Privatanklage in Österreich: Antrag, Ablauf und Kosten

§ 71 Abs 3 StPO ordnet an, dass das Hauptverfahren aufgrund einer Privatanklage stattfindet. Die Anklage ist beim zuständigen Gericht einzubringen und muss den Erfordernissen einer Anklageschrift nach § 211 StPO entsprechen. Eine formlose Schilderung des Ärgers oder eine bloße Anzeige bei der Polizei ersetzt die Privatanklage daher nicht.

In der Anklage müssen der relevante Lebenssachverhalt und die behauptete strafbare Handlung nachvollziehbar dargestellt werden. Die verfügbaren Beweismittel und die Berechtigung zur Privatanklage gehören in die Vorbereitung. Soweit die Berechtigung oder privatrechtliche Ansprüche nicht offensichtlich sind, sind sie in der Begründung darzulegen.

Vor der Einbringung sollte außerdem feststehen, welches Gericht zuständig ist und ob tatsächlich ein Privatanklagedelikt vorliegt. § 117 StGB enthält für bestimmte Ehrdelikte Sonderregeln. Eine falsche Verfahrensart kann dazu führen, dass der gewählte Weg nicht weiterführt.

Ein Ermittlungsverfahren findet bei Privatanklagedelikten grundsätzlich nicht statt. Für bestimmte Fälle der üblen Nachrede, des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung und der Beleidigung gibt es bei einer Tat über Telekommunikation oder ein Computersystem eine eng begrenzte Ausnahme zur Ausforschung des Beschuldigten.

Das Opfer kann beim dafür zuständigen Gericht einen Antrag auf die in § 71 Abs 1 StPO genannten Anordnungen stellen. Dieser Antrag muss den Anforderungen eines Beweisantrags nach § 55 StPO entsprechen. Die Berechtigung des Opfers zur Antragstellung ist zu begründen, soweit sie nicht offensichtlich ist. Das Gericht entscheidet nach den dafür geltenden Voraussetzungen.

Wird der Beschuldigte ausgeforscht, stellt das Gericht ihm den Beschluss zu. Nach Rechtskraft wird das übertragene Ergebnis dem Opfer mitgeteilt. Eine Privatanklage ist in diesem Sonderfall binnen sechs Wochen ab der Auskunftserteilung einzubringen. Das Datum und der genaue Inhalt der Mitteilung sind deshalb beweissicher festzuhalten.

Das Gericht stellt die Privatanklage dem Angeklagten und den Haftungsbeteiligten zu. Nach § 71 Abs 5 StPO ist eine verspätete Privatanklage mit Beschluss zurückzuweisen. Im Übrigen werden die Empfänger darüber informiert, dass sie sich binnen 14 Tagen äußern können. Danach ist grundsätzlich die Hauptverhandlung anzuberaumen, sofern das Gericht das Verfahren nicht aus einem gesetzlichen Grund anders beendet.

Für die Verteidigung ist die Zustellung der Ausgangspunkt für eine genaue Prüfung: Welche Tat wird behauptet? Welche Beweismittel werden genannt? Ist die Anklage schlüssig und rechtzeitig? Welche Einwendungen und Beweisanträge sind erforderlich? Diese Fragen sollten anhand der vollständigen Gerichtsunterlagen beantwortet werden.

Der Privatankläger muss das Verfahren auch in der Hauptverhandlung betreiben. Erscheint er nicht oder stellt er die erforderlichen Anträge nicht, wird nach § 71 Abs 7 StPO angenommen, dass er auf die Verfolgung verzichtet hat. Das Verfahren ist dann durch Beschluss einzustellen.

§ 390 Abs 1 StPO enthält eine besondere Kostenregel für Verfahren, die auf Begehren eines Privatanklägers stattfinden. Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet, trägt der Bund die Kosten grundsätzlich. Soweit das Verfahren aber auf dem Begehren eines Privatanklägers beruht, sind diesem in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung die infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzuerlegen.

Bei mehreren Privatanklägern unterscheidet § 390 Abs 2 StPO danach, ob sie wegen derselben Handlung die Bestrafung derselben Person oder wegen verschiedener Handlungen beziehungsweise Personen begehrt haben. Je nach Konstellation kann eine Haftung zur ungeteilten Hand oder eine Aufteilung nach besonderen und gemeinsamen Kosten eintreten.

Die Kostenfolge lässt sich daher nicht seriös als pauschaler Betrag angeben. Sie hängt unter anderem vom Verfahrensverlauf, von den Instanzen und vom konkreten Einschreiten ab. Vor der Privatanklage sollte neben der Erfolgsaussicht auch das Kostenrisiko der eigenen Anträge und der möglichen Rechtsmittel eingeordnet werden.

§ 117 Abs 1 StGB ordnet für strafbare Handlungen gegen die Ehre grundsätzlich an, dass sie nur auf Verlangen der in ihrer Ehre verletzten Person verfolgt werden. Die Norm enthält daneben besondere Konstellationen. Für die Privatanklage ist deshalb zuerst zu prüfen, ob die behauptete Tat in den Bereich fällt, den § 71 StPO als Privatanklage behandelt.

Die Prüfung richtet sich nach der konkreten Tathandlung, der betroffenen Person und dem gesetzlichen Verfolgungsweg. Eine allgemeine Bezeichnung als Beleidigung oder Ehrverletzung reicht für die Verfahrenswahl nicht aus. Die Anklageberechtigung ist nach § 71 Abs 3 StPO zu begründen, soweit sie nicht offensichtlich ist.

Dieser Beitrag grenzt die formale Einleitung und Führung der Privatanklage ab. Die Prüfung anderer Verfahrenswege ist davon zu trennen. So bleibt klar, welche Angaben in die Privatanklage gehören und welche Frage vor ihrer Einbringung noch offen ist.

Die maßgeblichen Gesetzestexte finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes: § 71 StPO zur Privatanklage, § 390 StPO zu den Kosten und § 117 StGB zur Berechtigung zur Anklage. Für die Anforderungen an eine Anklageschrift ist außerdem § 211 StPO relevant.