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Vermögensdelikte

Mit selbst hergestelltem Falschgeld bezahlen: Geldfälschung und Betrug im Strafverfahren

Mit Falschgeld hochwertige Ware gekauft: Warum Geldfälschung und Betrug zusammentreffen können und welche Vorsatz- und Beweisfragen die Verteidigung prüft.

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Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

7. November 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Wer Geld nachmacht und einen Verkäufer so zur Übergabe hochwertiger Ware bewegt, kann sich wegen Geldfälschung und Betrugs verantworten müssen. Dass Herstellung und Zahlung zusammenhängen, lässt den Betrugsvorwurf nicht automatisch entfallen. Für beide Vorwürfe braucht es jedoch konkrete Feststellungen zur Handlung sowie zum Vorsatz.

Der Oberste Gerichtshof hat in 14 Os 98/23b vom 24. Oktober 2023 das mögliche Nebeneinander der Tatbestände dargelegt und zugleich den Schuldspruch eines Beteiligten wegen einer unvollständigen Begründung seines Vorsatzes aufgehoben. Daher kommt es für Ihre Verteidigung auf zwei Ebenen an: die rechtliche Zuordnung und der Nachweis dessen, was Sie zu welchem Zeitpunkt wussten und wollten.

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Überblick

Welcher Teil des Falschgeldvorwurfs ist strittig?

01

Herstellung und Zahlung getrennt prüfen

Lassen Sie die behauptete Herstellung, den Zahlungsablauf und den jeweiligen Vorsatz anhand des Akts getrennt prüfen.

02

Eigenen Tatbeitrag und Vorsatz zuordnen

Lassen Sie klären, welche Unterstützung Ihnen zugerechnet wird und welche Beweise Ihre Kenntnis vom Falschgeldgeschäft tragen.

03

Konkurrenz und Urteilsbegründung unterscheiden

Lassen Sie die rechtliche Konkurrenz, übergangene entlastende Aussagen und den angewendeten Strafrahmen prüfen. Bei laufender Rechtsmittelfrist rufen Sie direkt an.

Herstellung und Warenkauf sind getrennte Prüfungsschritte

§ 232 Abs. 1 StGB greift bei selbst hergestelltem Falschgeld bereits beim Nachmachen oder Verfälschen ein. Der Vorsatz muss darauf gerichtet sein, dass das Geld als echt und unverfälscht in Verkehr gebracht wird. Für einen späteren Betrug nach § 146 StGB bedarf es weiterer Umstände: einer Täuschung über Tatsachen, einer dadurch veranlassten Vermögensverfügung, eines Vermögensschadens und des Vorsatzes, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern.

Der konkrete OGH-Fall betraf die Übernahme gefälschter Banknoten gemäß § 232 Abs. 2 StGB sowie den späteren Erwerb zweier Uhren. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu diesen Taten vorgeworfen. Daher stellt die Entscheidung keine eigene Herstellung durch diesen Angeklagten fest. Bei einem Herstellungsfall ist die Trennung der Schritte wichtig: Wer soll das Geld hergestellt haben, wer hat es übergeben und weshalb hat der Verkäufer die Ware ausgefolgt?

Warum der Betrugsvorwurf neben der Geldfälschung bestehen kann

§ 232 StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit gültigem Geld und § 146 StGB schützt das Vermögen einzelner Personen. Schädigt eine vorgetäuschte echte Zahlung einen Verkäufer, der dadurch zur Herausgabe einer Uhr veranlasst wird, so betrifft dies ein weiteres geschütztes Interesse. Die Fälschung erklärt deshalb für sich allein noch nicht den gesamten Unrechtsgehalt des späteren Warenkaufs.

Der OGH verneint in den Randzahlen 7 bis 16 eine stillschweigende Subsidiarität des Betrugs gegenüber der Geldfälschung, womit gemeint ist, dass der Betrug nicht allein wegen des anderen erfüllten Tatbestands zurücktritt. Auch § 146 StGB enthält keine ausdrückliche Klausel dieses Inhalts. Das Argument der Spezialität, wonach ein spezieller Tatbestand alle Merkmale eines allgemeineren einschließt, greift bei mehreren selbständigen Taten ebenso wenig. Die Konkurrenzprüfung ersetzt jedoch niemals den Nachweis der einzelnen Tatbestandsmerkmale.

Die spätere Zahlung ist nicht automatisch eine straflose Nachtat

Eine straflose Nachtat setzt bestimmte Voraussetzungen voraus: Die spätere Handlung muss den Erfolg der Haupttat verwerten oder den geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrechterhalten, sich gegen dasselbe Rechtsgut richten und keinen darüber hinausreichenden Schaden bewirken. Dass die Zahlung zeitlich auf die Fälschung folgt oder von Anfang an geplant war, genügt für diese Verdrängung nicht.

Der OGH wies in den Randzahlen 17 und 18 eine solche Konsumtion zurück, da die Geldfälschung die Allgemeinheit betraf, der anschließende Betrug hingegen einen Vermögensschaden beim Uhrenverkäufer verursachte. Daher bewirkt für die Verteidigung die bloße Erklärung, das Bezahlen sei nur die Verwertung des Falschgelds gewesen, keine automatische Streichung des Betrugsvorwurfs. Das Gericht muss weiterhin die konkrete Täuschung, die Übergabe der Ware und den behaupteten Schaden prüfen.

Vorsatz und entlastende Aussagen müssen für jede Person geprüft werden

Dass eine rechtlich mögliche Konkurrenz besteht, sagt noch nichts darüber aus, ob Ihr Vorsatz bewiesen ist. Bei der Herstellung gilt es, den Vorsatz hinsichtlich des späteren Inverkehrbringens als echtes Geld zu prüfen. Beim Betrug müssen die Feststellungen auch Täuschung, Schädigung und unrechtmäßige Bereicherung erfassen. Bei einem Begleiter oder Helfer ist gesondert zu klären, welchen Vorgang seine Unterstützung fördern sollte und was er darüber wusste. Die bloße Begleitung eines Geschäfts beantwortet diese Fragen noch nicht.

Der Beschwerdeführer erklärte im entschiedenen Fall, er habe gegen Entgelt als Sicherheitsperson ein aus seiner Sicht legales Geschäft begleitet. Ein Mitangeklagter stützte diese Darstellung. Das Erstgericht hatte die Aussage des Mitangeklagten ansonsten weitgehend für glaubwürdig gehalten, die entlastenden Angaben zur Rolle des Begleiters jedoch übergangen. Der OGH beanstandete diese unvollständige Begründung in Randzahl 4, hob den Schuldspruch auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung an. Dies war kein Freispruch und keine Feststellung, dass der Begleiter zwingend gutgläubig gewesen sei.

§ 28 StGB bedeutet keine automatische Addition der Strafen

Wenn mehrere strafbare Handlungen zusammentreffen und darüber gleichzeitig entschieden wird, richtet sich die Strafbestimmung nach § 28 StGB. Bei zusammentreffenden Freiheitsstrafdrohungen bestimmt man grundsätzlich eine einzige Freiheitsstrafe nach dem Gesetz mit der höchsten Strafdrohung. Abgesehen von außerordentlicher Strafmilderung ist auch die höchste einschlägige Mindeststrafe zu beachten. Daher bedeuten zwei Schuldsprüche keine schematische Addition zweier Einzelstrafen.

Für Geldfälschung bestimmt § 232 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Weitere verwirklichte Tatbestände und Qualifikationen beeinflussen ebenfalls, welche Strafdrohung im konkreten Verfahren gilt. Der Wert der gekauften Ware reicht allein nicht aus, um die konkrete Strafe abzuleiten. Die Verteidigung muss den gesetzlichen Strafrahmen und die individuelle Strafzumessung gesondert prüfen.

Was die Verteidigung zuerst im Akt ordnet

Eine Zeitleiste mit den behaupteten Handlungen jeder beteiligten Person bildet den Ausgangspunkt. Sie umfasst die Zuordnung der Herstellung, die Herkunft und Übergabe der Banknoten, die Kommunikation vor dem Geschäft sowie den Ablauf der Warenübergabe. Gutachten oder sichergestellte Geräte können für die Herstellungsfrage wichtig sein. Chats und Aussagen können zeigen, ob eine Person den tatsächlichen Zweck des Geschäfts kannte. Ein Beweismittel kann mehrere Fragen betreffen und seine Aussagekraft muss jeweils begründet werden.

Bewahren Sie alle vorhandenen Nachrichten, Kaufunterlagen und behördlichen Schriftstücke unverändert auf. Der genaue Tatvorwurf, der nächste Termin sowie bereits bekannte entlastende Aussagen sind für eine erste anwaltliche Prüfung besonders hilfreich. Mag. Christopher Angerer prüft anhand des Akts, welche Vorwürfe die Beweise tragen und welche Einwendungen im jeweiligen Verfahrensstadium möglich sind. Sollte ein Urteil bereits zugestellt sein oder ein dringender Einvernahmetermin bevorstehen, sollten Sie unmittelbar Kontakt aufnehmen.

Häufige Fragen

Falschgeld und zwei Tatvorwürfe

Entfällt Betrug, wenn ich das Falschgeld selbst hergestellt haben soll? +

Der Betrugsvorwurf entfällt nicht automatisch durch die behauptete Herstellung. Für den späteren Warenkauf gilt, dass das Gericht Täuschung, Vermögensschaden und den erforderlichen Vorsatz eigenständig feststellen muss. Die unterschiedlichen Schutzgüter können eine Verurteilung wegen beider Delikte tragen.

Hat der OGH in 14 Os 98/23b einen Freispruch ausgesprochen? +

Da die Begründung der subjektiven Tatseite unvollständig war, hob der OGH den Schuldspruch des Beschwerdeführers auf und verwies die Sache zur neuen Hauptverhandlung zurück. Seine Ausführungen zur möglichen Konkurrenz von Geldfälschung und Betrug blieben davon zu unterscheiden.

Wird ein Begleiter automatisch wegen beider Delikte verurteilt? +

Das Gericht muss auch bei einem Begleiter Tatbeitrag und Vorsatz anhand der Beweise feststellen. Dabei können entlastende Aussagen entscheidend sein. Weder die Rolle einer Sicherheitsperson noch die Anwesenheit bei der Übergabe ersetzen die Prüfung der persönlichen Kenntnis vom Tatgeschehen.

Weiterführende Informationen

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