strafsachen.at
Rechtsmittel

Erweiterter Erneuerungsantrag: Konventionsrüge ohne EGMR-Urteil

Erneuerung nach § 363a StPO vor einem EGMR-Urteil: Konventionsverletzung, ausgeschöpfter Instanzenzug, Viermonatsfrist und Verteidigerunterschrift prüfen.

Ihr Rechtsanwalt — persönlich, erreichbar, erfahren

Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

1. November 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Ein erweiterter Erneuerungsantrag beim Obersten Gerichtshof kann auch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Betracht kommen, wenn Sie eine konkrete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines Zusatzprotokolls durch ein untergeordnetes Strafgericht begründen, wirksame Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind und die Rüge bereits im Instanzenzug inhaltlich erhoben worden ist. Grundsätzlich gilt für den Antrag eine Frist von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung und die Verteidigerunterschrift ist zwingend. Lassen Sie deshalb zuerst Entscheidung, Zustellung und bisherige Rechtsmittel gemeinsam prüfen, bevor Sie selbst einen ausgeführten Antrag einbringen.

Erste Einordnung

Welcher Schritt passt zu Ihrer Verfahrenslage?

Wählen Sie die derzeitige Ausgangslage. Die Einordnung ersetzt keine Prüfung der Akte oder einer laufenden Frist.

Sie möchten Ihre Verfahrenslage schildern? Zum Anfrageformular.

01 Frage 1

Was ist in Ihrem Verfahren bereits geschehen?

Alle Pfade im Überblick

Welche Verfahrenslage trifft auf Sie zu?

01

Vorrangigen Rechtsbehelf und Frist prüfen.

Grundsätzlich ist der erweiterte Erneuerungsantrag nachrangig, solange ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die beanstandete Entscheidung offensteht. Lassen Sie prüfen, wie die konkrete Konventionsrüge im vorgesehenen Verfahren rechtzeitig und formgerecht erhoben werden muss. Sichern Sie die Entscheidung sowie den Zustellnachweis.

Was bedeutet Ausschöpfung des Instanzenzugs? →
02

Zulässigkeit und Viermonatsfrist gemeinsam prüfen.

Wichtige Voraussetzungen sind ein ausgeschöpfter Rechtsweg sowie eine bereits inhaltlich erhobene Rüge. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eigene Betroffenheit, konkrete Konventionsverletzung und endgültige Entscheidung vorliegen und die Viermonatsfrist gewahrt ist. Der ausgeführte Antrag, der die Unterschrift eines Verteidigers benötigt, wird beim OGH eingebracht.

Welche Frist gilt für den erweiterten Erneuerungsantrag? →
03

Bisherige Rechtsmittelschriften vollständig prüfen lassen.

An der horizontalen Rechtswegausschöpfung kann eine erstmals im Erneuerungsantrag erhobene Rüge scheitern. Wurde derselbe Beschwerdegegenstand bereits vom OGH geprüft, so wird grundsätzlich keine weitere Prüfung durch den Antrag eröffnet. Aus den vollständigen Rechtsmittelschriften und Entscheidungen ergibt sich, welche Grenze greift.

Welche Konventionsverletzung trägt den Antrag? →
04

Vor einem selbst ausgeführten Antrag Verteidigung organisieren.

Ein ausgeführter Erneuerungsantrag, der ohne Verteidigerunterschrift vorliegt, kann endgültig scheitern. Von diesem Fall ist ein rechtzeitiger Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung dieses Rechtsbehelfs zu unterscheiden. Bevor Sie eine eigene Begründung einreichen, lassen Sie Form, Frist und Zweck dieses Antrags klären.

Warum sind Verteidigerunterschrift und Verfahrenshilfe entscheidend? →

Wann ist die Erneuerung ohne Straßburger Urteil möglich?

Die Erneuerung nach einem EGMR-Urteil wird vom gesetzlichen Wortlaut des § 363a StPO behandelt. Seit der Entscheidung 13 Os 135/06m vom 1. August 2007 lässt der OGH auch einen Antrag zu, bei dem er die behauptete Konventionsverletzung selbst beurteilt. Dieser erweiterte Anwendungsbereich betrifft Entscheidungen oder Verfügungen eines dem OGH untergeordneten Strafgerichts. Selbst von der behaupteten Verletzung betroffen sein muss die antragstellende Person. Keine ausnahmslose Voraussetzung ist dabei die Rechtskraft des gesamten Strafverfahrens: Maßgeblich ist auch, ob gegen die konkret beanstandete Entscheidung noch wirksamer Rechtsschutz offensteht. Verfrüht sein kann der Erneuerungsantrag, wenn solche Möglichkeiten bestehen. Aus der grundsätzlichen Öffnung dieses Rechtsbehelfs folgt daher noch keine Zulässigkeit im einzelnen Verfahren.

Welche Konventionsverletzung trägt den Antrag?

Das betroffene Konventionsrecht und die angegriffene Entscheidung müssen vom Antrag bestimmt benannt werden. Anhand der maßgeblichen Entscheidungsgründe ist sodann zu erklären, wodurch gerade dieses Recht verletzt wurde und welchen nachteiligen Einfluss der Verstoß auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung haben konnte. Die Behauptung eines unfairen Verfahrens nach Art 6 EMRK braucht einen konkreten Bezug zur Akte. In 12 Os 37/26x vom 28. April 2026 verlangt der OGH eine Auseinandersetzung mit allen relevanten Punkten der beanstandeten Entscheidung. Dafür genügt eine abweichende eigene Schilderung des Sachverhalts nicht. Soweit keine entsprechend begründeten Mängel oder erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen aufgezeigt werden, muss die Argumentation von den Tatsachenannahmen der angegriffenen Entscheidung ausgehen. Keine zusätzliche allgemeine Berufungsinstanz wird durch den Antrag eröffnet.

Was bedeutet Ausschöpfung des Instanzenzugs?

Alle wirksamen Rechtsbehelfe gegen die beanstandete Maßnahme müssen genutzt worden sein und die nun behauptete Konventionsverletzung muss zumindest ihrem Inhalt nach bereits im Instanzenzug und unter Einhaltung der Verfahrensregeln vorgebracht worden sein. Als vertikale und horizontale Rechtswegausschöpfung werden diese beiden Anforderungen bezeichnet. Ein Rechtsmittel zu erheben genügt deshalb für sich allein nicht, wenn gerade die spätere Rüge darin fehlt. An dieser Voraussetzung scheiterte in 12 Os 37/26x ein erstmals im Erneuerungsantrag erhobener Einwand. Ein verfahrenswidriges oder verspätetes Rechtsmittel erfüllt die Anforderung grundsätzlich ebenfalls nicht. Umgekehrt kann ein Erneuerungsantrag eine bereits erfolgte Prüfung derselben Beschwerde durch den OGH nicht wiederholen. Ohne vorheriges EGMR-Urteil sind Entscheidungen des OGH selbst kein zulässiger Gegenstand dieses Rechtsbehelfs. Daher muss die bisherige Rechtsmittelbegründung vollständig gelesen werden.

Welche Frist gilt für den erweiterten Erneuerungsantrag?

Grundsätzlich ist heute die Viermonatsfrist nach Art 35 Abs 1 EMRK sinngemäß maßgeblich, was der OGH in 15 Os 78/23v vom 4. Oktober 2023 ausdrücklich ausgesprochen hat, indem er feststellte, dass die frühere Frist von sechs Monaten auf vier Monate verkürzt wurde. Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs muss der Antrag innerhalb dieser Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung gestellt werden. Für den konkreten Fristbeginn sind die maßgebliche Entscheidung sowie ihre Bekanntgabe beziehungsweise Zustellung genau zu prüfen. Deshalb sind Zustellnachweise auch dann zu sichern, wenn das Entscheidungsdatum bereits feststeht. Für einen heutigen Antrag sind historische Angaben zur Sechsmonatsfrist keine verlässliche Grundlage. Die Frist einer möglichen Beschwerde an den EGMR muss anhand des wirksamen innerstaatlichen Rechtswegs gesondert geprüft werden. Ein unzulässiger Erneuerungsantrag darf nicht als sichere Verlängerung dieser Frist eingeplant werden.

Warum sind Verteidigerunterschrift und Verfahrenshilfe entscheidend?

Der beim OGH einzubringende, ausgeführte Antrag der betroffenen Person muss von einem Verteidiger unterschrieben sein. Besonders riskant ist ein selbst verfasster Antrag, der diese Unterschrift nicht aufweist. Dass dieser Mangel keiner Verbesserung zugänglich ist und der Rechtsbehelf nur einmal in derselben Sache zusteht, hielt der OGH in 13 Os 92/24i vom 13. November 2024 fest. Dort reparierte ein späterer Verfahrenshilfeantrag den bereits mangelhaft ausgeführten Antrag nicht. Davon zu unterscheiden ist ein rechtzeitiger Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gerade zur Ausführung des Erneuerungsantrags. Nach derselben Entscheidung kann dieser innerhalb der Viermonatsfrist gestellt werden, wobei für den weiteren Fristenlauf § 63 Abs 1 StPO zu beachten ist. Konkret geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen der Verfahrenshilfe erfüllt sind und welche Zustellung den Fristenlauf auslöst. Einen solchen gerichtlichen Antrag ersetzt keine allgemeine Kontaktanfrage.

Wie grenzt sich der Antrag von anderen Rechtsbehelfen ab?

Zur gesonderten Prüfung der Wiederaufnahme nach § 353 StPO gehören neue Tatsachen oder neue Beweismittel für einen Freispruch oder eine Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz. Dagegen setzt der erweiterte Erneuerungsantrag eine begründete Konventionsrüge voraus. Ist bereits ein EGMR-Urteil zum eigenen Verfahren vorhanden, so ist der gesetzlich ausdrücklich geregelte Erneuerungsfall gesondert zu beurteilen. Auch bei Haftfragen ist die Verfahrenswahl wichtig: Maßgeblich für die Rüge einer Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit nach Art 5 EMRK ist, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist, die Grundrechtsbeschwerde nach dem GRBG. Einen Ersatz für einen ausgeschlossenen Haftrechtsbehelf schafft der Erneuerungsantrag nicht. Anders einzuordnen sein können andere Konventionsrechte während einer Anhaltung. Bei ursprünglich von der Vollzugsbehörde entschiedenen Strafvollzugssachen gelten wiederum besondere Zuständigkeiten. Daraus lässt sich keine pauschale Erneuerung jedes Haft- oder Vollzugsbeschlusses ableiten.

Was kann der OGH entscheiden und was sollten Sie vorbereiten?

Bereits in nichtöffentlicher Beratung kann der OGH einen unzulässigen oder offenbar unbegründeten Antrag zurückweisen. Ist der Antrag erfolgreich, so wird die betroffene strafgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Sache erforderlichenfalls an das Landesgericht oder Oberlandesgericht verwiesen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Freispruch. Auch entsteht durch die Antragstellung kein Vollzugsstopp von selbst; ein Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung ist nach 12 Os 37/26x gesetzlich nicht vorgesehen. Für die anwaltliche Prüfung werden die vollständige letztinstanzliche Entscheidung, die vorangegangenen Entscheidungen, sämtliche Rechtsmittelschriften und Zustellnachweise benötigt. Zusätzlich ist zu markieren, wo die konkrete Konventionsrüge bereits erhoben wurde. Diese Unterlagen zeigen, ob zunächst ein anderer Rechtsbehelf, ein rechtzeitiger Verfahrenshilfeantrag oder die Ausarbeitung eines Erneuerungsantrags erforderlich ist. Bei laufender Frist sollten Sie die Entscheidung und das Zustelldatum sofort übermitteln.

Häufige Fragen

Erweiterter Erneuerungsantrag: Konventionsrüge ohne EGMR-Urteil

Muss ich zuerst ein Urteil aus Straßburg abwarten? +

Ein vorheriges EGMR-Urteil ist für den erweiterten Erneuerungsantrag nicht zwingend; entscheidend sind vielmehr eine konkrete Konventionsverletzung durch ein untergeordnetes Strafgericht, die eigene Betroffenheit, die Rechtswegausschöpfung sowie die Einhaltung von Frist und Form, wobei der gesetzliche Fall nach einem EGMR-Urteil davon zu unterscheiden ist.

Gelten sechs oder vier Monate? +

Grundsätzlich gilt für heutige Anträge im erweiterten Anwendungsbereich eine Frist von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung und die Verkürzung wurde vom OGH in 15 Os 78/23v ausdrücklich bestätigt; zudem sind Entscheidung und Zustellnachweis für die konkrete Fristenprüfung zusammenzuführen.

Kann ich die Verteidigerunterschrift später nachreichen? +

Darauf dürfen Sie sich nicht verlassen. Nach 13 Os 92/24i ist die beim ausgeführten Erneuerungsantrag fehlende Verteidigerunterschrift keiner Verbesserung zugänglich und ein rechtzeitiger Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung des Rechtsbehelfs stellt eine gesonderte Prozesshandlung dar.

Stoppt der Antrag die Vollstreckung meiner Strafe? +

Keinen automatischen Vollzugsstopp bewirkt die Antragstellung. Nach 12 Os 37/26x ist gesetzlich ein Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nicht vorgesehen. Fragen des Strafvollzugs und andere mögliche Anträge müssen nach ihren eigenen Voraussetzungen geprüft werden.

Einvernahme, Hausdurchsuchung, Anklage?

In Strafsachen zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags, in dringenden Fällen früher.

Kontakt

Direkter Draht in die Kanzlei.

Anschrift

BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg