Betrügerische Krida nach § 156 StGB: Vermögensverringerung zum Nachteil der Gläubiger

§ 156 StGB erfasst, wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseiteschafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert.

Sowohl die Vermögensverringerung als auch die Vereitelung oder Schmälerung der Gläubigerbefriedigung muss der Vorsatz umfassen. Es genügt, dass der Täter beide Folgen ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Dagegen verlangt § 159 StGB grobe Fahrlässigkeit und eigenständig kridaträchtiges Handeln unter den dort geregelten Voraussetzungen.

Tauglicher Täter ist der Schuldner. Die Tat kann sowohl in der Krise als auch vor Eintritt der Krise begangen werden, sofern der Vorsatz auf die Gläubigerschädigung gerichtet ist.

Klassische Konstellationen sind das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, etwa durch Übertragung an Strohleute, das Vorspiegeln nicht bestehender Verbindlichkeiten zur Begünstigung Dritter und unentgeltliche Zuwendungen an nahe Angehörige in der Krise.

Auch das Veräußern von Vermögensbestandteilen unter Wert oder das Anerkennen fingierter Forderungen erfüllt den Tatbestand. Entscheidend ist immer, dass das Vermögen tatsächlich oder zum Schein verringert wird und die Gläubigerbefriedigung dadurch leidet.

Zu prüfen sind bei einer Transaktion die Gegenleistung, die Forderungsgrundlage sowie die Auswirkungen auf die Gläubigerbefriedigung. Von einer tatsächlichen oder scheinbaren Vermögensverringerung ist die Erfüllung einer echten Verbindlichkeit zu unterscheiden. § 158 StGB kommt in Betracht, wenn ein zahlungsunfähiger Schuldner damit einen Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt. Eine wirtschaftliche Begründung allein schließt Strafbarkeit nicht aus.

Mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe ist der Grundtatbestand nach § 156 Abs 1 StGB bedroht. Ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sieht Abs 2 vor, falls die Tat zu einem Schaden von mehr als 300.000 Euro führt. Für diese Qualifikation reichen genau 300.000 Euro nicht aus. Maßgeblich ist der durch die Tat verursachte Befriedigungsausfall.

Ob die Schadensberechnung auf belastbaren Tatsachen und zutreffenden Bewertungen beruht, prüft die Verteidigung. Die Qualifikation nach § 156 Abs 2 StGB trägt die Schadenshöhe nicht, wenn sich ein Schaden von mehr als 300.000 Euro nicht nachweisen lässt. Eine sorgfältige Berechnung garantiert dabei keine günstigere Einordnung.

Die Schädigung fremder Gläubiger wird durch § 157 StGB geregelt, wonach eine andere Person ohne Einverständnis mit dem Schuldner in dessen Vermögen eingreift oder ein nicht bestehendes Recht dagegen geltend macht und dadurch die Gläubigerbefriedigung beeinträchtigt. Die Begünstigung eines Gläubigers durch den Schuldner nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit zum Nachteil wenigstens eines anderen Gläubigers erfasst § 158 StGB. § 159 StGB betrifft eigenständig grob fahrlässiges kridaträchtiges Handeln.