Welche Vernehmungsmethoden § 164 Abs. 4 StPO verbietet, wann § 166 StPO ein Beweisverbot vorsieht und was bei Protokoll und Aufzeichnung zu prüfen ist.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
§ 164 Abs. 4 StPO verbietet Drohungen, Zwangsmittel, Versprechungen und Vorspiegelungen, wenn sie eingesetzt werden, um einen Beschuldigten zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen. Die Vorschrift schützt außerdem seine Entscheidungsfreiheit, sein Erinnerungsvermögen und seine Einsichtsfähigkeit.
Ob eine Aussage als Beweis ausgeschlossen wird, richtet sich zusätzlich nach § 166 StPO. Diese Bestimmung hat eigene Voraussetzungen. Für die Prüfung zählen deshalb der genaue Wortlaut, die Reihenfolge der Fragen, die Niederschrift und verfügbare Aufzeichnungen.
Die Orientierung hilft, den Gesprächsverlauf und passende Unterlagen zu ordnen. Eine abschließende rechtliche Beurteilung ersetzt sie nicht.
Die Auswahl ordnet erste Prüffragen. Sie entscheidet nicht über die Verwertbarkeit einer Aussage.
§ 164 Abs. 4 StPO verbietet Drohungen, Zwangsmittel, Versprechungen und Vorspiegelungen, wenn sie eingesetzt werden, um ein Geständnis oder andere Angaben zu erlangen. Halten Sie fest, welche Worte gefallen sind, wer sie sagte und welche Fragen unmittelbar folgten. Die Beweisverwendung richtet sich zusätzlich nach § 166 StPO.
Fragen müssen deutlich, klar verständlich und frei von unbestimmten, mehrdeutigen oder verfänglichen Formulierungen sein. Ein Vorhalt von Umständen, die erst durch Ihre Antwort festgestellt werden sollen, ist nur zum Verständnis des Zusammenhangs zulässig. In diesem Fall sind Frage und Antwort wörtlich zu protokollieren.
Beschreiben Sie die eingesetzte Maßnahme und ihre konkrete Wirkung im Ablauf der Vernehmung. Halten Sie fest, ob sich Ihre Möglichkeit zu entscheiden, sich zu erinnern oder die Situation zu verstehen verändert hat. Die rechtliche Einordnung braucht den gesamten Gesprächs- und Verfahrenskontext.
Ordnen Sie die strittigen Fragen und Antworten nach ihrer Reihenfolge. Vergleichen Sie Ihre zeitnahe Notiz mit der Niederschrift und einer vorhandenen Audio- oder Videoaufnahme. Für eine Beweisverwendung nach § 166 StPO müssen dessen eigene Voraussetzungen anhand der konkreten Umstände geprüft werden.
Die Vorschrift nennt Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen und Zwangsmittel. Sie verbietet deren Einsatz, wenn der Beschuldigte dadurch zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben bewegt werden soll. Das Verbot betrifft die Methode, mit der Aussagen erlangt werden sollen.
Geschützt sind die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung sowie Erinnerungsvermögen und Einsichtsfähigkeit. § 164 Abs. 4 erfasst auch Maßnahmen und Eingriffe in die körperliche Integrität, die diese Fähigkeiten beeinträchtigen. Welche rechtliche Bedeutung ein konkreter Vorgang hat, wird anhand seines Ablaufs und seiner tatsächlichen Auswirkungen beurteilt.
§ 164 Abs. 4 knüpft die genannten Mittel an das Ziel, ein Geständnis oder andere Angaben zu erlangen. Entscheidend sind daher der konkrete Wortlaut, die handelnde Person, der Zeitpunkt und der Zusammenhang mit den anschließenden Fragen. Eine Zusage ist mit ihrem Inhalt und ihrem Bezug zur Aussage zu prüfen.
Für eine verlässliche Einordnung gehört der Gesprächsverlauf zusammen: Was ging der Äußerung voraus? Welche Antwort wurde erwartet? Was wurde danach protokolliert? Eine genaue Erinnerung an einzelne Worte ist von einer späteren Vermutung über Absicht oder Rechtsfolge zu unterscheiden.
Fragen müssen deutlich und klar verständlich sein. § 164 Abs. 4 untersagt unbestimmte, mehrdeutige oder verfängliche Fragen. Ebenso unzulässig sind Fragen, die eine nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden behandeln.
Eine besondere Regel gilt, wenn Umstände vorgehalten werden, die erst durch die Antwort festgestellt werden sollen. Das ist nur zulässig, wenn der Vorhalt zum Verständnis des Zusammenhangs erforderlich ist. Dann müssen Frage und Antwort wörtlich in der Niederschrift festgehalten werden. Diese besondere Pflicht wird nicht auf jede Frage und jede Antwort ausgedehnt.
§ 166 Abs. 1 StPO unterscheidet zwei Anknüpfungspunkte. Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen zum Nachteil eines Beschuldigten nicht als Beweis verwendet werden. Dasselbe gilt für Aussagen, die durch eine andere unerlaubte Einwirkung auf die Willensfreiheit oder durch unzulässige Vernehmungsmethoden gewonnen wurden, wenn dadurch fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt wurden und der Ausschluss zur Wiedergutmachung unerlässlich ist.
Der Gesetzestext enthält eine besondere Ausnahme für die Verwendung gegen eine Person, die im Zusammenhang mit einer Vernehmung selbst einer Rechtsverletzung beschuldigt ist. Nach § 166 Abs. 2 sind Aussagen, die auf die in Abs. 1 beschriebene Weise zustande gekommen oder gewonnen worden sind, nichtig. Die konkrete Anwendung verlangt daher die Prüfung der Voraussetzungen des § 166 anhand des vollständigen Vorgangs.
Notieren Sie möglichst bald Datum, Uhrzeit, Ort, anwesende Personen, Sprache und Gesprächsreihenfolge. Halten Sie erinnerte Worte so genau wie möglich fest und kennzeichnen Sie, wenn eine Formulierung nur sinngemäß wiedergegeben wird. Bewahren Sie vorhandene Ladungen, Notizen und Unterlagen unverändert auf.
Ihre eigene zeitnahe Notiz ersetzt die behördliche Niederschrift nicht. Vergleichen Sie konkrete Fragen, Antworten und Pausen mit dem vorhandenen Protokoll und einer verfügbaren Aufnahme. Welche Rolle Ton- und Videoaufzeichnungen bei einer Einvernahme spielen, erläutert der Beitrag zur audiovisuellen Einvernahme und Protokollierung. Allgemeine Rechte bei einer Beschuldigtenvernehmung behandelt der Beitrag zu Aussage, Schweigen und Verteidigung.
Eine anwaltliche Prüfung kann den Ablauf, die Niederschrift, vorhandene Aufzeichnungen und die Voraussetzungen des § 166 StPO zusammenführen. Bereiten Sie dafür konkrete Abweichungen und die dazugehörigen Zeitpunkte vor. Dieser Beitrag verspricht keine bestimmte Verfahrensfolge für einen Einzelfall.
Für die Beweisverwendung sind die eigenen Voraussetzungen des § 166 StPO maßgeblich. Bei anderen unzulässigen Methoden verlangt Abs. 1 insbesondere eine Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze und die Unerlässlichkeit des Ausschlusses zur Wiedergutmachung.
§ 164 Abs. 4 ordnet die wörtliche Protokollierung für den eng beschriebenen Fall an, dass Umstände vorgehalten werden, die erst durch die Antwort festgestellt werden sollen, sofern der Vorhalt zum Verständnis des Zusammenhangs erforderlich ist. Frage und Antwort sind dann wörtlich festzuhalten.
§ 164 Abs. 4 verbietet Versprechungen und Vorspiegelungen, wenn sie eingesetzt werden, um ein Geständnis oder andere Angaben zu erlangen. Für die Einordnung kommt es auf Wortlaut und Gesprächszusammenhang an.
Halten Sie die konkrete Abweichung, die betroffene Frage und Ihre Erinnerung möglichst bald fest. Ein Vergleich mit vorhandenen Aufzeichnungen kann den Ablauf klären. Die rechtliche Bedeutung des Unterschieds hängt von den Einzelheiten ab.
In Strafsachen zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags, in dringenden Fällen früher.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152