VfGH hebt Teil des § 196a StPO auf: Verfahrenseinstellung wegen Zurechnungsunfähigkeit neu einordnen

Aufgehoben wurde die Wortfolge „weil er die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder“ in § 196a Abs. 3 erster Satz StPO. Der VfGH hat damit nicht den gesamten § 196a StPO beseitigt. Die übrigen Voraussetzungen für einen Beitrag zu den Verteidigungskosten bleiben eigenständig zu prüfen.

Die Kundmachung hält außerdem ausdrücklich fest, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Es lebt daher keine ältere Fassung automatisch wieder auf. Für die Einordnung ist die seit der Kundmachung geltende Fassung maßgeblich.

Wird ein Ermittlungsverfahren nach § 108 oder § 190 StPO eingestellt, kann der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung leisten. Erfasst werden notwendige und vom Beschuldigten getragene Barauslagen sowie grundsätzlich ein Beitrag zu den Kosten des Verteidigers.

Für die Bemessung sind insbesondere Umfang der Ermittlungen, Komplexität der Tat- und Rechtsfragen sowie der notwendige oder zweckmäßige Einsatz der Verteidigung relevant. Die Aufhebung der Wortfolge ersetzt diese Prüfung nicht und begründet keinen pauschalen Anspruch in jeder Verfahrensbeendigung.

Gerade bei einer Einstellung im Zusammenhang mit Zurechnungsunfähigkeit muss daher zwischen dem Grund der Einstellung und der davon getrennten Kostenfrage unterschieden werden. Eine medizinische oder vollzugsrechtliche Gesamtbewertung ist für diesen Beitrag nicht Gegenstand.

Zurechnungsunfähigkeit beschreibt hier den Grund, aus dem die Strafbarkeit beziehungsweise die weitere Verfolgung im konkreten Verfahren beurteilt wird. Aus der Aufhebung folgt nicht automatisch eine Anordnung des Maßnahmenvollzugs und auch keine Aussage über eine Behandlung oder eine Gefährlichkeitsprognose.

Für Beschuldigte und Angehörige ist zunächst die schriftliche Einstellungsentscheidung entscheidend. Sie zeigt, auf welche gesetzliche Bestimmung die Staatsanwaltschaft die Einstellung stützt und welche Verständigung nach § 194 StPO erfolgt ist. Erst danach lässt sich die Frage nach einem Kostenbeitrag sinnvoll einordnen.

Der von der Aufhebung betroffene Ausschluss darf nicht einfach durch eine andere, inhaltlich gleiche Kurzformel ersetzt werden. Die aktuelle Rechtslage verlangt eine eigenständige Prüfung des gesetzlichen Tatbestands und des konkreten Verfahrensverlaufs.

§ 196a Abs. 4 StPO knüpft den Antrag an die Verständigung von der Einstellung nach § 194 StPO. Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, die ihn mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterleitet. Eine bloße mündliche Information über das Ende des Verfahrens ersetzt die Prüfung des tatsächlichen Zustelldatums nicht.

Die Frist beträgt drei Jahre und ist eine Ausschlussfrist. Deshalb sollten die Verständigung, der Zustellnachweis und die Unterlagen zu den Verteidigungskosten sofort geordnet werden. Die Aufhebung durch den VfGH verlängert diese Frist nicht und ersetzt auch nicht die Antragstellung.

Eine bereits ergangene Entscheidung über einen Antrag ist gesondert zu prüfen. § 196a Abs. 5 StPO regelt die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag.