Geldstrafe nach § 19 StGB: Tagessätze, Höhe und Zahlungserleichterung

§ 19 Abs 1 StGB bestimmt, dass die Geldstrafe in Tagessätzen zu bemessen ist. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze. Die Anzahl der Tagessätze ist daher die strafrechtliche Schwerekomponente: Sie hängt von Tat, Schuld, Strafrahmen und Strafzumessung ab.

§ 19 Abs 2 StGB betrifft die Höhe eines Tagessatzes. Maßgeblich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz. Der gesetzliche Rahmen reicht von mindestens 4 Euro bis höchstens 5.000 Euro pro Tagessatz.

Aus anwaltlicher Perspektive ist diese Zweiteilung der erste Prüfpunkt. Ein Fehler bei der Anzahl wirkt anders als ein Fehler bei der Tagessatzhöhe. Wer wirtschaftliche Belastungen, Unterhaltspflichten oder geändertes Einkommen nicht belegt, riskiert eine rechnerisch richtige, praktisch aber kaum tragbare Strafe.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Nach § 19 Abs 3 StGB entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen. Diese Umrechnung macht deutlich, dass Zahlungsfragen nicht erst am Ende des Verfahrens relevant werden.

Uneinbringlichkeit bedeutet nicht automatisch, dass jede Zahlungsunfähigkeit unbeachtlich wäre. Entscheidend ist, früh auf behördliche Schreiben zu reagieren, die wirtschaftliche Lage nachvollziehbar offenzulegen und rechtzeitig zu prüfen, ob Zahlungserleichterung beantragt werden kann.

Gerade bei Menschen mit unregelmäßigem Einkommen, Sorgepflichten oder laufenden Schadenersatzleistungen sollte die Vollstreckungsseite nicht isoliert betrachtet werden. Häufig hängt die beste Lösung davon ab, ob ein realistischer Zahlungsplan, ein Aufschub oder eine andere Erledigungsform erreichbar ist.

§ 409a StPO sieht Zahlungserleichterungen vor, wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrags nach § 20 StGB unbillig hart träfe. Der Vorsitzende kann auf Antrag einen angemessenen Aufschub gewähren.

Bei Teilzahlungen nennt § 409a StPO Höchstfristen nach der Höhe der Tagessätze: bis zu einem Jahr bei der ganzen Strafe auf einmal oder bei bis zu 180 Tagessätzen in Teilbeträgen, bis zu zwei Jahre bei mehr als 180 und nicht mehr als 360 Tagessätzen, bis zu drei Jahre bei mehr als 360 Tagessätzen. Bei nicht in Tagessätzen bemessenen Geldbeträgen kann die Frist bis zu fünf Jahre betragen.

Wichtig ist der Antrag. Zahlungserleichterung geschieht nicht automatisch. Wer zwei Raten versäumt, riskiert nach § 409a Abs 4 StPO, dass offene Teilbeträge sofort fällig werden. Deshalb sollte der Antrag ehrlich kalkuliert und mit Belegen unterlegt sein.

Solange noch kein Urteil vorliegt, ist die Geldstrafe nicht nur eine Rechenfrage. Vorher geht es um Tatverdacht, Beweislage, Strafrahmen, mögliche Diversion, Schadensgutmachung und die Frage, ob eine Verurteilung überhaupt im Raum steht.

In vielen Verfahren ist eine frühe Akteneinsicht entscheidend. Erst wenn bekannt ist, welche Beweise vorliegen und welche rechtliche Qualifikation die Staatsanwaltschaft annimmt, lässt sich seriös beurteilen, ob eine Geldstrafe realistisch ist und welche Argumente für eine mildere Erledigung sprechen.

Wer bereits eine Strafverfügung, einen Strafantrag oder ein Urteil erhalten hat, sollte Fristen ernst nehmen. Rechtsmittel- und Einspruchsfristen laufen unabhängig davon, ob die Geldstrafe wirtschaftlich tragbar erscheint.