Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB

Nach § 269 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert oder zu einer Amtshandlung nötigt.

Hindern oder Nötigen. Die Tathandlung besteht darin, eine konkrete Amtshandlung mit Gewalt oder gefährlicher Drohung zu verhindern oder zu erzwingen. Eine Amtshandlung ist etwa eine Festnahme, eine Identitätsfeststellung, eine Durchsuchung oder eine Anhaltung.

Kein bloßes passives Verhalten. Wer sich nur weigert mitzuwirken, lautstark protestiert oder sich passiv verhält, leistet noch keinen strafbaren Widerstand. Erforderlich ist der Einsatz von Gewalt oder einer gefährlichen Drohung.

Vorsatz. Der Täter muss es zumindest ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass er mit dem Mittel gerade die Amtshandlung hindert oder erzwingt.

Strafbar ist der Widerstand nur, wenn er mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung geleistet wird.

Gewalt. Gemeint ist der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft. Das kann das Sich-Losreißen mit Kraftaufwand, das Wegstoßen eines Beamten oder das gewaltsame Verhindern einer Maßnahme sein. Bloßes Erschlaffen oder reines Sich-Steifmachen wird nach der Rechtsprechung nicht stets als Gewalt gewertet.

Gefährliche Drohung. Erfasst ist auch die Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder anderen geschützten Rechtsgütern, die geeignet ist, begründete Besorgnis einzuflößen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist häufig genau zu prüfen, ob die Schwelle zur Gewalt im Rechtssinn überhaupt erreicht wurde.

Ein zentraler Punkt des Widerstandsdelikts ist die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung.

Straflosigkeit bei unzulässiger Amtshandlung. Nach § 269 Abs 4 StGB ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt war oder als Organ gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hat.

Maßstab der generellen Zuständigkeit. Geprüft wird vor allem, ob die einschreitenden Organe für eine Amtshandlung dieser Art überhaupt zuständig waren. Es kommt nicht auf jede einzelne Detailfrage der Rechtmäßigkeit an, sondern auf die grundsätzliche Befugnis zum Einschreiten.

Aus anwaltlicher Perspektive ist diese Frage oft der entscheidende Ansatzpunkt, weil bei einer ihrer Art nach unzulässigen Amtshandlung der Widerstand straflos bleibt.

Vom Widerstand zu unterscheiden ist der tätliche Angriff auf einen Beamten nach § 270 StGB.

Angriff während einer Amtshandlung. § 270 StGB erfasst den tätlichen Angriff auf einen Beamten während einer Amtshandlung. Anders als beim Widerstand kommt es nicht darauf an, ob eine Amtshandlung gehindert werden soll.

Strafdrohung. Der tätliche Angriff auf einen Beamten ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Auch hier zählt die Rechtmäßigkeit. Die Regelung über die Straflosigkeit bei einer ihrer Art nach unzulässigen Amtshandlung gilt sinngemäß auch für den tätlichen Angriff.

Die Strafdrohung des Widerstands richtet sich nach der Schwere der Tat.

Grundtatbestand. Der Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Qualifikation. Wird der Widerstand unter den erschwerenden Voraussetzungen einer schweren Nötigung im Sinne des § 106 StGB begangen, reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die genaue Einordnung der Tathandlung wichtig, weil davon der anwendbare Strafrahmen abhängt.