§ 31a Abs. 2 StGB kann bei späterer erheblicher Verschlechterung den Tagessatz der noch offenen Geldstrafe neu bestimmen. Voraussetzungen, Ausnahme und Nachweise.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Eine nachträgliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann in Österreich eine neue Bemessung des Tagessatzes ermöglichen. § 31a Abs. 2 StGB erfasst die noch aushaftende Geldstrafe, wenn sich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachträglich nicht bloß unerheblich verschlechtert haben.
Die Geldstrafe wird dadurch nicht automatisch aufgehoben. Zu prüfen sind der Zeitpunkt des Urteils, die Entwicklung danach, die noch offene Geldstrafe und die gesetzliche Ausnahme für eine vorsätzlich herbeigeführte Verschlechterung. Die Anzahl der Tagessätze und die Höhe eines Tagessatzes bleiben getrennte Fragen.
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Wählen Sie die Situation, die Ihrer Entwicklung am nächsten kommt. Eine belastbare Prüfung braucht die Unterlagen zur Geldstrafe und zur späteren Veränderung.
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Für § 31a StGB zählen die Entwicklung nach dem Urteil und die noch aushaftende Geldstrafe.
§ 31a Abs. 2 StGB kann eingreifen, wenn sich Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach dem Urteil nicht bloß unerheblich verschlechtert hat. Entscheidend sind der Verlauf, die noch offene Geldstrafe und belastbare Unterlagen.
§ 31a Abs. 2 StGB nennt neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch die persönlichen Verhältnisse. Die konkrete Veränderung muss nach dem Urteil eingetreten und erheblich genug sein, um eine neue Bemessung des Tagessatzes zu tragen.
Eine Neubemessung nach § 31a Abs. 2 StGB ist ausgeschlossen, wenn der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch das Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit.
§ 31a Abs. 2 StGB betrifft die Höhe des Tagessatzes für die noch aushaftende Geldstrafe. Wenn es ausschließlich um Raten, Aufschub oder die praktische Abwicklung der Zahlung geht, liegt eine andere Fragestellung vor.
Die Vorschrift knüpft an eine nachträgliche Verschlechterung der persönlichen Verhältnisse oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer zu einer Geldstrafe verurteilten Person an. Die Verschlechterung muss nach dem Urteil eingetreten oder bekannt geworden sein und darf nicht bloß unerheblich sein.
Die Rechtsfolge bezieht sich auf die noch aushaftende Geldstrafe. Das Gericht hat die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 StGB neu zu bemessen. Damit geht es um den Geldbetrag pro Tagessatz, nicht um eine nachträgliche Änderung der Anzahl der Tagessätze.
Eine erhebliche Verschlechterung ist anhand der Entwicklung im Einzelfall zu belegen. Der bloße Hinweis, dass die Zahlung schwierig geworden ist, ersetzt keine nachvollziehbare Gegenüberstellung der früheren und der aktuellen Verhältnisse.
Für die Prüfung braucht es eine klare Zeitachse: Wann wurde das Urteil gefällt, wann trat die Veränderung ein und welcher Teil der Geldstrafe ist noch offen? Ohne diese Abfolge lässt sich die nachträgliche Entwicklung nicht sauber von den Verhältnissen im ursprünglichen Urteil trennen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann sich etwa durch einen deutlichen Einkommensrückgang oder den Wegfall einer Erwerbsmöglichkeit verändern. Bei den persönlichen Verhältnissen kommt es auf die konkrete Entwicklung und ihre wirtschaftliche Auswirkung an. Solche Beispiele ersetzen keine Einzelfallprüfung.
Entscheidend ist die Erheblichkeit. § 31a Abs. 2 StGB verlangt keine bloße Unbequemlichkeit bei der Zahlung, sondern eine Verschlechterung, die für die Bemessung des noch offenen Tagessatzes rechtlich relevant ist.
§ 31a Abs. 2 StGB schließt die Neubemessung aus, wenn der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Gesetz nennt als Beispiel das Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit. Der Grund für den Rückgang der Leistungsfähigkeit muss deshalb genau dokumentiert werden.
Eine bloße Behauptung über fehlende Mittel reicht für diese Abgrenzung nicht. Zu prüfen sind die tatsächliche Erwerbssituation, der Verlauf nach dem Urteil und die Gründe, die zur Veränderung geführt haben. Die Unterlagen müssen ein schlüssiges Bild ergeben.
Ob die gesetzliche Ausnahme greift, hängt von den Umständen des konkreten Falls ab. Die Neubemessung ist daher kein allgemeiner Weg, eine bewusst verringerte Leistungsfähigkeit nachträglich auf die Geldstrafe zu übertragen.
Die Neubemessung nach § 31a Abs. 2 StGB betrifft die Höhe des Tagessatzes für den noch aushaftenden Teil der Geldstrafe. Eine Frage nach Raten, Zahlungsaufschub oder der praktischen Vollstreckung ist davon zu unterscheiden. Beide Anliegen können aus derselben finanziellen Krise entstehen, haben aber einen unterschiedlichen Prüfgegenstand.
Für die Einordnung der ursprünglichen Geldstrafe hilft der Beitrag Geldstrafe nach § 19 StGB: Tagessätze, Höhe und Zahlungserleichterung. Dort wird die Trennung zwischen Tagessatzanzahl, Tagessatzhöhe und Zahlungserleichterung erklärt.
Vor einer Anfrage sollte daher festgehalten werden, ob eine niedrigere Bemessung wegen einer späteren erheblichen Verschlechterung begehrt wird oder ob eine Lösung für die Zahlung einer unveränderten Geldstrafe gesucht wird.
Für eine Prüfung gehören das Urteil, die Berechnung der Geldstrafe und der aktuelle Stand der noch aushaftenden Summe zusammen. Ergänzend sind Unterlagen zur früheren und aktuellen Einkommenssituation sowie zu den Gründen der Veränderung wichtig.
Geeignet sind je nach Fall etwa Einkommensunterlagen, Nachweise über den Wegfall einer Erwerbsmöglichkeit und zeitlich zuordenbare Belege zur persönlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung. Die Unterlagen sollten erkennen lassen, was zum Zeitpunkt des Urteils galt und was sich danach geändert hat.
Auch die Frage einer vorsätzlichen Herbeiführung muss mitgedacht werden. Wer den Verlauf der Erwerbstätigkeit und die Gründe des Einkommensrückgangs offenlegt, schafft eine bessere Grundlage für die Prüfung der gesetzlichen Ausnahme.
§ 31a Abs. 2 StGB verlangt eine nachträgliche und erhebliche Veränderung.
| Prüfpunkt | Bedeutung | Unterlage |
|---|---|---|
| Zeitpunkt | Wann wurde das Urteil gefällt und wann änderte sich die Lage? | Urteil und zeitliche Belege |
| Verschlechterung | Sind persönliche Verhältnisse oder Leistungsfähigkeit erheblich schlechter? | Einkommens- und Belastungsnachweise |
| Offener Betrag | Welcher Teil der Geldstrafe ist noch aushaftend? | Vollstreckungs- oder Zahlungsstand |
| Vorsatz | Wurde die Verschlechterung bewusst herbeigeführt? | Unterlagen zur Erwerbssituation und den Gründen |
Die Prüfung verbindet Urteil, Veränderung und aktuellen Zahlungsstand.
Ursprüngliche Tagessatzhöhe und Anzahl aus dem Urteil festhalten.
Beginn und Verlauf der späteren Verschlechterung dokumentieren.
Frühere und aktuelle persönliche sowie wirtschaftliche Verhältnisse gegenüberstellen.
Vorsätzliche Herbeiführung und zumutbare Erwerbstätigkeit einordnen.
Die Geldstrafe nicht vorschnell gleichsetzen. § 31a Abs. 2 StGB betrifft den Tagessatz der noch aushaftenden Geldstrafe. Anzahl der Tagessätze, Tagessatzhöhe und Zahlungserleichterung müssen getrennt geprüft werden.
Das kann nach § 31a Abs. 2 StGB in Betracht kommen, wenn sich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachträglich nicht bloß unerheblich verschlechtert haben. Die noch aushaftende Geldstrafe und die Unterlagen müssen geprüft werden.
§ 31a Abs. 2 StGB betrifft die Höhe des Tagessatzes für die noch aushaftende Geldstrafe. Die Anzahl der Tagessätze ist davon zu unterscheiden.
Die Vorschrift schließt eine Neubemessung aus, wenn der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Gesetz nennt auch das Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit.
Die bloße Zahlungsschwierigkeit belegt noch keine erhebliche nachträgliche Verschlechterung im Sinn des § 31a Abs. 2 StGB. Zeitliche Entwicklung und wirtschaftliche Auswirkungen müssen nachvollziehbar belegt werden.
Nein. Die Neubemessung betrifft die Höhe des Tagessatzes für den offenen Teil der Geldstrafe. Eine Frage nach Raten oder Zahlungsaufschub ist davon zu trennen.
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