Weihnachtsbegnadigung 2026 in Österreich: Voraussetzungen und Fristen

§ 1 des Erlasses zieht mehrere Grenzen. Die Gesamtstrafe darf fünf Jahre nicht überschreiten. Maßgeblich sind die in die Aktion einbezogenen Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und unbedingten Strafteile. Am 17. Dezember 2026 darf grundsätzlich ein Strafrest von höchstens 18 Monaten offen sein.

Ein Drittel der Strafe reicht nur für die im Erlass geregelte Gruppe des erstmaligen Strafvollzugs. Treffen unterschiedliche Strafgruppen zusammen, ist die dort angeordnete anteilige Berechnung anzuwenden. In den übrigen Fällen muss die Hälfte verbüßt sein. Die Verrechnung früherer Haftzeiten folgt eigenen Regeln; eine frühere Freiheitsentziehung gilt daher nicht automatisch als unschädlich.

Für die allgemeine Einbeziehung muss die betroffene Person spätestens am 19. November 2026 in Strafhaft übernommen worden sein. Ob die Strafdauer und der bereits verbüßte Anteil passen, ist mit sämtlichen Urteilen und den angerechneten Zeiten zu berechnen.

§ 7 bestimmt den 17. Dezember 2026 um 24.00 Uhr als Stichtag. § 11 setzt davon verschiedene Vorlagetermine für die Justizanstalten fest. Der 19. November ist eine behördliche Übermittlungsfrist, keine allgemein geltende private Einreichungsfrist. Der Wegfall eines Ausschlussgrundes nach dem 19. November wird für diese Aktion nicht mehr berücksichtigt.

Der Erlass schließt einzelne Gruppen nach Vorverurteilungen und Strafvollzugssituationen aus. Auch anhängige Strafverfahren und weitere genau bezeichnete Umstände können eine Aufnahme verhindern. Entscheidend sind die vollständigen Urteile, die aktuelle Verfahrenslage und die im Erlass geregelten Zusammenrechnungen.

Bei der Punktebewertung enthält der Erlass einen Widerspruch: Die altersbezogene Sonderregel verweist auf eine andere Ausgangsschwelle als die allgemeine Ausschlussregel. Ohne amtliche Klärung lässt sich für diesen Sonderfall keine verlässliche pauschale Zahl nennen. Betroffene, für die die Regel relevant sein könnte, brauchen eine individuelle Prüfung anhand ihrer Akte.

§ 3 Abs. 2 erlaubt bei besonders gewichtigen persönlichen Umständen Ausnahmen von bestimmten Ausschlussgründen. Der Erlass nennt unter anderem schwere Erkrankungen oder Behinderungen der betroffenen Person oder naher Angehöriger. Auch dafür sind die konkreten Umstände und Nachweise entscheidend.

Die Sonderregel ist keine pauschale Aufhebung der Strafzeitvoraussetzungen. Für die besondere Übernahmefrist bis 24. November gelten die zusätzlichen Anforderungen aus § 3 Abs. 3. Eine Aufnahme oder Ausnahme kann daher nur nach Prüfung des einzelnen Falls beurteilt werden.

Die Leitung der Justizanstalt oder des zuständigen Zentrums bereitet die Unterlagen vor und leitet den Vorschlag an das Bundesministerium für Justiz weiter. Der Erlass sieht dafür insbesondere Urteile, gerichtliche Entscheidungen, Vollzugsdaten und einen Bericht zur sozialen Situation vor.

Angehörige können frühzeitig Angaben beisteuern, die eine realistische Situation nach der Entlassung zeigen. Dazu zählen eine mögliche Unterkunft, Arbeit oder Ausbildung, der notwendige Unterhalt und Personen, die Unterstützung leisten können. Welche Belege erforderlich sind, sollte mit der zuständigen Anstalt abgestimmt werden.

Anwaltliche Unterstützung kann die Strafzeit, Ausschlüsse und Unterlagen im Einzelfall prüfen. Diese rechtliche Begleitung ist von der behördlichen Vorbereitung des Vorschlags durch die Anstalt zu unterscheiden.

Ein bewilligter Gnadenakt betrifft die im Antrag bezeichneten Strafen und Strafreste. Der Erlass sieht grundsätzlich die Wirkung einer bedingten Strafnachsicht nach § 43 Abs. 1 StGB mit einer Probezeit von drei Jahren vor, soweit im Einzelfall nichts anderes angeordnet wird. Endet die Strafzeit spätestens am 24. Dezember 2026, kommt die Wirkung einer endgültigen Strafnachsicht nach § 43 Abs. 2 StGB in Betracht.

Für die reguläre bedingte Entlassung gelten eigene Voraussetzungen. Der Erlass regelt, wie sie mit einem Gnadenakt zusammentrifft. Einen Überblick über die bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung bietet unser eigener Beitrag.

Ein Gnadenakt, eine Unterbrechung des Strafvollzugs und eine Vollzugslockerung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Wirkungen. Dieser Beitrag behandelt die Weihnachtsbegnadigung 2026.

Eine Weihnachtsbegnadigung löscht eine Strafregistereintragung nicht automatisch. Die Tilgung und beschränkte Auskunft aus dem Strafregister folgen eigenen Regeln. Auch nach Einreichung können neue Umstände die Umsetzung beeinflussen; der Erlass sieht dafür eine gesonderte Prüfung vor.