Nötigung nach § 105 StGB: Wann Druck strafbar wird

Nach § 105 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Strafdrohung reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Abgenötigtes Verhalten. Anders als bei der bloßen Drohung kommt es bei der Nötigung darauf an, dass das Opfer zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird. Erfasst ist die Handlung ebenso wie die Duldung oder die Unterlassung.

Vorsatz. Der Täter muss es zumindest ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass er den anderen durch das Mittel zu dem Verhalten zwingt. Eine bloß unbedachte Äußerung im Streit erfüllt den Tatbestand nicht ohne Weiteres.

Offizialdelikt. Die Nötigung wird von Amts wegen verfolgt. Eine Rücknahme der Anzeige beendet das Verfahren nicht automatisch.

Strafbar ist die Nötigung nur, wenn sie mit einem der gesetzlich genannten Mittel geschieht.

Gewalt. Gemeint ist der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Das kann das Festhalten, das Wegdrängen oder das Versperren eines Weges sein.

Gefährliche Drohung. Eine gefährliche Drohung ist nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB die Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder an anderen geschützten Rechtsgütern, die geeignet ist, dem Bedrohten begründete Besorgnis einzuflößen. Es kommt auf die Eignung an, nicht darauf, ob das Opfer tatsächlich in Furcht versetzt wurde.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die genaue Einordnung des Mittels oft der erste Streitpunkt, weil ohne taugliches Mittel keine Nötigung vorliegt.

Eine Besonderheit der Nötigung ist die Klausel des § 105 Abs 2 StGB. Danach ist die Tat nicht rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerstreitet.

Mittel-Zweck-Relation. Es genügt also nicht, dass ein taugliches Mittel eingesetzt wurde. Geprüft wird, ob der Einsatz des Mittels gerade zur Erreichung des verfolgten Zwecks als verwerflich erscheint. Wer ein berechtigtes Anliegen mit einem sachlich dazu passenden Druckmittel verfolgt, handelt regelmäßig nicht rechtswidrig.

Beispiel Drohung mit Anzeige. Wer mit einer Anzeige droht, um eine berechtigte Forderung durchzusetzen, die mit dem angezeigten Verhalten zusammenhängt, bleibt in der Regel straflos. Wird die Drohung mit einer Anzeige dagegen eingesetzt, um etwas völlig Sachfremdes zu erreichen, kann die Mittel-Zweck-Relation sittenwidrig und damit strafbar sein.

Aus anwaltlicher Perspektive entscheidet sich an dieser Klausel häufig der gesamte Fall, weil viele Konflikte im Grenzbereich zwischen legitimer Interessenwahrnehmung und unzulässigem Druck liegen.

Unter bestimmten Voraussetzungen liegt eine schwere Nötigung nach § 106 StGB mit deutlich höherer Strafdrohung vor.

Qualifizierte Drohungen. Erfasst sind unter anderem die Drohung mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie sowie mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung.

Qualvoller Zustand. Eine schwere Nötigung liegt auch vor, wenn das Opfer durch die Tat in einen qualvollen Zustand versetzt oder längere Zeit hindurch in einen solchen Zustand gehalten wird.

Strafdrohung. Die schwere Nötigung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der genötigten Person zur Folge, steigt der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre.

Nötigung und gefährliche Drohung nach § 107 StGB werden leicht verwechselt, betreffen aber unterschiedliche Situationen.

Gefährliche Drohung. Bei § 107 StGB geht es um die Drohung selbst, die dem Opfer begründete Besorgnis einflößen soll. Es ist nicht erforderlich, dass das Opfer dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird.

Nötigung. Bei § 105 StGB tritt zur gefährlichen Drohung oder Gewalt das abgenötigte Verhalten hinzu. Das Opfer wird also gerade zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist diese Einordnung wichtig, weil sich Tatbestand und Strafdrohung unterscheiden und im Einzelfall beide Vorwürfe nebeneinander stehen können.