Notwehr und Notstand: Wann Verteidigung straflos bleibt (§§ 3, 10 StGB)

Notwehr nach § 3 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund. Wer die Voraussetzungen erfüllt, handelt nicht rechtswidrig und bleibt straflos.

Notwehrlage. Erforderlich ist ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf bestimmte notwehrfähige Rechtsgüter. Geschützt sind nach dem Gesetz Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen, also sowohl die eigenen als auch jene eines anderen.

Notwehrhandlung. Gerechtfertigt ist nur die notwendige Verteidigung, also jenes Mittel, das den Angriff sicher und endgültig abwehrt und zugleich das schonendste unter den gleich wirksamen ist. Eine Pflicht zur Flucht besteht grundsätzlich nicht.

Verteidigungswille. Der Verteidigende muss in Kenntnis der Notwehrlage handeln, also um den Angriff abzuwehren.

Die Notwehr ist nicht grenzenlos. Das Gesetz kennt eine wichtige Einschränkung.

Unangemessene Verteidigung bei geringem Nachteil. Die Verteidigung ist nicht gerechtfertigt, wenn dem Angegriffenen nur ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist. Es besteht also ein gewisses Verhältnismäßigkeitserfordernis, wenn nur ein geringfügiges Rechtsgut bedroht ist.

Notwendiges Maß. Stehen mehrere wirksame Abwehrmittel zur Verfügung, ist das schonendste zu wählen. Wer ohne Not zu einem deutlich gefährlicheren Mittel greift, überschreitet das notwendige Maß.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die genaue Rekonstruktion der Bedrohung wichtig, weil sich daran die Notwendigkeit und Angemessenheit der Abwehr bemisst.

Wird die Grenze der notwendigen Verteidigung überschritten, ist die Tat nicht ohne Weiteres strafbar.

Überschreitung des Maßes. Eine Notwehrüberschreitung liegt vor, wenn das notwendige Maß der Verteidigung überschritten oder ein offensichtlich unangemessenes Mittel eingesetzt wird.

Asthenische Affekte. Geschieht die Überschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken, ist der Täter nach § 3 Abs 2 StGB nur dann zu bestrafen, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist. Diese sogenannten asthenischen Affekte können also zur Straflosigkeit führen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist diese Regelung oft entscheidend, weil sie die Lage in der Hektik einer Konfrontation berücksichtigt.

Nicht jede vermeintliche Notwehrlage ist eine echte.

Irrtum über die Notwehrlage. Wer irrtümlich annimmt, angegriffen zu werden, obwohl objektiv kein Angriff vorliegt, handelt in Putativnotwehr. Diese Konstellation wird nach den Regeln über den Irrtum beurteilt.

Vermeidbarkeit des Irrtums. War der Irrtum unvermeidbar, bleibt der Handelnde straflos. War er vermeidbar, also bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar, kommt eine Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts in Betracht, soweit ein solches mit Strafe bedroht ist.

Aus anwaltlicher Perspektive kommt es darauf an, welche konkreten Anhaltspunkte für einen Angriff sprachen und ob die Fehleinschätzung nachvollziehbar war.

Vom Angriff abzugrenzen ist die Gefahrenlage, die den Notstand betrifft.

Voraussetzungen. Nach § 10 StGB handelt entschuldigt, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll. Hinzu kommt, dass in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.

Grenzen. Der Notstand entschuldigt nicht, wenn sich der Täter der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund ausgesetzt hat oder wenn er die Gefahr auf sich zu nehmen hatte. Unterliegt der Täter einem Irrtum über einen Umstand, der ihn entschuldigen würde, kann er nur wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die Verhältnismäßigkeit zwischen abgewendetem und zugefügtem Nachteil der zentrale Prüfungspunkt.