Einziehung nach § 26 StGB: Gegenstände rechtlich erhalten
Einziehung nach § 26 StGB droht? Besondere Beschaffenheit, Beseitigung der Gefährlichkeit und Rechte unbeteiligter Eigentümer vor Rechtskraft prüfen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Eine Einziehung nach § 26 StGB setzt voraus, dass man einen Gegenstand wegen seiner besonderen Beschaffenheit aus dem Verkehr ziehen soll, um weitere mit Strafe bedrohte Handlungen zu verhindern. Dass eine Maschine, ein Fahrzeug oder ein Werkzeug bei einer Tat verwendet wurde, genügt dafür allein nicht. Deshalb kommt es für betroffene Unternehmen und Eigentümer auf die konkreten Eigenschaften sowie die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten an, den Gegenstand zu erhalten.
Vor Rechtskraft sollten Sie insbesondere prüfen, ob die besondere Beschaffenheit beseitigt werden kann oder ob ein unbeteiligter Berechtigter Gewähr für eine sichere Verwendung bietet. Für diese Möglichkeiten brauchen Sie belastbare Nachweise. Weder der hohe Wert eines Betriebsmittels noch eine bloße Zusage für die Zukunft ersetzen die gesetzlichen Voraussetzungen. Sollten eine Verhandlung bevorstehen oder eine Entscheidung bereits verkündet sein, lassen Sie die Unterlagen unmittelbar anwaltlich prüfen.
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Zulässige Beseitigung und Nachweis abstimmen.
Berechtigung und Gewähr sicherer Verwendung belegen.
Welchen Bezug zur Tat § 26 StGB verlangt
Welchen Bezug zur Tat § 26 StGB verlangt
Der Täter verwendet Gegenstände zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung, bestimmt sie dafür oder bringt sie durch die Handlung hervor; § 26 Abs. 1 StGB erfasst diese Gegenstände. Für den betroffenen Gegenstand muss dieser Bezug feststehen. Die pauschale Bezeichnung als Betriebsausstattung klärt weder die Frage nach dem Tatbezug noch jene nach der besonderen Beschaffenheit.
Die Einziehung dient der Vorbeugung. Gemäß § 26 Abs. 3 StGB kann sie auch dann erfolgen, wenn keine bestimmte Person wegen der Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen. Daher erledigt die Aussicht auf eine Einstellung oder einen Freispruch die Sachfrage nicht automatisch. Lassen Sie die Feststellungen zur Handlung und zum einzelnen Gegenstand gesondert prüfen.
Warum die bloße Verwendung bei einer Tat nicht genügt
Warum die bloße Verwendung bei einer Tat nicht genügt
Eine aus den besonderen Eigenschaften des Gegenstands folgende Deliktstauglichkeit, also seine Eignung zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen, ist entscheidend. Der OGH betont diesen Maßstab in seiner ständigen Rechtsprechung zu RS0121298. Die Feststellung, ein Gegenstand sei bei der Tat verwendet worden, reicht zur Beurteilung der Einziehungsvoraussetzungen nicht aus und auch die Zustimmung des Angeklagten ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.
Daher muss man bei gewöhnlichen Werkzeugen oder anderen Betriebsmitteln konkret erklären, welche besondere Eigenschaft die vorbeugende Einziehung gebietet. Eine pauschale Ausnahme für alles, was im Betrieb gebraucht wird, besteht ebenso wenig. Für die Verteidigung sind eine genaue Beschreibung, der dokumentierte Zustand und gegebenenfalls eine fachkundige Beurteilung wichtig. Die Bezeichnung als gefährlich muss sich an überprüfbaren Eigenschaften messen lassen.
Besondere Beschaffenheit beseitigen und den Gegenstand erhalten
Besondere Beschaffenheit beseitigen und den Gegenstand erhalten
Das Gericht hat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StGB von der Einziehung abzusehen, wenn der Berechtigte die besondere Beschaffenheit beseitigt. Das Gesetz nennt als Beispiele die Entfernung oder Unbrauchbarmachung von Vorrichtungen oder Kennzeichnungen, welche die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen erleichtern. Maßgeblich ist dabei die wirksame Beseitigung der betreffenden Eigenschaft. Ein Angebot, später etwas zu verändern, ist damit noch nicht gleichzusetzen.
Zunächst muss anwaltlich geklärt werden, welche Eigenschaft beanstandet wird, ob man sie rechtlich und fachlich zulässig beseitigen kann und wie man den Erfolg nachweist. Sie dürfen bei behördlich verwahrten Gegenständen keine eigenmächtigen Veränderungen veranlassen. Eine fachkundige Prüfung und eine zulässige Umsetzung müssen Sie mit dem Verfahren abstimmen. Das Absehen von der Einziehung bedeutet zudem nicht automatisch die sofortige Herausgabe, falls ein anderer Verwahrungsgrund besteht.
Welche Gewähr ein unbeteiligter Berechtigter bieten muss
Welche Gewähr ein unbeteiligter Berechtigter bieten muss
Wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechtsansprüche auf den Gegenstand hat, gilt § 26 Abs. 2 Satz 2 StGB: Die Einziehung ist nur zulässig, wenn diese Person keine Gewähr dafür bietet, dass der Gegenstand nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet wird. Fremdes Eigentum schließt die Einziehung damit nicht allein aus. Die fehlende Beteiligung und die Gewähr für die künftige Verwendung sind gesondert zu prüfen.
Für einen betroffenen Betrieb kann entscheidend sein, wer nach einer Rückgabe Zugriff hätte und wie sich die rechtmäßige Nutzung verlässlich organisieren ließe. Nachvollziehbare Zuständigkeiten sowie wirksame Zugriffsbeschränkungen können für diese Prüfung relevant sein. Ob sie im konkreten Fall ausreichen, hängt vom Gegenstand und den Umständen ab. Weder eine bloße Eigentumserklärung noch eine Übertragung auf eine andere Person schafft für sich eine verlässliche Sicherung.
Welche Nachweise die Einwendungen tragen
Welche Nachweise die Einwendungen tragen
Bei der Vorbereitung helfen Vertrag, Rechnung, Zahlungs- und Übergabebelege sowie vorhandene Serien- oder Identifikationsnummern dabei, den einzelnen Gegenstand eindeutig zuzuordnen. Bei einer Gesellschaft muss erkennbar sein, ob sie selbst oder eine andere Person berechtigt ist. Ein Eintrag im Anlageverzeichnis kann diese Zuordnung unterstützen, beantwortet aber nicht jede zivilrechtliche Eigentumsfrage. Zudem sind der Einziehungsantrag und vorhandene Beschreibungen des Gegenstands zu sichern.
Man benötigt für die besondere Beschaffenheit und ihre Beseitigung andere Nachweise als für den Erwerb. Vorhandene Fotos, Befunde und fachkundige Beurteilungen können den Zustand belegen. Für die Prüfung der Gewähr eines unbeteiligten Berechtigten legen Sie die vorgesehene Nutzung und die dafür verantwortlichen Personen dar. Aus diesen Unterlagen sollten konkrete Einwendungen und Beweisanträge entstehen, die unmittelbar auf die Voraussetzungen des § 26 StGB eingehen.
Rechte im Verfahren vor Rechtskraft wahrnehmen
Rechte im Verfahren vor Rechtskraft wahrnehmen
Nach § 64 StPO zählen Personen, die ohne eigene Anklage von der Einziehung einer Sache bedroht sind, zu den Haftungsbeteiligten. In der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren stehen diesen Beteiligten hinsichtlich dieser Vermögensentscheidung die Rechte des Angeklagten zu. Eine Vertretung ist möglich. Die Verteidigung einer beschuldigten Person übernimmt jedoch nicht automatisch die Wahrung der eigenen Rechte des Eigentümers oder der Gesellschaft.
Hauptverhandlung und Urteilsverkündung können nach ordnungsgemäßer Ladung gemäß § 444 Abs. 1 StPO auch in Abwesenheit des Haftungsbeteiligten stattfinden. Legen Sie deshalb rasch Ladung, Zustellnachweise, Antrag und vorhandene Entscheidung vor. Von der konkreten Verfahrens- und Entscheidungsform hängt ab, welches Rechtsmittel und welche Frist gelten. Dabei sind die vorläufige Verwahrung, die endgültige Einziehung und ein Antrag auf Herausgabe getrennt zu beurteilen.
Fragen zur Einziehung nach § 26 StGB
Verhindert der hohe Wert einer Maschine die Einziehung? +
Reicht die Zusage, den Gegenstand künftig sicher zu verwenden? +
Soll ich die beanstandete Eigenschaft selbst entfernen lassen? +
Vermögensmaßnahmen und Verfahrensrechte
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