer den Saal verlassen müssen.

Gegen den Ausschlussbeschluss steht kein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zu. Diese gesetzliche Regel betrifft den Beschluss über die Öffentlichkeit. Sie beantwortet nicht, welche anderen Rechtsmittel gegen das Urteil oder gegen andere Entscheidungen im Strafverfahren offenstehen.

Nach der öffentlichen Verkündung des Ausschlussbeschlusses müssen sich grundsätzlich alle Zuhörer entfernen. § 230 Abs. 2 StPO nimmt bestimmte Personen davon aus. Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Richteramtsanwärter und Rechtspraktikanten dürfen niemals ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt für die in § 48 Abs. 1 Z 5 StPO genannten Personen.

Angeklagte, Opfer, Privatbeteiligte oder Privatankläger können verlangen, dass drei Personen ihres Vertrauens Zutritt erhalten. Dieses Recht schafft eine gesetzliche Möglichkeit, auch während einer nichtöffentlichen Verhandlung Unterstützung durch Vertrauenspersonen zu behalten. Die Auswahl der Personen und die konkrete Situation im Saal sollten rechtzeitig mit dem Gericht geklärt werden.

§ 230 Abs. 2 StPO verweist außerdem sinngemäß auf § 160 Abs. 2 und 3 StPO. Für die konkrete Umsetzung ist daher der Verfahrensakt maßgeblich. Der Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass jede nicht am Verfahren beteiligte Person ohne weitere Prüfung anwesend bleiben darf.

Die Verkündung des Urteils hat nach § 229 Abs. 4 StPO stets in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Das gilt auch, wenn die Öffentlichkeit für die Erörterung einzelner Teile oder für das gesamte übrige Verfahren ausgeschlossen war. Das Urteil wird daher in einem öffentlichen Sitzungsteil verkündet.

Auch der Ausschlussbeschluss selbst wird samt Gründen öffentlich verkündet. Danach müssen sich die Zuhörer entfernen, soweit sie nicht zu den gesetzlich geschützten Personen gehören oder eine berechtigte Vertrauensperson nach § 230 Abs. 2 StPO Zutritt erhält. Die Öffentlichkeit der Entscheidung und die nichtöffentliche Erörterung des geschützten Inhalts sind dadurch klar voneinander getrennt.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit verändert den Zugang zur Hauptverhandlung. Er ist keine Entscheidung darüber, ob der Angeklagte persönlich anwesend ist. Für diese andere Verfahrensfrage lesen Sie den Beitrag zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten. Den allgemeinen Ablauf einer Hauptverhandlung erklärt der Beitrag Hauptverhandlung im Strafverfahren.