Verfall und Konfiskation in Österreich: § 19a und § 20 StGB

Die Konfiskation nach § 19a StGB betrifft Gegenstände, die im Eigentum des Täters stehen und die entweder zur Begehung der Tat verwendet wurden oder durch die Tat hervorgebracht worden sind. Typische Beispiele sind Fahrzeuge, die bei einer Schmuggelfahrt eingesetzt wurden, oder Werkzeuge, die bei einem Einbruch verwendet wurden.

Die Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Sache im Eigentum des Täters steht. Eigentumsverhältnisse müssen daher genau geklärt sein. Gehört der Gegenstand einem Dritten, scheidet die Konfiskation aus, in Betracht kommt dann allenfalls Verfall oder eine andere Maßnahme.

Im Urteil ist die Konfiskation ausdrücklich auszusprechen. Sie unterliegt zudem der Verhältnismäßigkeit. Aus anwaltlicher Perspektive lohnt sich die Argumentation, wenn der Gegenstand einen Wert hat, der außer Verhältnis zur Tat oder zum Strafmaß steht.

Der Verfall nach § 20 StGB erfasst Vermögenswerte, die für oder durch die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangt wurden. Es geht um die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils. Liegt der Vorteil nicht mehr greifbar vor, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert entspricht (Wertersatzverfall).

Die Berechnungsgrundlage ist oft Streitpunkt. Brutto- oder Nettoberechnung, Berücksichtigung von Aufwendungen, mehrere Beteiligte und die Frage nach dem konkreten Vorteilszufluss können erhebliche Unterschiede in der Höhe begründen. Aus anwaltlicher Perspektive ist die nachvollziehbare Berechnung der zentrale Angriffspunkt.

Der erweiterte Verfall nach § 20b StGB erlaubt die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus weiteren rechtswidrigen Taten stammen, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Maßnahme ist enger gefasst, hat aber in der Praxis erhebliche Wirkung.

Verfall kann sich nicht nur gegen den Täter, sondern auch gegen Dritte richten, wenn diese den Vermögensvorteil erlangt haben. Das ist häufig bei Gesellschaften der Fall, in deren Vermögen Vorteile aus einer Tat geflossen sind. Auch Familienangehörige können betroffen sein, wenn unentgeltliche Übertragungen erfolgten.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die rechtzeitige Beteiligung des Dritten am Verfahren wesentlich. Akteneinsicht, Anhörung und Beweisanträge sind nur möglich, wenn die formale Beteiligung gesichert ist. Wird die Verfahrensstellung verkannt, geht eine wichtige Verteidigungsebene verloren.

Materiell kommt es darauf an, ob der Dritte den Vorteil unentgeltlich oder in Kenntnis der Tat erlangt hat. Redliche Erwerber sind geschützt, wenn sie nichts von der Tat wussten und für den Vorteil einen marktüblichen Gegenwert geleistet haben.

Schon im Ermittlungsverfahren können Vermögenswerte mit Blick auf einen späteren Verfall gesichert werden. Sicherstellung und gerichtliche Beschlagnahme dienen dann dazu, die Verfügbarkeit der Vermögenswerte zu erhalten, bis im Urteil über den Verfall entschieden wird.

Aus anwaltlicher Perspektive sind Bestimmtheit der Sicherung, Reichweite gegenüber Dritten und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Eine Beschwerde an das Oberlandesgericht ist möglich, die Fristen sind eng.

Fällt der Sicherungszweck weg oder reicht eine geringere Maßnahme, ist die Aufhebung zu beantragen. Die kontinuierliche Überprüfung verhindert, dass Vermögenswerte länger gebunden bleiben als notwendig.