strafsachen.at
Vermögensdelikte

Eigenes Vermögen im fremden Strafverfahren: Rechte betroffener Dritter

Ihr Eigentum wurde in einem fremden Strafverfahren sichergestellt? Eigentumsbelege, Einspruch, Beschwerde und Rückgabe als betroffener Dritter prüfen.

Ihr Rechtsanwalt — persönlich, erreichbar, erfahren

Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

2. November 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Wenn Ihr Fahrzeug, eine Betriebsmaschine oder Ihr Guthaben in einem Strafverfahren gegen einen Angehörigen oder Geschäftspartner gesichert wird, können Sie eigene Rechte geltend machen. Ihr konkretes Recht am Vermögenswert, der Sicherungszweck und die behördliche Entscheidung sind entscheidend. Eine fehlende eigene Tatbeteiligung führt allein noch nicht zur Rückgabe.

Die Bestätigung, sämtliche Anordnungen und Beschlüsse sowie die Angaben zu Bekanntmachung und Zustellung sind zu sichern. Unterschiedliche Rechtsbehelfe und Fristen gelten gegen eine staatsanwaltschaftliche Rechtsverletzung und gegen einen gerichtlichen Beschluss. Deshalb muss die Vertretung des Eigentümers unabhängig von der Verteidigung des Beschuldigten geklärt werden.

Welche Entscheidung betrifft Ihr Vermögen?

Sie möchten den Fall besprechen?

01 Frage 1

Welches Dokument oder welche Maßnahme liegt vor?

Überblick

Ihre bisherigen Antworten

01

Sicherungsgrund und staatsanwaltschaftliche Zurechnung klären.

Die Bestätigung und eine vorhandene Anordnung sind zu prüfen. Ein Einspruch nach § 106 StPO kann bei einer der Staatsanwaltschaft zurechenbaren Rechtsverletzung passen. Daneben ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 115 Abs. 2 StPO zu prüfen.

02

Beschluss und Bekanntmachung sofort prüfen.

Der vollständige Beschluss sowie die Nachweise seiner Bekanntmachung sind zu übermitteln. Grundsätzlich gilt für eine Beschwerde die Frist von vierzehn Tagen nach § 88 StPO und die richtige Einbringungsstelle hängt von der Art des Beschlusses ab.

03

Gerät, Datenumfang und gerichtliche Bewilligung trennen.

Ob eine Datenbeschlagnahme nach § 115f StPO vorliegt, ist zu klären. Zu prüfen sind die gerichtliche Bewilligung, die Datenkategorien und der erfasste Zeitraum. Die Frage nach gespeicherten Kopien wird durch eine Rückgabe des Geräts noch nicht beantwortet.

04

Eigenes Recht vor der Verwertung geltend machen.

Das vollständige Edikt und Ihre Erwerbsnachweise sind zu sichern. Im besonderen Verfahren nach § 115a StPO kann ein glaubhaft gemachtes Recht eines unverdächtigen Dritten die Verwertung hindern. Eine angekündigte Verwertung verlangt eine sofortige gesonderte Prüfung.

Eigene Rechte als betroffener Eigentümer

Wer durch die Anordnung oder Durchführung von Zwang unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird, ist nach § 48 Abs. 1 Z 4 StPO betroffen. Dazu kann auch ein unbeschuldigter Eigentümer gehören. Ein bloßes familiäres oder wirtschaftliches Interesse am Vermögen des Beschuldigten genügt für diese eigene Position nicht. Benennen Sie das Recht, das gerade Ihnen zusteht und in das die Maßnahme eingreift.

Grundsätzlich muss die Gesellschaft ihre betroffene Rechtsposition geltend machen, wenn die Maschine einer GmbH gehört. Getrennt zuzuordnen sind das Privatvermögen eines Gesellschafters und das Gesellschaftsvermögen. Zudem verleiht die Stellung als Betroffener nicht automatisch sämtliche Rechte eines Beschuldigten. Vor einer gemeinsamen Vorgangsweise gehören Vollmacht, Vertretungsbefugnis und ein möglicher Interessenkonflikt mit dessen Verteidigung geprüft.

Sicherstellung und gerichtliche Beschlagnahme unterscheiden

Vorläufige behördliche Verfügungsmacht oder ein vorläufiges Verfügungsverbot wird durch die Sicherstellung nach §§ 109 und 110 StPO begründet. Grundsätzlich wird sie von der Staatsanwaltschaft angeordnet und von der Kriminalpolizei durchgeführt und gesetzliche Fälle erlauben der Polizei ein eigenes Vorgehen. Dagegen beruht die Beschlagnahme nach § 115 StPO auf einer gerichtlichen Entscheidung. Daher lässt sich aus der Mitnahme eines Gegenstands allein der passende Rechtsbehelf noch nicht bestimmen.

Es ist zu prüfen, ob der Vermögenswert als Beweis, für privatrechtliche Ansprüche oder zur Sicherung einer vermögensrechtlichen Anordnung benötigt wird. Auch eine fremde Sache kann Beweismittel sein. Wenn dagegen ein späterer Verfall gesichert werden soll, muss die rechtliche Zuordnung des betroffenen Vermögens gerade zu diesem Sicherungszweck passen. Sowohl die Behauptung eigenen Eigentums als auch der Einwand gegen den Sicherungszweck bedürfen jeweils einer konkreten Begründung.

Das Eigentum am konkreten Vermögenswert belegen

Vertrag, Rechnung, Zahlungsbeleg und Übergabe sollten für eine bewegliche Sache zusammenpassen. Die Erwerbsunterlagen werden mit dem sichergestellten Gegenstand durch Seriennummer, Kennzeichen oder eine genaue Bestandsbeschreibung verbunden. Wer Eigentümer ist und welches Nutzungsrecht besteht, ist bei Leasing oder Eigentumsvorbehalt offenzulegen. Eine Rechnung oder ein Eintrag im Anlageverzeichnis belegt für sich allein nicht in jeder Konstellation den vollständigen Eigentumserwerb.

Kontoinhaber, der Rechtsgrund der Zahlung sowie die behauptete eigene Berechtigung sind bei Guthaben auseinanderzuhalten. Wer Geld auf das Konto eines Angehörigen überwiesen hat, ist deshalb nicht automatisch Inhaber der Forderung gegen dessen Bank. Die Zahlungswege sind anhand zeitnaher Unterlagen zu erklären. Nachträglich angefertigte Erklärungen müssen zum tatsächlichen Erwerbsablauf passen und rückdatierte Belege schaffen zusätzliche Risiken.

Einspruch nach § 106 StPO: sechs Wochen ab Kenntnis

Wenn die Staatsanwaltschaft ein subjektives Recht verletzt hat, kommt ein Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren in Betracht. Er kann etwa eine rechtswidrige Anordnung oder eine ihr zurechenbare Durchführung betreffen. Nach § 106 Abs. 3 StPO ist er binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Rechtsverletzung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Maßnahme, verletztes Recht und begehrte Abhilfe müssen konkret bezeichnet werden.

Zuerst muss bei eigenständigem Polizeihandeln geklärt werden, ob die Maßnahme der Staatsanwaltschaft zuzurechnen ist oder ein anderer Rechtsschutzweg einschlägig ist. Daher ist ein Einspruch kein universelles Mittel gegen jede Polizeimaßnahme. Unabhängig davon eröffnet § 115 Abs. 2 StPO der von einer Sicherstellung betroffenen Person grundsätzlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme, wobei gesetzliche Ausnahmen mitzubeachten sind. Ein bloßes Rückgabeschreiben ersetzt einen fristgebundenen Einspruch nicht.

Gerichtlicher Beschluss: Beschwerde binnen vierzehn Tagen

Auch anderen unmittelbar betroffenen Personen eröffnet § 87 StPO die Beschwerde, etwa wenn ihnen durch einen Beschluss Rechte verweigert werden oder sie von einem Zwangsmittel betroffen sind. Grundsätzlich beträgt die Frist nach § 88 Abs. 1 StPO vierzehn Tage ab Bekanntmachung. Grundsätzlich wird die Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebeschluss nach § 115 StPO beim Gericht eingebracht. Anhand des vollständigen Beschlusses sind die Bekanntmachung und die Rechtsmittelbelehrung zu prüfen.

Ist hingegen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung im Ermittlungsverfahren vom Gericht bewilligt, so ist die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 StPO bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, was insbesondere bei der Datenbeschlagnahme relevant ist. Wird zugleich die Anordnung oder Durchführung bekämpft, so ist § 106 Abs. 2 StPO zur Verbindung mit dem Einspruch zu beachten. Eine Beschwerde stoppt den Vollzug grundsätzlich nur, wenn das Gesetz aufschiebende Wirkung ausdrücklich vorsieht.

Verhältnismäßigkeit, Aufhebung und Ausfolgung begründen

Ein verhältnismäßiger Eingriff wird von § 5 StPO verlangt und unter mehreren zielführenden Maßnahmen ist die geringste Beeinträchtigung geboten. Deshalb ist zu dokumentieren, welche konkreten Betriebsvorgänge oder Verpflichtungen durch den Zugriff ausfallen. Wenn das Original voraussichtlich nicht in der Hauptverhandlung besichtigt werden muss, sind bei einer Sicherstellung aus Beweisgründen nach § 110 Abs. 4 StPO ausreichende Aufnahmen oder Kopien maßgeblich. Diese Begrenzung übernimmt § 115 Abs. 3 StPO für die Beschlagnahme.

Wenn die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nicht mehr bestehen, verlangt § 115 Abs. 6 StPO ihre Aufhebung durch die Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage durch das Gericht. Für die Ausfolgung nach Wegfall des Verwahrungsgrundes gilt § 114 Abs. 2 StPO: grundsätzlich an die Person, bei der sichergestellt wurde, außer sie ist offensichtlich nicht berechtigt; dann kommt die berechtigte Person oder bei unklarer Berechtigung eine gerichtliche Hinterlegung in Betracht. Der Drittberechtigte sollte daher auch den richtigen Empfänger der Ausfolgung belegen.

Bei Firmenlaptop und Daten gilt eine eigene Prüfung

Wird ein Datenträger zur Auswertung seiner Daten beschlagnahmt, greifen §§ 115f ff. StPO. Die Staatsanwaltschaft ordnet die Maßnahme grundsätzlich aufgrund gerichtlicher Bewilligung an. Datenkategorien, Dateninhalte und Zeitraum müssen unter anderem von Anordnung und Bewilligung umschrieben werden. Eine gewöhnliche Sicherstellung nach § 110 StPO darf mit dieser besonderen Datenbeschlagnahme nicht gleichgesetzt werden und für bestimmte punktuelle Daten bestehen eigene Regeln.

Den Eigentumsnachweis für das Gerät und den Eingriff in Ihre eigenen Datenrechte sollten Sie als unbeschuldigter Unternehmer getrennt aufbereiten. Nach der konkreten Bewilligung und einer möglichen Begrenzung des Zugriffs sollten Sie fragen. Unter seinen Voraussetzungen regelt § 115f Abs. 6 und 9 StPO die Aufhebung. Weder über die weitere Verwendung vorhandener Datenkopien noch über deren Löschung entscheidet allein die Rückgabe des Laptops.

Ein Verwertungsedikt verlangt einen gesonderten Schritt

Die besondere Verwertung nach §§ 115a bis 115d StPO betrifft bestimmte gesicherte Vermögenswerte, wenn eine Verfallsentscheidung wegen fehlender Erreichbarkeit des Beschuldigten oder eines Haftungsbeteiligten nicht möglich ist. Diese Verwertung sperrt § 115a Abs. 2 StPO, soweit und solange eine unverdächtige Person ein Recht am Vermögenswert glaubhaft gemacht hat. Weder die Aufhebung jeder Sicherstellung noch eine allgemeine Schonfrist für Dritte bedeutet dies automatisch.

Ankündigung und Verwertungsbeschluss sind voneinander zu trennen. Der Beschluss wird nach § 115c StPO in der Ediktsdatei bekannt gemacht und ist dadurch zugestellt; eine rechtzeitige Beschwerde hat hier ausdrücklich aufschiebende Wirkung. Warten Sie mit Ihren Belegen daher nicht auf eine persönliche Nachricht. Ist bereits ein endgültiges Verfallsurteil Thema, so sind die Beteiligung nach § 64 StPO und gegebenenfalls Ansprüche nach Rechtskraft gesondert zu prüfen.

FAQ

Fragen betroffener Dritteigentümer

Muss ich auf das Ende des Strafverfahrens warten? +

Bereits während der vorläufigen Sicherung können eigene Rechte geltend gemacht werden. Die konkrete Maßnahme bestimmt, ob ein Einspruch, eine Beschwerde oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung passt. Ein laufendes fremdes Verfahren nimmt Ihnen diese Prüfung nicht ab.

Gilt für jeden Rechtsbehelf eine Frist von vierzehn Tagen? +

Während § 106 Abs. 3 StPO sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Rechtsverletzung vorsieht, sieht § 88 Abs. 1 StPO grundsätzlich vierzehn Tage ab Bekanntmachung vor, sodass sich die Fristen unterscheiden; ein Antrag auf Rückgabe verlängert diese Fristen nicht.

Was braucht die Kanzlei für die erste Prüfung? +

Die Sicherstellungsbestätigung, alle Anordnungen und Beschlüsse, Bekanntmachungs- und Zustellnachweise sowie Erwerbs- und Zahlungsunterlagen sind zu übermitteln. Es ist anzugeben, welches eigene Recht betroffen ist und welche Folgen die weitere Sicherung hat. Eine Formularanfrage wahrt keine Rechtsmittelfrist.

Einvernahme, Hausdurchsuchung, Anklage?

In Strafsachen zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags, in dringenden Fällen früher.

Kontakt

Direkter Draht in die Kanzlei.

Anschrift

BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg