Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung (§§ 43, 43a, 46 StGB)

Die bedingte Strafnachsicht erlaubt es, eine verhängte Strafe nicht zu vollziehen, sondern zur Bewährung auszusetzen.

Voraussetzung der Strafhöhe. Wird ein Rechtsbrecher zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, ist ihm die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Günstige Prognose. Erforderlich ist die Annahme, dass die bloße Androhung der Vollziehung, allenfalls in Verbindung mit anderen Maßnahmen, genügt, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

Probezeit. Die Probezeit beträgt mindestens ein und höchstens drei Jahre. Aus anwaltlicher Perspektive lohnt es sich, die für die Prognose maßgeblichen Umstände früh aufzubereiten.

Zwischen der vollständig bedingten und der unbedingten Strafe gibt es einen Mittelweg.

Aufteilung der Strafe. § 43a StGB ermöglicht es, einen Teil der Strafe zu vollziehen und einen anderen Teil unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen.

Anwendungsbereich. Diese Lösung kommt in Betracht, wenn eine zur Gänze bedingte Nachsicht nicht ausreicht, eine zur Gänze unbedingte Strafe aber nicht erforderlich ist.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die teilbedingte Strafe ein wichtiges Instrument der Strafzumessung, bei dem der unbedingte Teil möglichst gering gehalten werden sollte.

Auch eine bereits angetretene Freiheitsstrafe kann vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden.

Verbüßte Zeit. Nach § 46 StGB kann ein Verurteilter bedingt entlassen werden, wenn er die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat.

Lebenslange Freiheitsstrafe. Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf nur bedingt entlassen werden, wenn er mindestens fünfzehn Jahre verbüßt hat.

Prognose. Zusätzlich muss anzunehmen sein, dass die bedingte Entlassung nicht weniger geeignet ist, den Verurteilten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, als der weitere Vollzug. Aus anwaltlicher Perspektive sollten die Prognosegrundlagen sorgfältig dargelegt werden.

Mit der bedingten Nachsicht oder Entlassung ist regelmäßig eine Probezeit verbunden.

Weisungen. Das Gericht kann dem Verurteilten Weisungen erteilen, etwa zur Lebensführung, zu Therapien oder zur Schadensgutmachung. Diese Weisungen sind während der Probezeit zu beachten.

Bewährungshilfe. Daneben kann eine Bewährungshilfe angeordnet werden, die den Verurteilten während der Probezeit unterstützt und begleitet.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die ernsthafte Einhaltung der Weisungen der beste Schutz davor, dass die bedingte Nachsicht später widerrufen wird.

Die bedingte Nachsicht oder Entlassung ist nicht endgültig, solange die Probezeit läuft.

Gründe für einen Widerruf. Begeht der Verurteilte während der Probezeit eine strafbare Handlung oder hält er Weisungen trotz förmlicher Mahnung nicht ein, kann die bedingte Nachsicht widerrufen werden, was die Vollziehung der Strafe zur Folge haben kann.

Verlängerung statt Widerruf. Statt eines Widerrufs kommt unter Umständen auch eine Verlängerung der Probezeit in Betracht.

Aus anwaltlicher Perspektive ist es wichtig, bei drohenden Schwierigkeiten frühzeitig zu reagieren, weil sich ein Widerruf oft vermeiden lässt.