Verbandsstrafrecht nach VbVG: Unternehmensvertretung, Zustellung und Sanktion

§ 1 VbVG erfasst juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Das Gesetz gilt für gerichtlich strafbare Handlungen nach Bundes- oder Landesgesetzen. Finanzvergehen sind nur einbezogen, soweit das Finanzstrafgesetz dies vorsieht.

Nach § 3 VbVG muss die Tat zu Gunsten des Verbandes begangen worden sein oder Pflichten verletzt haben, die den Verband treffen. Bei einem Entscheidungsträger genügt dessen rechtswidrige und schuldhafte Tat als Entscheidungsträger. Bei einem Mitarbeiter kommen zusätzlich die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VbVG hinzu: Die Tat muss rechtswidrig verwirklicht worden sein und durch eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Entscheidungsträgers ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sein.

Die Verantwortlichkeit des Verbandes und die Strafbarkeit der natürlichen Person schließen einander nicht aus. Für die Verteidigung ist deshalb genau zu trennen, welche Tatsachen die individuelle Tat betreffen und welche Tatsachen die Zurechnung zum Verband begründen.

Das VbVG ordnet die Vertretung des Verbandes verfahrensbezogen. Ein Mitglied des zur Vertretung nach außen berufenen Organs nimmt die Zustellungen entgegen und wirkt an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Verbandsrechte mit. In Betracht kommen je nach Rechtsform etwa Geschäftsführung oder Vorstand.

Ein Interessenkonflikt entsteht, wenn die vertretungsbefugten Organe selbst im Verdacht stehen, die zugerechnete Straftat begangen zu haben. Sind sämtliche Mitglieder dieses Organs betroffen, hat das Gericht dem Verband nach § 16 Abs. 2 VbVG von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben. Dieser muss die für die Verbandsvertretung erforderlichen Schritte setzen, bis ein Vertreter oder ein gewählter Verteidiger einschreitet.

Die Individualverteidigung und die Verbandsverteidigung haben unterschiedliche Bezugspunkte. Nach § 17 VbVG sind Entscheidungsträger und verdächtige oder bereits verurteilte Mitarbeiter als Beschuldigte zu laden und zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss über die dem Verband vorgeworfene Straftat sowie über Aussage- und Verteidigungsrechte aufgeklärt werden.

§ 15 VbVG knüpft die Zuständigkeit grundsätzlich an das Verfahren gegen die der Straftat verdächtige natürliche Person. Staatsanwaltschaft und Gericht führen die Verfahren gemeinsam, wenn dies nach den Regeln der Strafprozessordnung möglich ist. Dem Verband stehen auch im Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu.

§ 16 VbVG verlangt für zentrale Verfahrensmitteilungen eine Zustellung an den Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur Vertretung nach außen berufenen Organs. Dazu zählen die Verständigung über das Ermittlungsverfahren, der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur Hauptverhandlung erster Instanz und das Abwesenheitsurteil.

Für die praktische Fristenkontrolle sind drei Angaben zu sichern: das Datum des Zustellversuchs oder der Übernahme, die Person und ihre Vertretungsfunktion sowie der vollständige Inhalt der Sendung. Ob eine Zustellung wirksam war, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Ablauf ab. Das lässt sich nicht allein aus einem E-Mail-Hinweis ableiten.

§ 4 VbVG sieht als Sanktion die Verbandsgeldbuße vor. Sie wird in Tagessätzen bemessen. Die gesetzliche Obergrenze der Anzahl reicht je nach Strafdrohung der zugerechneten Tat von 40 bis 180 Tagessätzen. Die Höhe eines Tagessatzes wird nach der Ertragslage und der sonstigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verbandes bestimmt. Für gewinnorientierte Verbände liegt der gesetzliche Rahmen pro Tagessatz zwischen 50 und 30.000 Euro. Für gemeinnützige, humanitäre oder kirchliche Verbände sowie sonst nicht auf Gewinn gerichtete Verbände gelten 2 bis 1.500 Euro.

§ 5 VbVG verlangt eine Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen. Eine größere Schädigung oder Gefährdung, ein höherer erlangter Vorteil und geduldetes oder begünstigtes rechtswidriges Verhalten können die Anzahl erhöhen. Entlastend können unter anderem bereits vor der Tat getroffene Vorkehrungen, ein erheblicher Beitrag zur Wahrheitsfindung, Schadensgutmachung und wirksame Schritte gegen weitere Taten sein.

Die wirtschaftlichen Unterlagen sind daher Teil der Verteidigung. Aussagekräftig sind etwa aktuelle Jahresabschlüsse, eine nachvollziehbare Darstellung der Ertragslage und Belege für die Folgen der Tat. Die Tagessatzhöhe darf nicht mit einem pauschalen Prozentsatz vom Umsatz gleichgesetzt werden.

§ 19 VbVG ermöglicht unter den Voraussetzungen der Strafprozessordnung einen Rücktritt von der Verfolgung. Je nach gewählter Form können etwa die Zahlung eines Geldbetrages bis zu 50 Tagessätzen, eine Probezeit bis zu drei Jahren oder gemeinnützige Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen werden. Der Verband muss insbesondere den aus der Tat entstandenen Schaden gutmachen und andere Tatfolgen beseitigen, soweit dies die konkrete Erledigung verlangt.

Kommt es zu einer Hauptverhandlung, regelt § 22 VbVG das Verhältnis zwischen dem Verfahren gegen die natürliche Person und dem Verfahren gegen den Verband. Bei einem gemeinsamen Verfahren wird zunächst über die natürliche Person verhandelt und entschieden. Danach werden die Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit und die für die Geldbuße maßgeblichen Umstände erörtert.

Gegen ein Urteil über den Verband stehen nach § 24 VbVG die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen. Welche Erklärung oder Ausführung wann erforderlich ist, hängt vom Urteil, vom Gericht und vom konkreten Rechtsmittel ab. Der Zustelltag des Urteils ist deshalb sofort zu dokumentieren.

Für die erste rechtliche Prüfung gehören die Verständigung über das Ermittlungsverfahren oder der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße, Zustellnachweise, Vollmachten und aktuelle Organunterlagen zusammen. Ergänzend sind jene Unterlagen zu sichern, aus denen sich die behauptete Tat, der Unternehmensvorteil oder die verletzte Verbandspflicht ergeben.

Für die Zurechnung sind die konkrete Aufgabenverteilung, Kontroll- und Freigabeprozesse sowie dokumentierte Schulungen und Meldungen relevant. Eine nachträglich erstellte Richtlinie beantwortet für sich allein nicht, welche zumutbaren Maßnahmen vor der Tat bestanden haben.

Bei der Sanktionsprüfung kommen wirtschaftliche Unterlagen, Angaben zur Schadensgutmachung und Belege zu Verbesserungsmaßnahmen hinzu. Die Unterlagen sollten unverändert aufbewahrt und mit Eingangsdatum und Herkunft dokumentiert werden. Die maßgebliche geltende Fassung des VbVG im RIS sollte für die Prüfung des Gesetzesstands herangezogen werden.