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Vermögensdelikte

Absolut untauglicher Betrugsversuch: Wann der Versuch straflos bleibt

§ 15 Abs 3 StGB: Warum ein gescheiterter Betrug strafbar bleiben kann und wie die Verteidigung absolute und relative Untauglichkeit unterscheidet.

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Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

8. November 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Ein Betrugsversuch bleibt gemäß § 15 Abs 3 StGB straflos, falls die Vollendung unter keinen Umständen möglich war, doch diese Ausnahme ist eng. Dass niemand Geld verloren hat, eine Kontrolle funktioniert oder ein Gericht einen Antrag abweist, genügt dafür allein nicht. Für Unternehmer und andere Beschuldigte ist entscheidend, warum der behauptete Tatplan scheiterte und ob die Handlung ihrer Art nach überhaupt zum angestrebten Schaden führen konnte.

Warum konnte der behauptete Betrug nicht gelingen?

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Überblick

Warum konnte der behauptete Betrug nicht gelingen?

01

Sicherungsmechanik und relative Untauglichkeit prüfen

Sichern Sie Vertrag, Freigabebedingungen und Korrespondenz. Eine wirksame Kontrolle allein macht den Versuch nicht straflos. Lassen Sie prüfen, ob nur ein Hindernis des Einzelfalls vorlag.

02

Grundsätzliche Unmöglichkeit am Tatplan prüfen

Stellen Sie die behauptete Täuschung, die angestrebte Verfügung und das Hindernis zusammen. Die Verteidigung muss die Unmöglichkeit anhand des gesetzlichen Maßstabs prüfen, bevor sie § 15 Abs 3 StGB geltend macht.

03

Gesamten Vorgang und Urteilsfeststellungen prüfen

Halten Sie Antrag, Beilagen und Entscheidungen bereit. Ein abgewiesener Antrag beweist noch keine absolute Untauglichkeit. Lassen Sie die gesamte Tatsachengrundlage und den passenden Verfahrensschritt prüfen.

Welchen Maßstab setzt § 15 Abs 3 StGB?

Grundsätzlich erstreckt § 15 StGB die Strafdrohung vorsätzlicher Delikte auf den Versuch. Nach Abs 2 muss der Täter den Tatentschluss durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigen. Beim Betrug gilt es zusätzlich zu prüfen, ob der Vorsatz die Täuschung über Tatsachen, die schädigende Vermögensverfügung sowie die unrechtmäßige Bereicherung durch das Verhalten des Getäuschten umfasst. Ein bloßer Plan und ein fehlender Vorsatz stellen eigene Fragen dar, die vor der Untauglichkeit geklärt werden müssen.

Wenn die Vollendung wegen der dort genannten persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse oder nach der Art der Handlung oder des Tatgegenstands unter keinen Umständen möglich war, sind Versuch und Beteiligung daran nach § 15 Abs 3 StGB nicht strafbar. Der OGH verlangt bei der Handlung eine generalisierende Betrachtung aus der Sicht vor der Tat: Ein verständiger Beobachter kennt den Tatplan und beurteilt, ob der angestrebte Erfolg auf die vorgesehene Art geradezu ausgeschlossen erscheint. Diese Frage beantwortet der spätere Ausgang allein nicht.

Warum Entdeckung und besondere Vorsicht meist nicht genügen

Relative Untauglichkeit bedeutet: Die Handlung war grundsätzlich geeignet, der Erfolg scheiterte jedoch an den besonderen Umständen des Einzelfalls. In der Entscheidung 11 Os 106/07h vom 23. Oktober 2007 führt der OGH ausdrücklich die besondere Vorsicht des Opfers an. Wer eine behauptete Täuschung durchschaut und infolgedessen eine Zahlung verweigert, macht den Versuch damit noch nicht absolut untauglich.

Die Ursache der Erfolglosigkeit ist für die Verteidigung entscheidend. Eine Prüfung, eine Rückfrage oder ein rechtzeitig erkannter Widerspruch können ein grundsätzlich mögliches Geschehen gestoppt haben. Auch geringe Erfolgsaussichten begründen nach dieser Entscheidung keine Straflosigkeit. Der Einwand muss erklären, weshalb die Vollendung nach dem gesetzlichen Maßstab ausgeschlossen war. Eine Beschreibung einer besonders wirksamen Kontrolle reicht dafür nicht aus.

Treuhand beim Liegenschaftskauf: Ein Sicherungsmechanismus ist kein Freibrief

Der OGH entschied in 13 Os 124/20i vom 16. März 2021 über die Täuschung eines Liegenschaftsverkäufers hinsichtlich Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit. Die Vertragsurkunde sollte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung beim Urkundenverfasser verbleiben. Der Angeklagte berief sich darauf, dass eine grundbücherliche Durchführung deshalb nicht hätte veranlasst werden können. Der OGH hielt jedoch fest, dass diese weitreichende Annahme weder aus dem festgestellten Vertragstext noch aus dem übrigen Urteilssachverhalt hervorging.

Der OGH ordnete die Konstellation zugleich als bloß relativ untauglichen Betrugsversuch ein, da die erst nach Zahlung vorgesehene Eintragung die Vollendung nicht absolut unmöglich machte. Er hatte bereits in 11 Os 106/07h auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Eintragungshindernisse übersehen werden. Daraus folgt für Beschuldigte, dass Treuhandvertrag und Abwicklungsregeln genau gelesen werden müssen. Die Aussage, ein Treuhänder hätte den Schaden verhindern müssen, trägt den Straflosigkeitseinwand für sich allein nicht.

Abgewiesener Antrag: Was der OGH beim Prozessbetrug prüft

Ein erfolgloses Zivilverfahren beweist keine absolute Untauglichkeit. Ein Vorwurf in der Entscheidung 15 Os 10/22t vom 27. Juli 2022 bezog sich auf eine Besitzstörungsklage, unwahre Behauptungen und rückdatierte Mietverträge. Der Antrag zielte auf eine Verpflichtung zur Besitzübertragung ab, wurde jedoch abgewiesen. Der OGH lehnte den Untauglichkeitseinwand ab, da die Beschwerde die Gesamtheit der festgestellten Tathandlungen außer Acht ließ und sich auf ein späteres Urteil sowie ein isoliertes Beweismittel stützte.

Die Entscheidung zeigt zudem die Grenze des Einwands auf, ein Schaden sei nicht festgestellt. Bei einem anderen Faktum blieb nach den Feststellungen jedenfalls ein strafbarer Betrugsversuch. Daher muss die Verteidigung zwischen dem fehlenden Nachweis einer vollendeten Schädigung und der behaupteten Unmöglichkeit jeder Vollendung unterscheiden. Der gesamte Antrag, die behaupteten Tatsachen und die beabsichtigte vermögensschädigende Wirkung zählen bei gerichtlichen Täuschungsvorwürfen zusammen.

Welche Tatsachen und Unterlagen die Verteidigung braucht

Man beginnt die Prüfung mit einer genauen Zuordnung: Welche Person sollte worüber irren, welche Vermögensverfügung sollte daraus folgen und welcher Schaden war vom behaupteten Vorsatz umfasst? Danach hält man fest, woran das Vorhaben scheiterte. Diese Fragen helfen, ein tatsächliches Hindernis von einer grundsätzlichen Ungeeignetheit der Handlung zu trennen. Sie ersetzen jedoch nicht die gesonderte Prüfung, ob überhaupt eine Täuschung und ein strafbarer Versuchsbeginn nachweisbar sind.

Der vollständige Vertrag, der Treuhandauftrag, die Freigabebedingungen und Nachrichten aus der Zeit des Abschlusses sind bei einem Vertragsgeschäft wichtig. Bei einem gerichtlichen Vorgang gehören Antrag, Beilagen und Entscheidungen zusammen. Bewahren Sie Originalunterlagen und vollständige Kommunikationsverläufe auf, damit die Verteidigung prüfen kann, ob die behauptete Unmöglichkeit im Sachverhalt verankert ist und welche weiteren Beweise dazu nötig sind. Eine nachträgliche Kurzbeschreibung der Sicherungsmechanik kann wesentliche Handlungsschritte ausblenden.

Wie ein tragfähiger Einwand im Verfahren eingesetzt wird

Die Verteidigung sollte im laufenden Verfahren die Tatsachengrundlage früh klären und den gesetzlichen Maßstab auf den konkreten Vorwurf beziehen. Eine Rechtsrüge muss von den Feststellungen eines bereits vorliegenden Urteils ausgehen. Die Argumentation in 13 Os 124/20i scheiterte gerade an einer urteilsfremden Prämisse. Die Entscheidung 15 Os 10/22t verlangt ebenfalls, alle maßgeblichen Feststellungen gemeinsam zu berücksichtigen. Eine eigene abweichende Darstellung des Geschehens ersetzt die passende Anfechtung nicht.

Wenn § 15 Abs 3 StGB greift, entfällt die Strafbarkeit dieses Versuchs und der Beteiligung daran. Diese Regelung führt jedoch nicht zu einer pauschalen Straffreiheit für den gesamten Vorgang. Eigenständige Vorwürfe, etwa wegen eines verwendeten falschen Beweismittels, benötigen ihre eigene rechtliche Prüfung. Lassen Sie daher Anklage oder Urteil gemeinsam mit den maßgeblichen Geschäftsunterlagen prüfen, um zu entscheiden, ob absolute Untauglichkeit, ein anderes fehlendes Tatbestandsmerkmal oder ein Beweisproblem die Verteidigung trägt.

Häufige Fragen

Untauglicher Versuch und Betrugsvorwurf

Ist ein Betrugsversuch ohne Geldverlust straflos? +

Dass kein Geldverlust eintrat, kann bedeuten, dass die Tat beim Versuch geblieben ist. § 15 StGB erfasst grundsätzlich auch diesen Versuch. Die Straflosigkeit nach Abs 3 verlangt, dass die Vollendung unter den dort genannten Voraussetzungen unter keinen Umständen möglich war und daneben bleiben Vorsatz, Versuchsbeginn sowie die übrigen Merkmale des Vorwurfs zu prüfen.

Reicht eine besonders sichere Treuhandabwicklung als Einwand? +

Der OGH hat bei Liegenschaftskäufen eine Eintragung, die erst nach Kaufpreiszahlung vorgesehen ist, als bloß relative Untauglichkeit eingeordnet. Daher begründet eine Sicherungsregel allein keine Straflosigkeit. Entscheidend sind vielmehr der festgestellte Tatplan, die gesamte Abwicklung sowie der gesetzliche Maßstab für die Möglichkeit einer Vollendung.

Muss ich die absolute Untauglichkeit selbst beweisen? +

Ein Beschuldigter muss seine Unschuld nicht beweisen. Wer jedoch einen konkreten Verteidigungseinwand erhebt, braucht eine sorgfältige Aufarbeitung der Tatsachen und Belege. Die getroffenen Feststellungen bilden bei einer Rechtsrüge gegen ein Urteil den Ausgangspunkt. Vom Verfahrensstand und vom Inhalt des Akts hängt ab, welche Schritte dafür geeignet sind.

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