Verteidigerwechsel kurz vor der Hauptverhandlung: Vorbereitungszeit, Vertagung und Missbrauchsgrenze

§ 221 Abs 2 StPO verpflichtet den Vorsitzenden, den Termin so anzusetzen, dass dem Angeklagten und seinem Verteidiger grundsätzlich wenigstens acht Tage zur Vorbereitung der Verteidigung bleiben. In dem dort genannten Fall des Abs 4 beträgt die Frist 14 Tage. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Ladung nach den gesetzlichen Vorgaben.

Der zweite Satz des § 221 Abs 2 StPO ist für einen Verteidigerwechsel zentral: Durch den Wechsel der Person des Verteidigers wird die dem Verteidiger zustehende Vorbereitungsfrist nicht verlängert. Das Gericht muss daher nicht allein wegen des Wechsels einen neuen Zeitraum von acht oder 14 Tagen eröffnen.

Diese Regel beantwortet aber noch nicht, ob der konkrete Termin stattfinden kann. Die gesetzliche Mindestfrist und die tatsächlich notwendige Arbeitszeit sind zwei verschiedene Fragen. Bei einer umfangreichen Akte, vielen Beweisergebnissen oder einer unmittelbar bevorstehenden Verhandlung kann die Verteidigung trotzdem darlegen, dass die Vorbereitung noch nicht ausreicht.

Der neue Verteidiger sollte zuerst die Ladung, die Anklageschrift oder den Strafantrag und den bisherigen Schriftverkehr erhalten. Danach sind Vollmacht, Aktenzugang und der Stand der Beweisaufnahme zu klären. Ohne diese Informationen lässt sich der Zeitbedarf nicht seriös einschätzen.

Für den Antrag auf Vertagung genügt der allgemeine Hinweis, der neue Verteidiger brauche mehr Zeit, regelmäßig nicht. Er sollte erklären, welche konkreten Prüfungsschritte bis zum Termin offen sind und weshalb diese für die Verteidigung wesentlich sind. Dazu können die Sichtung umfangreicher Akten, die Vorbereitung einer Einvernahme, die Prüfung von Beweisanträgen oder die Besprechung belastender Aussagen gehören.

Der Antrag sollte so früh wie möglich beim Gericht einlangen. § 226 Abs 2 StPO verlangt eine Begründung. Vorhandene Bescheinigungsmittel sind vorzulegen. Das können etwa der Nachweis der kurzfristigen Bevollmächtigung, Angaben zum Aktenzugang oder Unterlagen zum geltend gemachten Hindernis sein.

§ 226 Abs 1 StPO nennt die Gründe, aus denen die Hauptverhandlung auf Antrag oder von Amts wegen vertagt werden kann. Dazu zählt ein unabwendbares oder sehr erhebliches Hindernis für das rechtzeitige Erscheinen eines Beteiligten. Weiters kommen eine Verhinderung des Gerichts, eine wesentliche Beweisaufnahme, die nicht sofort durchgeführt werden kann, oder andere Gründe in Betracht, aus denen die Hauptverhandlung nicht geschlossen werden kann.

Für die Verhinderung des Verteidigers enthält § 226 Abs 3 StPO eine besondere Einschränkung. Eine Vertagung findet deshalb nur statt, wenn das Hindernis dem Angeklagten oder dem Gericht so spät bekannt wurde, dass ein anderer Verteidiger nicht mehr bestellt werden konnte. Das Gericht prüft daher auch, ob eine zumutbare Ersatzlösung zur Verfügung stand.

Die Prüfung fällt anders aus, wenn der Verteidigerwechsel schon längere Zeit geplant war. Wer den bisherigen Verteidiger ohne ausreichenden zeitlichen Vorlauf austauscht und erst danach die fehlende Vorbereitung geltend macht, kann sich nicht allein auf den Wechsel berufen. Die Umstände des Einzelfalls bleiben entscheidend.

Während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung muss der neue Verteidiger den bisherigen Verfahrensstand rasch erfassen. Dazu gehören die bisherige Beweisaufnahme, gestellte Anträge, protokollierte Aussagen und die noch offenen Beweisthemen. Eine Vertagung kann erforderlich sein, wenn ohne diese Einarbeitung eine wirksame Verteidigung nicht möglich wäre.

Der Antrag sollte genau zwischen dem persönlichen Wunsch nach einem anderen Verteidiger und einem verfahrensbezogenen Vorbereitungsdefizit unterscheiden. Das Gericht entscheidet nicht über die private Zufriedenheit mit dem bisherigen Anwalt, sondern darüber, ob die Hauptverhandlung unter den konkreten Umständen sachgerecht fortgesetzt werden kann.

Wird der Antrag abgelehnt, steht den Beteiligten gegen einen Beschluss nach § 226 Abs 1 StPO kein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel zu. Die Frage kann je nach Verfahrensstand und späterem Rechtsmittel dennoch rechtliche Bedeutung erlangen. Das sollte unmittelbar mit der Verteidigung geprüft werden.

Ein brauchbarer Antrag verbindet die Rechtsgrundlage mit den Tatsachen des konkreten Verfahrens. Er nennt den Termin, den Zeitpunkt der Bevollmächtigung, den bisherigen Stand der Vorbereitung und die Gründe, aus denen die Verteidigung bis zum Termin nicht fertiggestellt werden kann. Der Antrag sollte außerdem erkennen lassen, welche zusätzliche Zeit für welche Arbeit benötigt wird.

Bei einer Verhinderung müssen Art und Dauer des Hindernisses sowie der Zeitpunkt der Kenntnis erklärt werden. Bei einem Wechsel wegen fehlender Vorbereitung ist der Antrag auf die tatsächlich notwendige Einarbeitung und die wesentlichen offenen Verteidigungsschritte zu konzentrieren. Allgemeine Unzufriedenheit oder eine pauschale Berufung auf anwaltliche Sorgfalt reichen als Begründung nicht aus.

§ 226 Abs 4 StPO sieht gegen den Vertagungsbeschluss kein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel vor. Deshalb sollte die Verteidigung den Antrag vollständig und vor dem Termin einbringen. Eine spätere Korrektur einer unzureichenden Vorbereitung ist oft schwieriger als eine rechtzeitige Darstellung der konkreten Lage.

Das Gesetz behandelt den Verteidigerwechsel nicht als automatische Sperre für die Hauptverhandlung. Die Missbrauchsgrenze ist dort erreicht, wo ein Wechsel ohne tragfähigen sachlichen Grund allein eingesetzt wird, um den Termin zu verzögern. Für die Beurteilung zählen die zeitliche Abfolge, die bisherigen Möglichkeiten zur Vorbereitung und die Frage, ob eine rechtzeitige Ersatzverteidigung realistisch war.

Das bedeutet nicht, dass ein Angeklagter an einen ungeeigneten oder nicht mehr verfügbaren Verteidiger gebunden wäre. Ein Wechsel kann aus fachlichen, persönlichen oder organisatorischen Gründen notwendig sein. Er muss aber so organisiert werden, dass die Verfahrensrechte und der Fortgang des Verfahrens zugleich berücksichtigt werden.

Eine anwaltliche Prüfung sollte deshalb zwei Fragen trennen: Ist der Wechsel selbst sinnvoll oder erforderlich? Und reicht die verbleibende Zeit für die neue Verteidigung aus? Erst aus der Kombination dieser Antworten ergibt sich, ob ein begründeter Vertagungsantrag Aussicht auf Erfolg hat.