Vorladung zur Einvernahme: Aussagen oder schweigen? Ihre Rechte als Beschuldigter

Eine Ladung als Beschuldigter sollten Sie nicht einfach ignorieren. Bleiben Sie einer ordnungsgemäßen Ladung unentschuldigt fern, kann das zu einer Vorführung führen. Erscheinen und Aussagen sind aber zwei verschiedene Dinge.

Erscheinen. Der sinnvolle Weg ist nicht das Fernbleiben, sondern die Koordination des Termins über einen Verteidiger. So lässt sich der Termin verschieben, vorbereiten und mit Aktenkenntnis wahrnehmen.

Aussagen. Zur Sache müssen Sie nichts sagen. Das Schweigerecht ist umfassend, niemand muss sich selbst belasten und aus dem Schweigen darf kein Nachteil abgeleitet werden. Lediglich Angaben zur Person, also Name und Geburtsdaten, sind zu machen.

Aus anwaltlicher Perspektive gilt: Erst den Vorwurf klären, dann über eine Aussage entscheiden. Eine Aussage ohne Kenntnis des Akts ist fast immer ein Risiko.

Mit dem Status als Beschuldigter steht Ihnen ein Bündel an Rechten zu, die zentrale Norm ist § 49 StPO.

Belehrung vor der Vernehmung. Vor jeder Vernehmung müssen Sie über den Tatvorwurf, Ihr Schweigerecht und Ihr Recht auf einen Verteidiger belehrt werden (§§ 50, 164 StPO). Ohne diese Belehrung ist die Aussage mit Mängeln behaftet.

Das Recht zu schweigen. Sie dürfen die Aussage zur Sache verweigern, ganz oder teilweise, ohne dass daraus ein Nachteil abgeleitet werden darf. Sie müssen sich nicht selbst belasten.

Das Recht auf einen Verteidiger. Sie dürfen vor der Vernehmung mit einem Verteidiger Kontakt aufnehmen (§ 58 StPO) und ihn zur Einvernahme beiziehen. Der Verteidiger darf bei der Vernehmung anwesend sein. Verlangen Sie die Beiziehung, ist die Vernehmung grundsätzlich aufzuschieben, bis der Verteidiger eintrifft.

Das Recht auf einen Dolmetscher. Wenn Sie der deutschen Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig sind, haben Sie nach § 56 StPO Anspruch auf Übersetzungshilfe, sowohl für die Verständigung mit der Behörde als auch für wesentliche Aktenstücke.

Der wichtigste Unterschied vor jeder Aussage ist die eigene Rolle. Als Beschuldigter richtet sich der Verdacht gegen Sie und Sie haben das volle Schweigerecht. Als Zeuge sind Sie grundsätzlich zur Aussage und zur Wahrheit verpflichtet.

Auch Zeugen haben Aussageverweigerungsrechte, etwa wenn sie sich selbst oder nahe Angehörige belasten würden. Wer aber als vermeintlich harmloser Zeuge unbedacht aussagt, kann sich selbst zum Beschuldigten machen, ohne es zu merken.

Aus anwaltlicher Perspektive ist deshalb die erste Frage immer: In welcher Eigenschaft werde ich befragt und welcher Vorwurf steht im Raum? Diese Klärung sollte vor jeder inhaltlichen Angabe erfolgen, im Zweifel über Akteneinsicht.

Ihre Aussage wird protokolliert und Teil des Akts. Sie kann im weiteren Verfahren verwendet werden, auch in der Hauptverhandlung. Deshalb ist jede Formulierung von Bedeutung.

Protokoll prüfen. Sie haben das Recht, das Protokoll zu lesen und auf Richtigkeit zu prüfen, bevor Sie es unterschreiben. Missverständliche oder unrichtige Passagen sollten richtiggestellt werden. Unterschreiben Sie nichts, was Ihre Angaben falsch wiedergibt.

Verwertbarkeit. Eine ordnungsgemäß zustande gekommene Aussage ist grundsätzlich verwertbar. Wurde gegen wesentliche Garantien verstoßen, etwa die Belehrung unterlassen oder ein verlangter Verteidiger nicht beigezogen, kann das die Verwertbarkeit beeinträchtigen. Solche Fragen lassen sich nur mit Aktenkenntnis beurteilen.

Keine Korrektur durch Reden. Eine einmal gemachte, ungünstige Aussage lässt sich nicht durch weiteres Reden „reparieren". Oft schafft gerade das zusätzliche Erklären neue Anknüpfungspunkte. Der bessere Weg ist eine überlegte, mit dem Verteidiger abgestimmte Klarstellung.