DNA-Abnahme im Ermittlungsverfahren: Anordnung, Mitwirkung und Verwertung

§ 123 StPO regelt die körperliche Untersuchung. Sie ist unter anderem zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person Spuren hinterlassen hat und deren Sicherstellung und Untersuchung für die Aufklärung wesentlich sind. Bei bestimmten Konstellationen können auch andere körperbezogene Erkenntnisse erfasst sein.

Die Anordnung trifft grundsätzlich die Staatsanwaltschaft aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung. Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft vorläufig anordnen, muss die gerichtliche Bewilligung aber unverzüglich nachholen. Für einen Mundhöhlenabstrich enthält § 123 Abs 3 StPO eine besondere Zuständigkeit der Kriminalpolizei.

§ 124 StPO betrifft die molekulargenetische Untersuchung. Sie erlaubt die Untersuchung biologischer Spuren und personenbezogenen Materials, um eine Spur zuzuordnen oder Identität beziehungsweise Abstammung festzustellen. Eine bloße biologische Tatortspur kann die Kriminalpolizei selbst untersuchen lassen. Bei anderem Material ist die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft aufgrund gerichtlicher Bewilligung vorgesehen.

Die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs liefert zunächst nur Untersuchungsmaterial. Erst die molekulargenetische Analyse erzeugt ein Ergebnis, das mit einer Spur oder einem rechtmäßig gewonnenen Vergleichsprofil abgeglichen werden kann. Eine Aufforderung zur Probe beantwortet daher noch nicht jede Frage zur späteren Verarbeitung.

Bei der Prüfung zählen Anlass, Ziel und Umfang. Die Unterlagen sollten erkennen lassen, welcher Tatvorwurf untersucht wird, welche Spur oder Vergleichsfrage besteht und warum die konkrete Maßnahme für die Aufklärung relevant sein soll. Eine pauschale DNA-Suche ohne klaren Untersuchungszweck bildet die gesetzliche Struktur nicht ab.

Auch die Form des Eingriffs ist wichtig. § 123 Abs 4 StPO schließt operative Eingriffe und Eingriffe mit einer möglichen Gesundheitsschädigung von mehr als drei Tagen aus. Ein Mundhöhlenabstrich kann von einer dafür besonders geschulten Person abgenommen werden. Die Dokumentation muss die konkrete Maßnahme und die dazu erteilten Informationen nachvollziehbar machen.

§ 124 Abs 1 StPO erlaubt den Abgleich mit Ergebnissen molekulargenetischer Untersuchungen, die nach der StPO oder nach dem Sicherheitspolizeigesetz rechtmäßig gewonnen wurden. Entscheidend ist deshalb, woher die Vergleichsdaten stammen und ob sie für den konkreten Untersuchungszweck verwendet werden dürfen.

Eine Zuordnung ist außerdem keine Aussage über den gesamten Tatablauf. Sie kann zeigen, dass Material einer Person zugeordnet werden kann. Daraus folgt für sich allein weder, wann das Material an den Ort gelangte, noch wer eine Handlung gesetzt hat. Diese Fragen gehören zur Gesamtwürdigung mit anderen Beweisen.

Für die Verteidigung sind deshalb Funddokumentation, Sicherungskette, Vergleichsprobe und Gutachtensauftrag gemeinsam zu lesen. Widersprüche bei Entnahme, Kennzeichnung oder Aufbewahrung können die Aussagekraft beeinflussen und müssen konkret benannt werden.

Nach § 124 Abs 3 StPO ist mit der molekulargenetischen Untersuchung ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Gerichtlichen Medizin oder der Forensischen Molekularbiologie zu beauftragen. Das Untersuchungsmaterial ist diesem in anonymisierter Form zu übergeben. Eine Zuordnung zu einer bestimmten Person soll nur so weit möglich sein, wie es der Untersuchungszweck erfordert.

Die fachliche Auswertung muss vom rechtlichen Auftrag getrennt bleiben. Ein Gutachten kann eine genetische Übereinstimmung oder den Ausschluss einer Zuordnung erklären. Die rechtliche Bedeutung hängt zusätzlich von der Gewinnung der Probe, der Dokumentation und der übrigen Beweislage ab.

§ 123 Abs 6 StPO enthält für Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung eigene Bedingungen für die Verwendung als Beweismittel. Es müssen die Voraussetzungen vorgelegen haben, die Untersuchung muss rechtmäßig angeordnet worden sein und die Verwendung muss dem gesetzlich beschriebenen Nachweiszweck dienen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist anhand des Aktes zu prüfen.

§ 124 Abs 4 StPO begrenzt die Verwendung und Verarbeitung des personenbezogenen Untersuchungsmaterials und der Untersuchungsergebnisse. Sobald die Zuordnung zur Spur oder die Feststellung von Identität oder Abstammung ausgeschlossen ist, sind Material und Ergebnisse zu vernichten.

Zusätzlich sieht § 124 Abs 5 StPO eine Übermittlung an Sicherheitsbehörden nur vor, soweit Ermittlung und Verarbeitung nach den sicherheitspolizeilichen Vorschriften zulässig wären. Eine Weitergabe ist daher an eigene gesetzliche Voraussetzungen gebunden.

Für einen Antrag nach dem Verfahrensende sollten Sie konkret benennen, welche Probe, welches Profil oder welches Gutachten betroffen ist. Dazu gehören der Ausgang des Verfahrens, die aktuelle Speicherstelle und der Zweck, auf den sich die weitere Speicherung stützen soll.