Zusatzstrafe nach §§ 31 und 40 StGB: Chronologie, frühere inländische oder ausländische Verurteilung, hypothetische Gesamtstrafe und wichtige Unterlagen.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
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Eine Zusatzstrafe kommt in Österreich in Betracht, wenn eine Person bereits verurteilt wurde und eine weitere Tat erst später abgeurteilt wird, obwohl sie nach ihrer Begehung schon im früheren Verfahren hätte beurteilt werden können. §§ 31 und 40 StGB verlangen deshalb eine genaue Chronologie und eine hypothetische gemeinsame Strafbemessung.
Für die Einordnung zählen Tatzeit, Zeitpunkt des früheren Urteils, Anklageumfang und der Inhalt beider Strafakten. Die spätere Verhandlung führt nicht automatisch zu einer zusätzlichen vollen Strafe. Maßgeblich ist, welche Gesamtstrafe bei gemeinsamer Aburteilung angemessen gewesen wäre.
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Die zeitliche Reihenfolge der Taten und Urteile entscheidet über die Einordnung.
Entscheidend ist, wann die weitere Tat begangen wurde und ob sie nach ihrem Zeitpunkt bereits im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. Erst wenn diese Verbindung besteht, kommt eine Zusatzstrafe nach §§ 31 und 40 StGB in Betracht.
Liegt die neue Tat erst nach der früheren Verurteilung, beschreibt das eine andere Konstellation. Für die Zusatzstrafe ist eine Tat erforderlich, die schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.
Werden mehrere Taten in einem Verfahren gemeinsam beurteilt, wird die Strafe nach den Regeln für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen bemessen. Die Zusatzstrafe nach § 31 StGB betrifft dagegen eine spätere Verurteilung nach einem bereits ergangenen Urteil.
Eine frühere ausländische Verurteilung steht einer früheren inländischen Verurteilung gleich, auch wenn die Voraussetzungen des § 73 StGB nicht vorliegen. Das Urteil, seine Rechtskraft und die zugrunde liegende Tat müssen dafür verlässlich festgestellt werden.
§ 31 Abs. 1 StGB knüpft an drei Punkte an: Es gibt bereits eine Verurteilung, eine andere Tat wird später beurteilt und diese Tat hätte nach der Zeit ihrer Begehung schon im früheren Verfahren abgeurteilt werden können. Die Vorschrift ordnet für diese Konstellation eine Zusatzstrafe an.
Die Prüfung beginnt deshalb mit einer Zeitachse. Das frühere Urteil allein genügt nicht. Es muss die spätere Tat schon gegeben haben, während das erste Verfahren noch offen war. Außerdem müssen die beiden Verfahren dieselbe Person betreffen und die später beurteilte Tat konkret feststehen.
Die rechtliche Einordnung der späteren Tat bleibt eigenständig. Die Zusatzstrafe ersetzt keine Prüfung des neuen Schuldspruchs und sagt nichts darüber aus, ob die Tat bewiesen ist.
Nach § 40 StGB ist die Zusatzstrafe innerhalb der Grenzen des § 31 so zu bemessen, dass die Summe der früheren und der neuen Strafe jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre. Das Gericht muss daher gedanklich eine gemeinsame Strafbemessung vornehmen.
Die Zusatzstrafe darf das Höchstmaß der für die später abgeurteilte Tat angedrohten Strafe nicht überschreiten. Zugleich darf die Summe beider Strafen jene Grenze nicht überschreiten, die sich aus den Regeln über das Zusammentreffen strafbarer Handlungen und die Zusammenrechnung von Werten oder Schadensbeträgen ergibt.
Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als im früheren Urteil angemessen, sieht § 40 StGB von einer Zusatzstrafe ab. Die neue Entscheidung kann daher mit einer Zusatzstrafe von null enden, obwohl die spätere Tat beurteilt wird.
Ein Rückfall betrifft die Bedeutung einer neuen Tat nach einer früheren Verurteilung. Für § 31 StGB kommt es dagegen darauf an, dass die später abgeurteilte Tat bereits vor dem früheren Urteil begangen wurde und damals schon hätte verhandelt werden können. Die Daten müssen deshalb vor jeder Strafzumessung getrennt festgestellt werden.
Auch die gemeinsame Aburteilung mehrerer Taten ist ein anderer Fall. Werden alle Taten in einem Urteil behandelt, gibt es keine spätere Zusatzstrafe. Die Regeln für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen fließen dann unmittelbar in die Strafbemessung ein.
Die Abgrenzung ist praktisch wichtig, weil sie beeinflusst, welche Entscheidung als Vorurteil herangezogen wird und welche Gesamtbetrachtung das Gericht anstellen muss.
§ 31 Abs. 2 StGB stellt einer früheren inländischen Verurteilung eine frühere ausländische Verurteilung gleich. Das gilt nach dem Gesetz auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 73 StGB nicht vorliegen. Ein ausländisches Urteil darf daher nicht allein wegen seines Ursprungslandes aus der Chronologie ausgeblendet werden.
Für die konkrete Prüfung müssen Urteil, Tatzeit, Rechtskraft und der Umfang der Entscheidung feststehen. Eine Übersetzung kann erforderlich sein, damit die abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe mit dem österreichischen Verfahren verglichen werden können.
Die Gleichstellung beantwortet die Vorurteilsfrage. Sie ersetzt nicht die Prüfung, wie die österreichische Zusatzstrafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu bemessen ist.
Für die Verteidigung sind die vollständigen Entscheidungen und Anklagen beider Verfahren zentral. Hinzukommen sollten Zustellnachweise, Rechtskraftvermerke, Unterlagen zur Tatzeit und gegebenenfalls eine beglaubigte Übersetzung des ausländischen Urteils.
Die Akten müssen erkennen lassen, welche Tatsachen das frühere Gericht beurteilt hat und welche Tat jetzt zusätzlich vorgeworfen wird. Eine bloße Ähnlichkeit der Vorwürfe reicht für die zeitliche Prüfung nicht aus.
Auch die Strafbemessungsgründe beider Verfahren sollten verglichen werden. Daraus ergibt sich, welche Umstände bereits berücksichtigt wurden und welche Gesamtstrafe bei gemeinsamer Aburteilung im Raum stehen könnte.
Die Zusatzstrafe hängt von Chronologie und gemeinsamer Strafbemessung ab.
| Prüfpunkt | Bedeutung | Unterlage |
|---|---|---|
| Tatzeit | Spätere Tat vor oder nach dem früheren Urteil? | Anklage und Ermittlungsakt |
| Vorurteil | Frühere Verurteilung und Rechtskraft | Urteil und Rechtskraftvermerk |
| Gemeinsamkeit | Wäre die Tat schon früher aburteilbar gewesen? | Verfahrenschronologie |
| Gesamtstrafe | Welche Strafe wäre gemeinsam angemessen? | Strafbemessungsgründe |
Die Prüfung folgt der Chronologie der beiden Verfahren.
Zeitpunkt jeder Tat aus den Akten festhalten.
Vorurteil, Rechtskraft und neuer Schuldspruch ordnen.
Möglichkeit einer gemeinsamen Entscheidung bewerten.
Zusatzstrafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen bestimmen.
Unterlagen vollständig ordnen. Tatzeit, früheres Urteil, Rechtskraft und Strafbemessungsgründe müssen zusammenpassen. Eine neue Verhandlung allein beweist noch nicht, dass eine Zusatzstrafe geschuldet ist.
Wenn eine Person bereits verurteilt wurde und eine andere Tat erst später beurteilt wird, obwohl diese Tat nach ihrer Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.
Nein. Das Gericht muss prüfen, welche Gesamtstrafe bei gemeinsamer Aburteilung angemessen gewesen wäre. Daraus wird die Zusatzstrafe innerhalb der Grenzen des § 31 StGB abgeleitet.
Ja. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als im früheren Urteil angemessen, ist nach § 40 StGB von einer Zusatzstrafe abzusehen.
§ 31 Abs. 2 StGB stellt einer früheren inländischen Verurteilung grundsätzlich auch eine frühere ausländische Verurteilung gleich. Urteil, Tatzeit und Rechtskraft müssen konkret geprüft werden.
Nein. Für die Zusatzstrafe muss die später abgeurteilte Tat bereits vor dem früheren Urteil begangen worden sein. Eine erst danach begangene Tat ist getrennt zu beurteilen.
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