Zugang und gesetzliche Wahrungspflicht eingrenzen.
Lassen Sie den Prüfungsauftrag, Ihre Tätigkeit und die gesetzliche Geheimhaltungspflicht gemeinsam prüfen. Eine gewöhnliche vertragliche Verschwiegenheit genügt für § 122 StGB nicht.
Strafvorwurf nach § 122 StGB: vorgeschriebene Prüfung, gesetzliche Geheimhaltung, Vorsatz, Rechtfertigung und Ermächtigung zur Verfolgung prüfen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Bei einer gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zugänglich, die § 122 StGB erfasst. Wer wegen einer Weitergabe solcher Informationen beschuldigt wird, muss zuerst den Prüfungsauftrag und die gesetzliche Geheimhaltungspflicht klären. Eine gewöhnliche Verschwiegenheitsvereinbarung allein erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Die berufliche Existenz kann für betroffene Prüfer und andere an einer solchen Tätigkeit beteiligte Personen durch den Vorwurf gefährdet werden. Den Informationszugang, die behauptete Offenbarung oder Verwertung sowie den Vorsatz muss die Verteidigung auseinanderhalten. Ebenso entscheidend sind eine mögliche Rechtfertigung und die Ermächtigung zur Strafverfolgung.
Die Auswahl hilft, die anwaltliche Prüfung vorzubereiten. Sie entscheidet nicht über Strafbarkeit oder Verfahrensausgang.
Geheimnisvorwurf aus einer vorgeschriebenen Prüfung
Lassen Sie den Prüfungsauftrag, Ihre Tätigkeit und die gesetzliche Geheimhaltungspflicht gemeinsam prüfen. Eine gewöhnliche vertragliche Verschwiegenheit genügt für § 122 StGB nicht.
Dokumentieren Sie den Anlass, den Empfänger und den Umfang der Mitteilung. Die Verteidigung kann prüfen, ob ein öffentliches oder berechtigtes privates Interesse die konkrete Offenlegung rechtfertigt.
Eine fehlende Ermächtigung betrifft die Verfolgungsvoraussetzung. Anfrage, Antwort und eine mögliche Privatbeteiligungserklärung müssen geprüft werden. Sie entscheiden weder über das Tatbild noch automatisch über Ihre Schuld.
Lassen Sie klären, welche Beweise für den behaupteten Vermögensvorteil oder Nachteil angeführt werden. Der besondere Zweck nach § 122 Abs. 2 StGB ist gesondert zu prüfen.
Bei Ihrer Tätigkeit in Durchführung einer durch Gesetz oder behördlichen Auftrag vorgeschriebenen Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung muss Ihnen das Geheimnis nach § 122 Abs. 1 StGB anvertraut oder zugänglich geworden sein. Dieser Zugang muss mit der Tätigkeit zusammenhängen. Die bloße Möglichkeit, im Beruf auf vertrauliche Dateien zuzugreifen, beschreibt diesen besonderen Zugangsweg noch nicht.
Wichtig für die Verteidigung sind daher die gesetzliche Grundlage, ein behördlicher Auftrag sowie Ihre konkrete Aufgabe. Von wem wurde die Prüfung angeordnet, was war zu untersuchen und weshalb erhielten Sie gerade diese Information? Mit dem vorgeschriebenen Zugang darf eine intern freiwillig beauftragte Untersuchung oder ein gewöhnlicher Arbeitsvertrag nicht pauschal gleichgesetzt werden.
Zusätzlich begrenzt § 122 Abs. 3 StGB den Schutz: Nur ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis wird erfasst, das der Täter kraft Gesetzes zu wahren verpflichtet ist. Die Verteidigung muss die konkrete gesetzliche Geheimhaltungspflicht benennen und prüfen, ob sie die betroffene Person und Information umfasst. Weder ein Vertraulichkeitsvermerk noch eine vertragliche NDA ersetzt diese gesetzliche Pflicht.
Die Offenbarung oder Verwertung muss ferner geeignet sein, ein berechtigtes Interesse des von der Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung Betroffenen zu verletzen. Deshalb sind Information, Geheimnischarakter und geschütztes Interesse konkret einzugrenzen. Diese Eignung verlangt der Wortlaut und ein bereits eingetretener bezifferbarer Vermögensschaden ist dafür keine zusätzliche Voraussetzung.
Von der späteren Tat ist der erlaubte Zugang im Rahmen der Prüfung zu unterscheiden. Eine Offenbarung oder Verwertung des geschützten Geheimnisses muss Gegenstand des Vorwurfs sein. Zu klären ist bei einer Weitergabe, welche Information wem zugänglich gemacht wurde. Zu untersuchen ist bei einer behaupteten Verwertung, wie die Information eingesetzt worden sein soll. Diese Fragen beantwortet eine vorhandene Kopie allein nicht.
Den Ablauf nachvollziehbar machen können E-Mails, Verteiler, Zugriffsprotokolle und die ursprünglichen Prüfdokumente. Inhalt, Zeitpunkt und Zusammenhang der jeweiligen Handlung sind entscheidend. Den vorhandenen Datenstand sichern Sie, ohne Dateien zu löschen oder nachträglich zu verändern. Entlastende Umstände gehören ebenso in die Prüfung wie belastende Spuren.
Die Vorsatzregel der §§ 5 und 7 StGB gilt für den Grundtatbestand. Genügen kann bedingter Vorsatz, wenn die Person die Verwirklichung des Tatbildes ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Den Vorsatz erfüllt ein bloß fahrlässiger Umgang mit Informationen nicht. Anhand der Umstände muss geprüft werden, was die beschuldigte Person über Zugang, Geheimnis und Weitergabe wusste und wollte.
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sieht § 122 Abs. 1 StGB vor. Bis zu drei Jahren sieht Abs. 2 vor, wenn die Tat begangen wird, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Gesondert nachzuweisen ist dieser besondere Zweck. Weder aus einer Weitergabe noch aus einem beruflichen Konflikt folgt er automatisch.
Sowohl der Grund der Offenlegung als auch deren konkrete Ausgestaltung sind Gegenstand der Prüfung. Nach § 122 Abs. 4 StGB ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt ist. Ein behauptetes Interesse erlaubt nicht automatisch jede Veröffentlichung oder jede Weitergabe an beliebige Empfänger.
Welches Interesse verfolgt wurde, welche Information dafür erforderlich war und warum der gewählte Empfänger und Übermittlungsweg passen sollten, ist anwaltlich zu klären. Eine Mitteilung an eine zuständige Stelle und eine unbeschränkte Veröffentlichung können unterschiedlich zu beurteilen sein. Der Hinweis auf einen Missstand trägt keine pauschale Zusage der Straflosigkeit.
Nur mit Ermächtigung des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten erlaubt § 122 Abs. 5 StGB die Verfolgung. Die Strafverfolgung bleibt damit bei den zuständigen staatlichen Stellen und der Betroffene muss keine Privatanklage führen. Die Verteidigung prüft, wer zur Ermächtigung berechtigt ist und ob eine wirksame, auf die beschuldigte Person bezogene Erklärung vorliegt.
Unverzüglich müssen Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nach § 92 StPO bei der berechtigten Person anfragen. Weitere Ermittlungen gegen die betreffende Person sind unzulässig und das Verfahren ist einzustellen, wenn die Ermächtigung verweigert wird. Sie gilt als verweigert, wenn sie nicht binnen vierzehn Tagen nach der Anfrage erteilt wird. Das ist keine vierzehntägige Frist ab Kenntnis der Tat.
Spätestens bei Einleitung diversioneller Maßnahmen oder Einbringen der Anklage muss die Ermächtigung vorliegen und sie kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz zurückgenommen werden. Als Ermächtigung gilt eine Erklärung, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken. Daher dürfen Anzeige und Aktenstand nicht allein anhand der Überschrift eines Schreibens beurteilt werden.
Der Prüfungsauftrag wird durch eine belastbare erste Einschätzung mit der konkreten Information sowie dem behaupteten Datenweg verbunden. Zu dieser Einschätzung gehören Unterlagen zur gesetzlichen Geheimhaltungspflicht, vorhandene Kommunikation über erlaubte Empfänger und die Aktenangaben zur Verfolgungsermächtigung. Bei einer geltend gemachten Rechtfertigung sind Anlass, Interesse und Umfang der Offenlegung zu dokumentieren.
Mit der Verteidigung sollten Vorwurf und Beweislage abgestimmt werden, bevor eine inhaltliche Erklärung abgegeben wird. Eine fehlende Tatbestandsvoraussetzung und eine verweigerte Ermächtigung betreffen unterschiedliche Ebenen. Vom Akt hängt ab, welche Einwendung eine Einstellung trägt. Der Kontaktaufnahme dient das offene Anfrageformular. Übermitteln Sie dort keine Geschäftsgeheimnisse, vollständigen Prüfberichte oder Daten unbeteiligter Personen.
Vertragliche und arbeitsrechtliche Folgen können von einer gewöhnlichen Arbeitnehmer-NDA ausgelöst werden. Auch zivilrechtliche Ansprüche wegen einer Geheimnisverletzung haben eigene Voraussetzungen. Ob zusätzlich eine Straftat vorliegt, muss anhand des jeweils passenden Tatbestands geprüft werden. Gerade an den besonderen vorgeschriebenen Zugang und die gesetzliche Wahrungspflicht knüpft § 122 StGB an.
Während das Auskundschaften eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 StGB einen anderen Vorwurf betrifft, ersetzt ein ausländischer Empfänger allein dessen Tatbestandsprüfung nicht. Für die Verteidigung nach § 122 bleibt entscheidend, was im konkreten Prüfungszusammenhang offenbart oder verwertet wurde und ob alle materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Allein genügt eine NDA nicht. § 122 StGB verlangt den Zugang bei gesetzlich oder behördlich vorgeschriebener Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung und eine gesetzliche Wahrungspflicht. Gesondert zu prüfen sind vertragliche Ansprüche oder andere strafrechtliche Vorwürfe.
Zur Prüfung gehört deshalb, welche Informationen an welche Empfänger weitergegeben wurden. Denn das öffentliche oder berechtigte private Interesse muss die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form rechtfertigen. Aus § 122 Abs. 4 StGB ergibt sich keine pauschale Erlaubnis.
Eine Ermächtigung zur staatlichen Strafverfolgung wird von § 122 Abs. 5 StGB verlangt. Der Betroffene führt damit keine Privatanklage; die Erklärung muss auf die betreffende Person bezogen sein und auch eine Privatbeteiligungserklärung kann als Ermächtigung gelten.
Mit der Anfrage von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft bei der berechtigten Person beginnt die in § 92 StPO vorgesehene Frist. Sie beginnt nicht pauschal mit Kenntnis des Geheimnisvorwurfs. Anhand des Akts sind der Ablauf und eine mögliche Erklärung zu prüfen.
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