Ein Widerruf nach Probezeitende richtet sich nach den Fristen des § 56 StGB. Entscheidend sind Tatzeit, Verfahrensstand und gerichtliches Entscheidungsdatum.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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§ 56 StGB begrenzt, wie lange das Gericht nach Ablauf der Probezeit über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder Entlassung entscheiden darf. Bei einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung kommen zwei mögliche Sechsmonatszeiträume in Betracht.
Der zweite Zeitanker greift nur, wenn das wegen dieser Tat geführte Strafverfahren am Ende der Probezeit bereits anhängig war. Deshalb müssen Tatzeit, Probezeitende, Verfahrensstand, Verfahrensbeendigung und Datum der gerichtlichen Verfügung getrennt festgestellt werden. Sechs Monate nach Probezeitende sind kein universeller Schlusspunkt.
Ordnen Sie zuerst die Tatzeit ein. Danach zählt, ob das zugehörige Strafverfahren am Ende der Probezeit bereits anhängig war.
Sie möchten die Fristen anhand des Beschlusses prüfen lassen?
§ 53 Abs. 1 StGB enthält eine begrenzte Gleichstellung für bestimmte Handlungen zwischen der erstinstanzlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder Entlassung und ihrer Rechtskraft.
Stellen Sie die im Widerrufsbeschluss genannte Tat und ihren Zeitraum dem Probezeitbeschluss gegenüber. Prüfen Sie auch, ob eine gesetzliche Gleichstellung nach § 53 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Erst danach lässt sich beurteilen, ob § 56 StGB die spätere Entscheidung zeitlich erfasst.
Wenn der Tatzeitraum klar außerhalb der Probezeit und einer Gleichstellung nach § 53 Abs. 1 StGB liegt, eröffnet diese Tat den besonderen Sechsmonatszeitraum nach Probezeitende nicht. Prüfen Sie den im Beschluss genannten Widerrufsgrund. Für einen anderen Widerrufsgrund gelten eigene gesetzliche Voraussetzungen.
Lesen Sie im Beschluss genau nach, auf welchen Widerrufsgrund das Gericht abstellt. Die Sechsmonatsfristen des § 56 StGB betreffen eine neue Tat während der Probezeit oder eine gesetzliche Gleichstellung. Für einen anderen Widerrufsgrund gelten eigene gesetzliche Voraussetzungen.
§ 56 StGB ermöglicht bei einer qualifizierenden neuen Tat eine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der Probezeit. Ein erst später begonnenes Verfahren eröffnet den zusätzlichen Anknüpfungspunkt an sein Ende nicht. Vergleichen Sie das Datum der gerichtlichen Verfügung daher mit dem Ablauf der ersten Frist.
Der OGH verlangt für die Anknüpfung an das spätere Verfahrensende, dass das Verfahren wegen der neuen Tat bei Ablauf der Probezeit bereits begonnen hatte. Sichern Sie den Verfahrensakt mit den zugehörigen Daten. Eine spätere Verurteilung allein beantwortet diese Frage nicht.
Ermitteln Sie das im Akt dokumentierte Ende des Strafverfahrens wegen der neuen Tat. § 56 StGB knüpft daran einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern das Verfahren bei Probezeitende bereits anhängig war. Vergleichen Sie diesen Zeitanker mit dem Datum der Widerrufsverfügung. Die Zustellung kann später erfolgt sein und sollte gesondert festgehalten werden.
Prüfen Sie zunächst die Sechsmonatsfrist nach Ablauf der Probezeit. Das zusätzliche Zeitfenster knüpft an die Beendigung des bei Probezeitende bereits anhängigen Verfahrens an. Halten Sie deshalb den aktuellen Verfahrensstand fest und ordnen Sie beide Zeitpunkte getrennt ein.
Fordern Sie den verfahrensbeendenden Beschluss oder das maßgebliche Urteil samt Datum an. § 56 StGB setzt für diesen Zeitanker voraus, dass das Verfahren schon bei Probezeitende anhängig war. Lassen Sie anschließend das dokumentierte Verfahrensende und die Widerrufsverfügung anhand der Aktenlage vergleichen.
Die in §§ 53 bis 55 StGB vorgesehenen gerichtlichen Verfügungen sind grundsätzlich auf die Probezeit beschränkt. Für eine während dieser Zeit begangene strafbare Handlung erlaubt § 56 StGB eine Entscheidung auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit. Der Gesetzestext nennt daneben sechs Monate nach Beendigung eines Strafverfahrens, das bei Ablauf der Probezeit gegen die betroffene Person anhängig war.
Der spätere Verfahrensabschluss bildet einen eigenen Zeitanker. Die zweite Frist setzt voraus, dass das Strafverfahren wegen der neuen Tat schon am Ende der Probezeit anhängig war. Ein Verfahren, das erst danach begann, verschiebt den ersten Fristanker nicht. Bei laufendem Verfahren ist zunächst das Probezeitende maßgeblich; das spätere Zeitfenster lässt sich erst anhand der tatsächlichen Beendigung einordnen.
Der zweite Anknüpfungspunkt hängt zusätzlich vom Verfahrensstand am Probezeitende ab.
| Anknüpfung | Voraussetzung | Was zu vergleichen ist |
|---|---|---|
| Ablauf der Probezeit | Neue Tat während der Probezeit oder eine gesetzlich gleichgestellte Handlung | Probezeitende und Datum der gerichtlichen Verfügung |
| Beendigung des Strafverfahrens | Das Verfahren wegen der neuen Tat war bei Probezeitende bereits anhängig | Beendigungsdatum des Verfahrens und Datum der gerichtlichen Verfügung |
| Kein Verfahren am Stichtag | Das Verfahren begann erst nach dem Ende der Probezeit | Die zweite Anknüpfung scheidet nach diesem Wortlaut aus; die erste Frist ist gesondert zu prüfen |
Die konkrete Datumsberechnung setzt die vollständigen gerichtlichen und verfahrensbezogenen Unterlagen voraus.
In der Entscheidung vom 4. September 2024, 15 Os 81/24m, hielt der OGH fest: Die spätere Beendigung des Strafverfahrens kann den zusätzlichen Sechsmonatszeitraum nur tragen, wenn das Verfahren wegen der neuen Tat bei Ablauf der Probezeit bereits anhängig war. Im entschiedenen Fall ließ sich aus dem bekämpften Beschluss nicht entnehmen, dass das Strafverfahren vor diesem Stichtag begonnen hatte. Der OGH hob den Beschluss auf.
Die Entscheidung macht den Verfahrensbeginn zu einem eigenständigen Prüfpunkt. Eine spätere Verurteilung oder ein späterer Abschluss beweist für sich allein noch nicht, wann das Verfahren bereits anhängig war. Der maßgebliche Beginn muss aus dem Akt hervorgehen. Der OGH legt damit keine pauschale Formel fest, die unabhängig vom konkreten Verfahrensablauf gilt.
Vergleichen Sie keine Frist, bevor jeder Stichtag aus dem Akt feststeht.
Tatzeitraum feststellen und eine mögliche gesetzliche Gleichstellung nach § 53 StGB prüfen.
Beginn und Ende der Probezeit aus der gerichtlichen Entscheidung und den dazugehörigen Daten ableiten.
Prüfen, ob das Verfahren wegen genau dieser Tat am letzten Tag der Probezeit bereits anhängig war.
Nur bei bereits anhängigem Verfahren kann dessen spätere Beendigung den zweiten Fristanker bilden.
Datum der gerichtlichen Verfügung mit dem jeweils einschlägigen Sechsmonatszeitraum abgleichen.
Für die zeitliche Prüfung sollten die Unterlagen eine durchgehende Chronologie ergeben:
§ 53 Abs. 1 StGB stellt bestimmte Handlungen zwischen der erstinstanzlichen Entscheidung über die Gewährung der bedingten Strafnachsicht oder Entlassung und deren Rechtskraft einer Handlung während der Probezeit gleich. Prüfen Sie diese Regel anhand der konkreten Entscheidung und Tatzeit.
§ 56 StGB knüpft daran an, wann das Gericht die Verfügung trifft. Notieren Sie deshalb das im Beschluss ausgewiesene Datum und prüfen Sie bei einer mündlichen Verkündung zusätzlich das Verhandlungsprotokoll. Das Datum der Zustellung kann davon abweichen und sollte als eigener Aktenpunkt erfasst werden.
Eine belastbare Einordnung entsteht erst, wenn Tatzeit, Ablauf der Probezeit, Anhängigkeit am Stichtag, Verfahrensende und Datum der gerichtlichen Verfügung zusammenpassen. Fehlt einer dieser Nachweise, sollte die Frist nicht allein aus einer späteren Zustellung oder Verurteilung abgeleitet werden.
Nein. Bei einer neuen Tat während der Probezeit sieht § 56 StGB zunächst sechs Monate nach dem Probezeitende vor. War das Verfahren wegen dieser Tat bei Probezeitende schon anhängig, kann zusätzlich dessen spätere Beendigung einen eigenen Sechsmonatszeitraum auslösen.
Dann ist die zweite Anknüpfung an die spätere Verfahrensbeendigung nach dem Wortlaut des § 56 StGB nicht eröffnet. Die erste Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dennoch relevant sein.
Die Zustellung ist ein wichtiger Aktenpunkt. Für § 56 StGB muss zusätzlich das Datum festgestellt werden, an dem das Gericht die Verfügung getroffen hat. Beschluss und Verhandlungsprotokoll können dafür maßgeblich sein.
Grundlagen zu Probezeit, Strafnachsicht und Entlassung.
Wie eine spätere Verurteilung mit einer früheren Strafe zusammenhängt.
Überblick über die Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.
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