strafsachen.at
Wirtschaftsstrafrecht

Verfallsbeteiligter ohne Anklage: Unternehmensvermögen im Strafprozess schützen

Unternehmensvermögen vom Verfall bedroht? Parteirechte nach § 64 StPO, Ladung, Beweise und Rechtsmittel vor Rechtskraft gezielt sichern.

Ihr Rechtsanwalt — persönlich, erreichbar, erfahren

Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

30. Oktober 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Obwohl ein Unternehmen im Strafprozess nicht angeklagt ist, kann es Vermögen verlieren. Gibt es eine konkrete Bedrohung durch den Verfall, so gewährt § 64 StPO dem Unternehmen als Haftungsbeteiligtem eigene Rechte in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren. Die Geschäftsführung sollte diese Position vor Rechtskraft klären, den betroffenen Vermögenswert genau zuordnen und die Vertretung organisieren. Dies gilt auch, wenn das Strafverfahren einen Mitarbeiter oder Geschäftspartner betrifft.

Weder ein Firmenkonto noch ein betrieblicher Gegenstand werden durch die fehlende eigene Anklage automatisch vor Verfall geschützt. Die Rechte des Unternehmens und die Voraussetzungen des Vermögenszugriffs sind entscheidend. Eine eigenständige Vermögensentscheidung kann übersehen werden, wenn man nur den Strafvorwurf gegen eine andere Person beobachtet. Eine Ladung oder ein bereits verkündetes Urteil gehört deshalb sofort mit den Erwerbs- und Zahlungsunterlagen geprüft.

Wo steht das Verfahren über Ihr Unternehmensvermögen?

Sie möchten den Fall besprechen?

01 Frage 1

Welche Situation trifft auf Ihre Gesellschaft zu?

Überblick

Ihre bisherigen Antworten

01

Ladung und Beteiligung vor der Verhandlung klären.

Lassen Sie die Prüfung von Zustellung, Vertretung und dem betroffenen Vermögenswert umgehend vornehmen. Nach ordnungsgemäßer Ladung kann verhandelt und das Urteil verkündet werden, auch in Ihrer Abwesenheit. Vor dem Termin gehören Erwerbsunterlagen und konkrete Einwendungen vorbereitet.

02

Eigene Rechte im selbständigen Verfahren wahrnehmen.

Der Antrag, seine Beilagen sowie die Nachweise zum Recht der Gesellschaft sind zu sichern. Auch ein selbständiges Verfallsverfahren kann zu einem Urteil über Unternehmensvermögen führen. Daher dürfen Beteiligung und Vorbereitung nicht vom Ausgang eines anderen Strafverfahrens abhängig gemacht werden.

03

Urteil und Rechtsmittelposition sofort prüfen lassen.

Das vollständige Urteil sowie alle Angaben zu Verkündung, Zustellung und bisherigen Erklärungen sind zu übermitteln. Ob eine Frist bereits läuft oder die Entscheidung rechtskräftig ist, muss anhand des Verfahrens geprüft werden. Verlassen Sie sich auf die spätere Möglichkeit einer Zivilklage nicht.

Wann das Unternehmen Haftungsbeteiligter ist

Personen, die vom Verfall, erweiterten Verfall oder von der Einziehung bedroht sind, ohne selbst angeklagt zu sein, werden unter anderem von § 64 Abs. 1 StPO erfasst. Daher kann eine Gesellschaft als eigener Rechtsträger beteiligt sein. Soweit die Entscheidung über diese vermögensrechtlichen Anordnungen betroffen ist, entsprechen ihre Rechte in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren jenen des Angeklagten. Daraus folgt kein allgemeines Recht, den Schuldspruch gegen einen Mitarbeiter anzufechten.

An einem konkreten Recht oder Vermögenswert muss die Bedrohung anknüpfen. Die Haftungsbeteiligung des Kontoinhabers besteht jedenfalls beim Verfall eines Kontoguthabens. Dies hat der OGH in 3 Ob 222/24d vom 26. Februar 2025 bestätigt. Maßgeblich sein können daneben etwa Eigentum, ein Pfandrecht oder ein vertraglicher Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand. Für diese Einordnung genügt ein bloß wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Strafprozesses nicht.

Gesellschaft, Geschäftsführer und Vertretung auseinanderhalten

Nach § 64 Abs. 2 StPO können Haftungsbeteiligte ihre Sache selbst führen oder sich vertreten lassen. Bei einer Gesellschaft muss geklärt sein, wer wirksam für sie handelt und in wessen Namen eine Erklärung abgegeben wird. Deshalb gehören Firmenbuchunterlagen und Vollmacht zur Verfahrensvorbereitung. Die Wahrung der Vermögensrechte seiner Gesellschaft übernimmt die persönliche Verteidigung eines Geschäftsführers nicht automatisch.

Dass die richtige Zuordnung folgenreich ist, zeigt OGH 12 Os 67/25g vom 17. September 2025: Weder durfte ein bloß faktischer Geschäftsführer aufgrund seiner eigenen Angeklagtenstellung ein gegen die Gesellschaft ergangenes Verbandsurteil anfechten, noch konnte er allein aus seiner faktischen Funktion wirksam für den Verband handeln. Gegenstand des Falls war die Verbandsverantwortlichkeit. Er unterstreicht für die Vermögensverteidigung, weshalb Rechtsmittelwerber, betroffenes Recht und Vertretungsbefugnis getrennt zu prüfen sind.

Warum eine Ladung sofort geprüft werden muss

Wenn der Haftungsbeteiligte ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde, erlaubt § 444 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung in seiner Abwesenheit. Daher hält das Fernbleiben die Entscheidung über das Unternehmensvermögen nicht auf. Zu prüfen sind der Empfänger, die Zustellung, der Termin sowie die für die Vorbereitung maßgeblichen Umstände. Der Verweis auf § 221 Abs. 2 StPO macht auch die Vorbereitung auf die Verhandlung zum Prüfpunkt.

Die vollständige Ladung und der Zustellnachweis sind zu sichern. War die Gesellschaft bisher nicht erkennbar beteiligt, sollten dem zuständigen Gericht ihr betroffenes Recht und ihre Verfahrensstellung konkret dargelegt werden. Ein Zustellmangel oder eine zu kurze Vorbereitung ist rechtlich zu beurteilen und rechtzeitig vorzubringen. Weder eine automatische Aufhebung des Verfahrens noch die sichere Möglichkeit, den Termin zu ignorieren, dürfen daraus abgeleitet werden.

Die Beweiskette vom Unternehmen zum Vermögenswert herstellen

Vertrag, Rechnung, Zahlung, Übergabe und Seriennummer sind etwa für eine Maschine zusammenzuführen. Bei einem Konto sind Kontoinhaber, Zahlungseingänge und deren Rechtsgrund aufzuklären. Eine Buchung im Anlageverzeichnis kann die Zuordnung stützen, ersetzt aber nicht jede zivilrechtliche Erwerbsvoraussetzung. Die Unterlagen sollen zeigen, welches Recht die Gesellschaft an genau jenem Vermögenswert geltend macht, den der Verfallsantrag erfasst.

Verfallsart und Erwerbsumstände sind zusätzlich zu prüfen. Soweit ein Dritter in Unkenntnis der strafbaren Handlung erworben hat, schließt § 20a Abs. 1 StGB den Verfall gegenüber diesem Dritten nach § 20 Abs. 2 und 3 aus. Den entgeltlichen Erwerb eines Dritten in solcher Unkenntnis betrifft § 20a Abs. 2 Z 1 StGB. Die Voraussetzungen dürfen nicht zu einer pauschalen Regel verkürzt werden, wonach Firmeneigentum oder fehlende eigene Tatbeteiligung jeden Verfall verhindere.

Mit konkreten Anträgen an der Vermögensentscheidung mitwirken

Einwendungen müssen sich in der Hauptverhandlung gegen die geplante Vermögensentscheidung richten. Jedem strittigen Punkt ordnet die anwaltliche Vorbereitung ein Beweisthema zu: Wer erwarb die Sache, welche Leistung stand einer Zahlung gegenüber und welchen Teil des Vermögens erfasst der Antrag? Konkrete Beweisanträge und Stellungnahmen werden daraus abgeleitet. Die rechtliche und tatsächliche Zuordnung ersetzt ein allgemeiner Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Maschine nicht.

Wichtig für ein späteres Rechtsmittel ist auch die Behandlung der Anträge. Damit sich nachvollziehen lässt, was vorgebracht und wie darüber entschieden wurde, sind Eingaben, Beilagen und das Verhandlungsprotokoll zu sichern. Die Beteiligungsstellung eröffnet zwar die sachlich begrenzten Rechte aus § 64 StPO, garantiert jedoch kein bestimmtes Ergebnis. Dabei sind laufende Sicherungsmaßnahmen und die endgültige Verfallsentscheidung getrennte Prüfgegenstände.

Verfall im selbständigen Verfahren nach § 445 StPO

Wenn über den Verfall nicht im Strafverfahren oder dem gesetzlich genannten Unterbringungsverfahren entschieden werden kann, sieht § 445 Abs. 1 StPO bei hinreichenden Gründen einen selbständigen Antrag des Anklägers vor. Nach Abs. 2 wird durch Urteil nach öffentlicher mündlicher Verhandlung über Verfall oder erweiterten Verfall entschieden. Die Zuständigkeit richtet sich zunächst nach dem Gericht, das für die zugrunde liegende Tat zuständig war oder wäre. Das Landesgericht entscheidet durch Einzelrichter.

Deshalb kann die Vermögensfrage auch ohne gleichzeitigen Schuldspruch gegen das Unternehmen oder eine andere Person weitergehen. In diesem Verfahren müssen die eigenen Rechte wahrgenommen werden. Gegen das Urteil sieht § 445 Abs. 4 StPO eine Berufung nach den dort verwiesenen Vorschriften vor. Mit diesem Verfallsverfahren darf die besondere Zuständigkeit und Verfahrensform für eine Einziehung nicht verwechselt werden.

Urteil und Rechtsmittel vor Rechtskraft sichern

Wenn ein Urteil bereits verkündet ist, müssen der genaue Vermögensausspruch, die Verkündung, die Zustellungen und die abgegebenen Rechtsmittelerklärungen sofort zusammengeführt werden. Von der Entscheidungs- und Verfahrensform hängt ab, welches Rechtsmittel zulässig ist und welche Fristen laufen. Die Anfechtung des Haftungsbeteiligten wird durch § 64 StPO auf die betreffende Vermögensentscheidung begrenzt. Für das selbständige Verfahren kommt die Berufung nach § 445 Abs. 4 StPO in Betracht.

Die Gesellschaft sollte sich nicht auf eine spätere Klage gegen den Bund als sicheren Ersatz für versäumte Verfahrensschritte verlassen. § 444 Abs. 2 StPO betrifft unter seinen Voraussetzungen Rechte, die vor Rechtskraft nicht geltend gemacht wurden. Ob dieser Weg offensteht, verlangt eine eigene Prüfung des bisherigen Verfahrens. Für die aktuelle Verteidigung sind deshalb Verfahrensstand, eigene Anträge und die rechtzeitige Rechtsmittelentscheidung gemeinsam zu klären.

FAQ

Fragen zur Unternehmensbeteiligung am Verfallsverfahren

Macht die Beteiligung das Unternehmen selbst zum Angeklagten? +
Bei der hier behandelten Verfallsbedrohung setzt die Stellung als Haftungsbeteiligter nach § 64 StPO gerade keine eigene Anklage voraus und eröffnet sachlich begrenzte Rechte zur Vermögensentscheidung. Ein eigenes Verfahren gegen einen Verband wäre gesondert einzuordnen.
Genügt es, wenn der Geschäftsführer als Zeuge erscheint? +
Unterschiedliche Aufgaben erfüllen eine Zeugenaussage und die Vertretung der Gesellschaft; geklärt sein muss, wer die eigenen Vermögensrechte des Unternehmens geltend macht und wer wirksam Anträge oder Rechtsmittelerklärungen für die Gesellschaft abgeben kann.
Was soll ich zum ersten Gespräch mitbringen? +
Ladung, Zustellnachweise, vorhandene Anträge oder Urteile sowie Erwerbs- und Zahlungsbelege sind mitzubringen. Bei der Klärung der Vertretung helfen Firmenbuchunterlagen und Vollmachten. Bei einem nahen Termin oder einem bereits verkündeten Urteil ist eine unmittelbare Kontaktaufnahme erforderlich. Eine Formularanfrage wahrt keine Frist.

Einvernahme, Hausdurchsuchung, Anklage?

In Strafsachen zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags, in dringenden Fällen früher.

Kontakt

Direkter Draht in die Kanzlei.

Anschrift

BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg