Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 353 StPO: neues Verfahren trotz rechtskräftigem Urteil

Die Wiederaufnahme ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen ein rechtskräftiges Urteil. Sie setzt also voraus, dass die ordentlichen Rechtsmittel bereits ausgeschöpft sind oder die Fristen dafür abgelaufen sind. Während Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil vor Eintritt der Rechtskraft angreifen, durchbricht die Wiederaufnahme die bereits eingetretene Rechtskraft ausnahmsweise wieder.

Weil die Rechtskraft ein hohes Gut ist, sind die Voraussetzungen eng. Nicht jede Unzufriedenheit mit einem Urteil rechtfertigt eine Wiederaufnahme. Es braucht einen der gesetzlich genannten Gründe, vor allem neue Tatsachen oder Beweismittel oder den Nachweis, dass das Urteil auf einem falschen Beweismittel beruht.

Ein wichtiger Vorteil gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln: Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist an keine starre Frist gebunden. Sie kann auch nach der vollständigen Verbüßung der Strafe gestellt werden. Nach dem Tod des Verurteilten können nahe Angehörige einen Antrag stellen, um den guten Namen wiederherzustellen.

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten regelt § 353 StPO. Sie kommt vor allem aus zwei Gründen in Betracht.

Falsche oder erschlichene Grundlagen (§ 353 Z 1 StPO). Beruht das Urteil auf einer gefälschten Urkunde, einer falschen Beweisaussage, einem unrichtigen Sachverständigengutachten oder wurde es durch Bestechung oder eine andere strafbare Handlung herbeigeführt, ist die Wiederaufnahme möglich. Entscheidend ist, dass dieses fehlerhafte Beweismittel für den Schuldspruch tragend war.

Neue Tatsachen oder Beweismittel (§ 353 Z 2 StPO). Werden Tatsachen oder Beweismittel beigebracht, die dem Gericht bei der Urteilsfällung nicht bekannt waren, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Voraussetzung ist, dass sie allein oder im Zusammenhang mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, einen Freispruch oder eine Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz zu begründen.

Neu ist ein Beweismittel, wenn das Gericht es im Urteil nicht verwertet hat. Eine bloß abweichende Würdigung bereits bekannter Beweise reicht nicht. Das Gericht prüft die Eignung des neuen Materials streng, weshalb es auf eine sorgfältige Aufbereitung ankommt.

Die Wiederaufnahme darf nicht mit den ordentlichen Rechtsmitteln verwechselt werden. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde richten sich gegen ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Sie müssen kurz nach der Urteilsverkündung angemeldet werden und sind die erste Verteidigungslinie gegen einen Schuldspruch.

Erst wenn diese Wege ausgeschöpft sind oder ihre Fristen verstrichen sind, kommt die Wiederaufnahme als außerordentlicher Rechtsbehelf in Betracht. Sie ist kein zweiter Anlauf zur Beweiswürdigung, sondern verlangt einen eigenständigen Wiederaufnahmegrund.

Daneben steht die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Sie zielt auf Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und führt zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Welcher dieser Wege im Einzelfall offensteht, hängt vom Verfahrensstand und vom geltend gemachten Mangel ab.

Die Wiederaufnahme kann ausnahmsweise auch zum Nachteil eines Freigesprochenen erfolgen. § 355 StPO lässt das nur in eng begrenzten Fällen zu, weil das Vertrauen auf einen rechtskräftigen Freispruch besonders geschützt ist.

In Betracht kommt eine Wiederaufnahme zum Nachteil etwa dann, wenn der Freispruch durch eine strafbare Handlung wie eine Falschaussage oder eine Urkundenfälschung herbeigeführt wurde. Unter strengen Voraussetzungen können auch neue Tatsachen den dringenden Verdacht eines schweren Verbrechens begründen.

Gegen einen solchen Antrag ist eine frühzeitige Verteidigung wichtig. Aus anwaltlicher Perspektive ist zuerst zu prüfen, ob die hohen Hürden überhaupt erfüllt sind und ob nicht bereits die Verjährung einer neuerlichen Verfolgung entgegensteht.

Über einen Antrag auf Wiederaufnahme entscheidet das Gericht in einem eigenen Verfahren, das die Strafprozessordnung in den §§ 352 ff StPO regelt. Der Antrag muss den Wiederaufnahmegrund und die dafür sprechenden Beweismittel konkret darlegen.

Wird die Wiederaufnahme bewilligt, tritt das Verfahren in den früheren Stand zurück. Je nach Lage kommt es zu einer neuen Hauptverhandlung, in der über Schuld und Strafe erneut entschieden wird. Bis dahin bleibt das ursprüngliche Urteil grundsätzlich in Kraft.

Über die Erneuerung nach § 363a StPO entscheidet dagegen der Oberste Gerichtshof. Wegen der unterschiedlichen Wege und der teils strengen Fristen sollte die Wahl des richtigen Rechtsbehelfs früh und sorgfältig getroffen werden.