Strafverfahren und öffentliche Aufträge: Ausschluss und Selbstreinigung prüfen
Welche rechtskräftigen Wirtschaftsstrafurteile öffentliche Vergaben gefährden und wie Rechtskraft, Organfunktion, Tilgung und Selbstreinigung zu prüfen sind.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren kann durch eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Wirtschaftsstraftaten gefährdet werden. Dabei unterscheidet § 78 BVergG 2018 genau nach Ausschlussgrund und betroffener Person. Den Verurteilungstatbestand des § 78 Abs. 1 Z 1 erfüllt eine Anzeige oder Anklage noch nicht. Andere gesetzliche Ausschlussgründe können allerdings schon vor einem rechtskräftigen Strafurteil relevant werden.
Deshalb beginnt für Unternehmer und Geschäftsführung die Prüfung beim vollständigen Urteil, seinem Rechtskraftstatus und der Funktion der verurteilten Person. Anschließend ist zu klären, welche Zuverlässigkeitsnachweise der Auftraggeber verlangt und ob Selbstreinigung möglich ist. Strafverteidigung und vergaberechtliche Reaktion müssen aufeinander abgestimmt werden, weil Erklärungen in einem Verfahren die Interessen im anderen berühren können.
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Zuerst Auftraggeber und Einleitungsdatum bestimmen
Zuerst Auftraggeber und Einleitungsdatum bestimmen
Hier betreffen die §§ 78 und 83 BVergG 2018 die Vergabe durch klassische öffentliche Auftraggeber. Für Sektorenvergaben sowie andere Sonderbereiche sind die jeweils einschlägigen Vorschriften gesondert zu prüfen, wobei sich der Beitrag auf wirtschaftsstrafrechtliche Verurteilungen und deren Folgen für die berufliche Zuverlässigkeit konzentriert.
Grundsätzlich gelten die durch BGBl. I Nr. 8/2026 geänderten Regeln zu Ausschluss und Selbstreinigung seit 1. März 2026. Nach § 376 BVergG werden die zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleiteten Vergabeverfahren nach der bei ihrer Einleitung geltenden Rechtslage zu Ende geführt. Daher ist das Einleitungsdatum der konkreten Vergabe maßgeblich, nicht allein das Datum des Strafurteils oder der Angebotsabgabe.
Welche Verurteilung den Ausschlussgrund auslösen kann
Welche Verurteilung den Ausschlussgrund auslösen kann
Dass der öffentliche Auftraggeber von einer rechtskräftigen Verurteilung Kenntnis hat, die einen gesetzlich aufgezählten Tatbestand betrifft, setzt § 78 Abs. 1 Z 1 BVergG voraus. Dazu gehören im Wirtschaftsstrafrecht etwa wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b StGB, Betrug nach §§ 146 bis 148 StGB, Untreue nach § 153 StGB, Geschenkannahme nach § 153a StGB, Förderungsmissbrauch nach § 153b StGB und Geldwäscherei nach § 165 StGB. Erfasst sein können auch die in der Vorschrift genannten Korruptionsdelikte, etwa nach §§ 304 bis 309 StGB. Eine wirtschaftsstrafrechtliche Auswahl aus dem gesetzlichen Katalog stellen diese Beispiele dar.
Von der rechtskräftigen Verurteilung sind eine laufende Ermittlung, eine Anklage und ein noch anfechtbares Urteil zu trennen. Eine allgemeine Zusage, bis zur Rechtskraft an jeder Vergabe teilnehmen zu können, folgt daraus aber nicht. Bestimmte wettbewerbswidrige Abreden erfasst § 78 Abs. 1 Z 4 schon bei hinreichend plausiblen Anhaltspunkten. Einen eigenen Ausschlussgrund kann nach Z 5 eine vom Auftraggeber auf geeignete Weise nachgewiesene schwere berufliche Verfehlung bilden. Seine eigene Tatsachen- und Nachweisprüfung braucht jeder dieser Tatbestände.
Wann das Urteil gegen eine Person die Gesellschaft betrifft
Wann das Urteil gegen eine Person die Gesellschaft betrifft
Die Prüfung beschränkt sich bei einer Gesellschaft nicht auf eine Verurteilung des Unternehmens selbst. Den Ausschluss kann nach § 78 Abs. 2 Z 1 BVergG die einschlägige rechtskräftige Verurteilung einer Person im Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan begründen. Erfasst sind auch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen. Daher lässt sich ein Urteil gegen irgendeinen Mitarbeiter dieser Regel nicht ohne Prüfung seiner Funktion unterstellen.
Wer verurteilt wurde und welche Befugnisse diese Person hatte beziehungsweise noch hat, müssen gemeinsam das Urteil und die Unternehmensunterlagen zeigen. Getrennt zu betrachten sind die strafrechtliche Verantwortung eines Verbandes und die persönliche Verantwortung. Rechtlich und tatsächlich muss ein Wechsel in der Geschäftsführung eingeordnet werden; allein die Firmenbuchänderung garantiert die weitere Teilnahme nicht.
Rechtskraft, Registerauskunft und Tilgung auseinanderhalten
Rechtskraft, Registerauskunft und Tilgung auseinanderhalten
Die Strafregisterbescheinigung, die Registerauskunft für Verbände oder eine gleichwertige Bescheinigung des Sitzstaates nennt § 82 Abs. 2 Z 1 BVergG für den Verurteilungstatbestand. Dazu gehören in der fallbezogenen Prüfung das vollständige Urteil, ein belastbarer Rechtskraftnachweis und die Unterlagen zu den Organ- oder Vertretungsfunktionen. Weder der genaue Schuldspruch noch die Rechtskraft lassen sich aus einer Medienmeldung zuverlässig ableiten.
Tilgung stellt eine andere Frage dar als Selbstreinigung. Mit der Tilgung erlöschen nach § 1 Tilgungsgesetz grundsätzlich die kraft Gesetzes an die Verurteilung geknüpften nachteiligen Folgen, wobei die Vorschrift eigene Grenzen enthält und Rechte Dritter schützt. Eigenständig geprüft werden muss, ob die betreffende Verurteilung bereits getilgt ist. Weder die Bezahlung einer Geldstrafe noch der Ablauf einer Probezeit belegen für sich allein eine Tilgung. Das Strafurteil wird durch die Selbstreinigung nach § 83 BVergG nicht beseitigt.
Was der Auftraggeber bei Selbstreinigung beurteilt
Was der Auftraggeber bei Selbstreinigung beurteilt
Die Prüfung, ob der Unternehmer trotz eines vorliegenden Ausschlussgrundes zuverlässig ist, wird durch § 83 BVergG eröffnet. Gegen eine Wiederholung sind auf den Vorfall bezogene Maßnahmen erforderlich. Nachweise zum Ausgleich eines gegebenenfalls verursachten Schadens oder einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung, zur aktiven Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und öffentlichem Auftraggeber sowie zu wirksamen Präventionsmaßnahmen verlangt § 83 Abs. 2. Im Verhältnis zu Anzahl und Schwere der Vorfälle prüft der Auftraggeber die Maßnahmen und muss eine negative Beurteilung begründen.
Für andere Ausgangslagen gelten Sonderregeln. § 83 Abs. 2a nimmt bei wettbewerbswidrigen Abreden nach § 78 Abs. 1 Z 4 ohne rechtskräftige Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung den Schadensausgleich nach Abs. 2 Z 1 aus und verlangt laufende aktive Zusammenarbeit. Die Ausnahmen für Insolvenz oder Abgabenrückstände in § 78 Abs. 3 und 4 lassen sich nicht pauschal auf eine Wirtschaftsstrafverurteilung übertragen. Ein Absehen vom Ausschluss erlaubt § 78 Abs. 5 in begründeten Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nicht schon wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Auftrags für den Bieter.
Ausschlussdauer und laufende Verteidigung gemeinsam prüfen
Ausschlussdauer und laufende Verteidigung gemeinsam prüfen
§ 83 Abs. 4 sperrt die Selbstreinigung während des festgelegten Ausschlusszeitraums, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in Österreich, einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer sonstigen EWR-Vertragspartei den Unternehmer rechtskräftig von Vergaben ausgeschlossen hat. Ohne ausreichende Maßnahmen nennt Abs. 5 Höchstzeiträume: fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung bei § 78 Abs. 1 Z 1 und drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis bei den dort genannten anderen Gründen. Dies ist keine automatische fünfjährige Sperre für jedes Strafurteil.
Die konkrete Ausschreibung, die Aufforderungen des Auftraggebers sowie eine bereits ergangene Ausschlussentscheidung samt Zustellnachweis sind zu sichern. Getrennt zu erfassen und gemeinsam zu bewerten sind der strafrechtliche Verfahrensstand, die verlangte Mitwirkung und die vergaberechtlichen Fristen. Diese Fristen werden durch eine Anfrage bei der Kanzlei nicht gewahrt. Vom konkreten Verfahren hängt es ab, ob Einwendungen, weitere Nachweise oder vergaberechtlicher Rechtsschutz erforderlich sind.
Fragen zu Strafurteilen und öffentlichen Aufträgen
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