Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 353 StPO: neues Verfahren trotz rechtskräftigem Urteil

Die Strafprozessordnung regelt mehrere Wege der Wiederaufnahme. § 353 StPO betrifft die Wiederaufnahme zugunsten einer verurteilten Person nach rechtskräftigem Urteil. § 352 StPO regelt die Wiederaufnahme bestimmter eingestellter Verfahren gegen den Beschuldigten. § 355 StPO betrifft den Fall eines rechtskräftigen Freispruchs und verweist auf die Gründe des § 352 Abs. 1.

Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde greifen ein Urteil an, bevor es rechtskräftig wird. §§ 352 und 355 StPO betreffen andere Verfahrensabschlüsse: eine Einstellung oder einen rechtskräftigen Freispruch. Für die Wiederaufnahme zugunsten nach § 353 StPO braucht es einen eigenen gesetzlichen Grund, etwa neue Tatsachen oder Beweismittel oder eine falsche Beweisgrundlage.

Für die Wiederaufnahme nach § 353 StPO zugunsten des Verurteilten ist keine starre Antragsfrist vorgesehen. Sie kann auch nach vollständiger Verbüßung der Strafe gestellt werden. Nach dem Tod des Verurteilten können nahe Angehörige unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Antrag stellen, um den guten Namen wiederherzustellen.

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten regelt § 353 StPO. Sie kommt vor allem aus zwei Gründen in Betracht.

Falsche oder erschlichene Grundlagen (§ 353 Z 1 StPO). Beruht das Urteil auf einer gefälschten Urkunde, einer falschen Beweisaussage, einem unrichtigen Sachverständigengutachten oder wurde es durch Bestechung oder eine andere strafbare Handlung herbeigeführt, ist die Wiederaufnahme möglich. Entscheidend ist, dass dieses fehlerhafte Beweismittel für den Schuldspruch tragend war.

Neue Tatsachen oder Beweismittel (§ 353 Z 2 StPO). Werden Tatsachen oder Beweismittel beigebracht, die dem Gericht bei der Urteilsfällung nicht bekannt waren, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Voraussetzung ist, dass sie allein oder im Zusammenhang mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, einen Freispruch oder eine Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz zu begründen.

Neu ist ein Beweismittel, wenn das Gericht es im Urteil nicht verwertet hat. Eine bloß abweichende Würdigung bereits bekannter Beweise reicht nicht. Das Gericht prüft die Eignung des neuen Materials streng, weshalb es auf eine sorgfältige Aufbereitung ankommt.

Die Wiederaufnahme darf nicht mit den ordentlichen Rechtsmitteln verwechselt werden. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde richten sich gegen ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Sie müssen kurz nach der Urteilsverkündung angemeldet werden und sind die erste Verteidigungslinie gegen einen Schuldspruch.

Erst wenn diese Wege ausgeschöpft sind oder ihre Fristen verstrichen sind, kommt die Wiederaufnahme als außerordentlicher Rechtsbehelf in Betracht. Sie ist kein zweiter Anlauf zur Beweiswürdigung, sondern verlangt einen eigenständigen Wiederaufnahmegrund.

Daneben steht die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Sie zielt auf Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und führt zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Welcher dieser Wege im Einzelfall offensteht, hängt vom Verfahrensstand und vom geltend gemachten Mangel ab.

Ein rechtskräftiger Freispruch und eine Einstellung sind unterschiedliche Verfahrensabschlüsse. Nach einem Freispruch erlaubt § 355 StPO der Staatsanwaltschaft oder einem Privatankläger die Wiederaufnahme zum Nachteil nur aus den Gründen des § 352 Abs. 1. Eine zusätzliche Voraussetzung des dringenden Verdachts eines schweren Verbrechens enthält diese Verweisung nicht.

§ 352 Abs. 1 verlangt, dass die Strafbarkeit noch nicht verjährt ist. Als Gründe nennt die Vorschrift eine durch Urkundenfälschung, falsche Beweissaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat herbeigeführte Einstellung (Z 1) sowie ein späteres Geständnis oder neue Tatsachen oder Beweismittel, die eine Verurteilung nach § 210 Abs. 1 StPO nahezulegen scheinen (Z 2). Die in Z 1 beschriebene Einstellung bleibt von einem Freispruch zu unterscheiden.

Nach einer Einstellung ist § 352 StPO unmittelbar maßgeblich, wenn das Verfahren durch gerichtlichen Beschluss oder einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach dem 11. Hauptstück beendet wurde. Einen Antrag nach § 352 Abs. 1 kann die Staatsanwaltschaft stellen. Die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach §§ 193, 195 und 196 StPO ist ausdrücklich ausgenommen. Privatankläger können nach § 352 Abs. 2 nur bei einer Einstellung nach § 215 Abs. 2 StPO einen Antrag stellen.

Bei einem konkreten Antrag sind der Verfahrensabschluss, der geltend gemachte Grund und die Verjährung zu prüfen. Die Verjährung einer neuerlichen Verfolgung kann einer Wiederaufnahme entgegenstehen. Die amtlichen Fassungen finden Sie im RIS zu § 352 StPO und im RIS zu § 355 StPO.

Über einen Antrag auf Wiederaufnahme entscheidet das Gericht in einem eigenen Verfahren, das die Strafprozessordnung in den §§ 352 ff StPO regelt. Der Antrag muss den Wiederaufnahmegrund und die dafür sprechenden Beweismittel konkret darlegen.

Wird die Wiederaufnahme bewilligt, tritt das Verfahren in den früheren Stand zurück. Je nach Lage kommt es zu einer neuen Hauptverhandlung, in der über Schuld und Strafe erneut entschieden wird. Bis dahin bleibt das ursprüngliche Urteil grundsätzlich in Kraft.

Über die Erneuerung nach § 363a StPO entscheidet dagegen der Oberste Gerichtshof. Wegen der unterschiedlichen Wege und der teils strengen Fristen sollte die Wahl des richtigen Rechtsbehelfs früh und sorgfältig getroffen werden.