EGMR stellt Verfahrensverletzung fest: Erneuerung beim OGH beantragen

Das EGMR-Urteil muss die Konventions- oder Zusatzprotokollverletzung einer Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes zuordnen. Für die Vorbereitung ist daher wichtig, die einschlägige Passage des Urteils genau zu lesen. Aus ihr sollte hervorgehen, welche nationale Maßnahme geprüft wurde und worin die Verletzung liegt.

Die nationale Entscheidung kann den Inhalt des Strafurteils selbst betreffen. In Betracht kommt nach dem Gesetzeswortlaut ebenso eine strafgerichtliche Verfügung, wenn die festgestellte Verletzung einen möglichen nachteiligen Einfluss auf eine strafgerichtliche Entscheidung hatte. Der Bezug darf im Antrag nicht durch eine allgemeine Darstellung des gesamten Strafverfahrens verdeckt werden.

Die antragstellende Person muss außerdem von der festgestellten Verletzung betroffen sein. Dazu gehören die eigene Stellung im Verfahren, die betroffene Entscheidung und der konkrete Nachteil. Eine klare Chronologie hilft, diese Verbindung zwischen EGMR-Urteil und nationalem Akt verständlich zu machen.

Über den Antrag auf Erneuerung entscheidet in allen Fällen der Oberste Gerichtshof. § 363a Abs 2 StPO nennt als antragsberechtigte Personen den von der festgestellten Verletzung Betroffenen und den Generalprokurator. Die Einbringung erfolgt beim OGH.

Der Antrag des Betroffenen sollte die betroffene Konventionsverletzung, das EGMR-Urteil, die nationale Entscheidung und den möglichen nachteiligen Einfluss geordnet darstellen. Die Begründung muss den Zusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidung sichtbar machen.

Das Gesetz ordnet für den Antrag des Betroffenen die sinngemäße Anwendung des § 282 Abs 1 StPO an. Außerdem ist der Generalprokurator zu hören. Bei einem Antrag des Generalprokurators ist die betroffene Person zu hören; § 35 Abs 2 StPO ist sinngemäß anzuwenden. Diese Beteiligung muss bei der Verfahrensplanung berücksichtigt werden.

§ 363a Abs 1 StPO begrenzt die Erneuerung auf den Umfang, in dem ein nachteiliger Einfluss der festgestellten Verletzung auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vorschrift verlangt deshalb eine Verbindung zwischen dem Konventionsverstoß und der konkreten Entscheidung.

Für die Prüfung reicht es nicht, das EGMR-Urteil und die nationale Akte nur nebeneinanderzulegen. Es muss herausgearbeitet werden, welche Verfahrenshandlung oder Entscheidung beanstandet wurde, welche Feststellungen davon abhängen und weshalb sich der Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidung dadurch verändert haben konnte. Diese Darstellung ist eine Einzelfallfrage.

Die Erneuerung bedeutet auch keinen automatischen Freispruch. § 363a StPO regelt den Zugang zur Erneuerung und deren sachliche Reichweite. Welche Folgen sich im erneuerten Verfahren ergeben, hängt von der betroffenen Entscheidung und dem weiteren Verfahren ab. Der Antrag sollte daher das konkrete Ziel der Erneuerung präzise benennen.

Die Wiederaufnahme nach § 353 StPO und die Erneuerung nach § 363a StPO sind unterschiedliche Rechtsbehelfe. § 353 StPO knüpft an gesetzlich geregelte Wiederaufnahmegründe an. § 363a StPO setzt im hier behandelten Fall ein EGMR-Urteil voraus, das eine Konventions- oder Zusatzprotokollverletzung durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung feststellt.

Die Verfahrensgeschichte entscheidet daher über die erste Einordnung. Geht es um eine neue Tatsache, ein neues Beweismittel oder einen anderen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund, ist die Prüfung an § 353 StPO auszurichten. Geht es um die Umsetzung einer festgestellten Konventionsverletzung, muss § 363a StPO mit dem EGMR-Urteil abgeglichen werden.

Auch ordentliche Rechtsmittel wie Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erfüllen eine andere Funktion. Sie richten sich gegen eine anfechtbare nationale Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelordnung. Der Beitrag zur Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 StPO erklärt diesen Weg gesondert.

Für eine Prüfung nach § 363a StPO sollten Sie das vollständige EGMR-Urteil und die dort behandelte nationale Entscheidung zusammenstellen. Ergänzend gehören die maßgeblichen Entscheidungen des Strafverfahrens, die eigene Verfahrensstellung und eine chronologische Übersicht der wesentlichen Schritte in die Unterlagen.

Markieren Sie im EGMR-Urteil die Feststellung zur Konventionsverletzung. Ordnen Sie dieser Feststellung die nationale Entscheidung oder Verfügung zu. Beschreiben Sie anschließend, welche Feststellung, Beweiswürdigung oder Rechtsfolge nach Ihrer Einschätzung nachteilig beeinflusst worden sein konnte. Diese Darstellung ersetzt keine rechtliche Prüfung, bereitet sie aber zielgerichtet vor.

Für die Abgrenzung ist auch der bisherige Rechtsmittelweg wichtig. Notieren Sie, welche Rechtsmittel erhoben wurden, wie die Gerichte entschieden haben und wann die Entscheidungen zugestellt wurden. So lässt sich klären, ob der Fall unter § 363a StPO fällt oder ein anderer Rechtsbehelf im Vordergrund steht.