Rechtsliteratur aus der Anstaltsbibliothek: Zugang, Bestellung und Beschwerde eines Strafgefangenen

§ 59 StVG verpflichtet jede Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, eine Bücherei einzurichten, aus der Strafgefangene Bücher und Zeitschriften entlehnen können. Die Vorschrift begründet damit eine gesetzliche Infrastruktur für Lesen, Information und Fortbildung innerhalb der Anstalt.

Bei der Ausstattung der Büchereien ist auf den Standard öffentlicher Büchereien Bedacht zu nehmen. Daraus folgt ein gesetzlicher Qualitätsmaßstab für die Einrichtung. Die Vorschrift garantiert jedoch nicht, dass ein bestimmter Kommentar, ein bestimmtes Lehrbuch oder jede gewünschte Ausgabe vorhanden ist.

Für die erste Prüfung sind der gewünschte Titel, Autor, Ausgabe oder Zeitschrift, die Anfrage und die konkrete Antwort der Anstalt zu sichern. So lässt sich unterscheiden, ob ein Werk allgemein nicht vorhanden ist oder ob der Zugang zu einem vorhandenen Werk im Einzelfall beschränkt wurde.

Nach § 60 Abs. 1 StVG dürfen sich Strafgefangene auf eigene Kosten Bücher beschaffen und eine Zeitung oder Zeitschrift halten. Das gilt für Zwecke der Fortbildung oder Unterhaltung. Die Grenze liegt dort, wo eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zu befürchten ist.

Für Bücher zur Fortbildung dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Diese Sonderregel erleichtert die Finanzierung von Fachliteratur. Sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Bestell- und Ausgabevorgangs.

Bei Zeitungen und Zeitschriften schreibt § 60 Abs. 2 StVG die Vermittlung durch die Anstalt vor. Einzelnummern oder Teile davon darf die Anstalt zurückhalten oder in einer wirtschaftlich angemessenen Weise unkenntlich machen, wenn die gesetzlich genannten Gefahren zu befürchten sind. Eine pauschale Ablehnung ohne Bezug zu diesen Maßstäben ist gesondert zu prüfen.

Eine Bestellung sollte das Werk so genau bezeichnen, dass Titel, Verfasser, Ausgabe und Verlag eindeutig feststehen. Bei einer juristischen Publikation empfiehlt sich zusätzlich eine kurze Angabe, ob sie der Fortbildung, der Vorbereitung eines eigenen Verfahrens oder der allgemeinen Information dient.

Die Unterlagen sollten den Preis, die beabsichtigte Finanzierung und den vorgesehenen Bestellweg erkennen lassen. Für Zeitungen und Zeitschriften ist die Vermittlung durch die Anstalt maßgeblich. Bei Büchern zur Fortbildung ist die besondere Verwendung eigener Mittel nach § 60 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen.

Die Anstalt kann den Zugang aus den in § 60 Abs. 1 StVG genannten Gründen beschränken. Für die rechtliche Einordnung ist deshalb die Begründung der Entscheidung entscheidend. Sichern Sie die Bestellung, eine Ablehnung oder Rückgabe und jeden Vermerk zum Inhalt oder zur Ausgabe.

§ 120 Abs. 1 StVG erlaubt eine Beschwerde gegen jede Entscheidung oder Anordnung, die Rechte des Strafgefangenen betrifft. Das gilt auch für ein entsprechendes Verhalten von Strafvollzugsbediensteten. Über die Art der ärztlichen Behandlung ist ausschließlich nach § 122 StVG vorzugehen. Diese medizinische Sonderregel ist von Literaturfragen zu trennen.

Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung, Anordnung oder das Verhalten bezeichnen. Soweit die Gründe nicht offenkundig sind, sind sie darzulegen. Eine klare Darstellung nennt daher das Werk, den Bestell- oder Ausleihvorgang, die konkrete Einschränkung, die erhaltene Begründung und die gewünschte Abhilfe.

Gegen eine Entscheidung kann die Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVG spätestens am vierzehnten Tag nach Verkündung oder Zustellung erhoben werden. In den übrigen Fällen gilt grundsätzlich der Zeitraum vom ersten bis zum vierzehnten Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes. Die Beschwerde ist schriftlich oder zu der vom Anstaltsleiter festgesetzten Tageszeit mündlich bei dem zuständigen Strafvollzugsbediensteten einzubringen.

Nach § 121 StVG entscheidet über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen der Anstaltsleiter. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters oder gegen dessen Verletzung der Entscheidungspflicht und hilft er nicht selbst ab, entscheidet das Vollzugsgericht.

Vor der Erledigung sind erforderlichenfalls Erhebungen anzustellen. Vor der Entscheidung ist der Beschwerdeführer grundsätzlich zu hören, sofern eine Anhörung nach den Umständen nicht entbehrlich ist. Das Beschwerdeerkenntnis ist dem Strafgefangenen zu verkünden; auf Verlangen ist eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen.

Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts können der Strafgefangene und der Bundesminister binnen sechs Wochen Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien wegen Rechtswidrigkeit erheben. Welche Entscheidung vorliegt und wann sie verkündet oder zugestellt wurde, muss deshalb genau dokumentiert werden.

Für die erste Prüfung gehören die Bestellung oder Ausleihanfrage, die genaue bibliografische Bezeichnung, der Zahlungs- oder Finanzierungsnachweis und die Antwort der Anstalt zusammen. Bei einer Zeitschrift ist zusätzlich festzuhalten, ob die Ausgabe über die Anstalt bezogen werden sollte.

Bei einer Einschränkung sind die Entscheidung, die Begründung, der Umschlag oder Rücksendevermerk und das Datum des Zugangs wichtig. Bei einer mündlichen Entscheidung sollte der Inhalt unmittelbar schriftlich festgehalten werden. Zeugennamen und bereits übergebene Unterlagen können die spätere Sachverhaltsprüfung erleichtern.

Die maßgeblichen Vorschriften stehen in der geltenden Fassung des Strafvollzugsgesetzes im RIS, insbesondere in §§ 59, 60 und 120 bis 121 StVG. Die Website des Bundesministeriums für Justiz zum Strafvollzug bietet ergänzende Informationen zum organisatorischen Rahmen. Die konkrete rechtliche Bewertung hängt vom Inhalt der Entscheidung und vom Ablauf in der Anstalt ab.