Wenn der Vorwurf da ist: Die ersten 48 Stunden für beschuldigte Lehrkräfte

Ein Vorwurf gegen eine Lehrkraft löst praktisch nie nur ein einziges Verfahren aus, sondern eine Kette von Pflichten, Reaktionen und Eskalationen, die zeitgleich auf drei Schienen laufen. Wer die Schienen nicht auseinanderhält, antwortet auf der falschen Ebene und bezahlt das oft mehrfach. Aus anwaltlicher Perspektive ist die erste Aufgabe der 48 Stunden, die drei Schienen sauber zu trennen und auf jeder eine eigene Strategie zu fahren.

Schiene 1, Strafverfahren. Sobald der Verdacht eines gerichtlich strafbaren Verhaltens im Raum steht, greift § 78 Abs 1 StPO: Behörden und öffentliche Dienststellen sind zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn der Verdacht ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft. Die Schulleitung und die Bildungsdirektion sind eindeutig öffentliche Dienststellen in diesem Sinn. Die in § 78 Abs 2 StPO geregelten Ausnahmen, insbesondere das „Vertrauensverhältnis“, gelten nach herrschender Verwaltungspraxis nicht für die schulische Lehrer-Schüler-Beziehung. In Verdachtsfällen mit Bezug zu Kindern wirkt zudem die Schutzklausel des Abs 3, die eine Anzeige selbst dann anordnet, wenn eine Ausnahme an sich anwendbar wäre.

Schiene 2, Dienst- und Disziplinarrecht. Parallel und unabhängig vom Strafverfahren ist die Bildungsdirektion als Dienstbehörde tätig. Sie kann nach § 112 Abs 1 BDG (für Bundeslehrer) oder § 80 Abs 1 LDG (für Landeslehrer) eine vorläufige Suspendierung verfügen, wenn die Belassung im Dienst das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen gefährden würde, oder bei Untersuchungshaft oder rechtswirksamer Anklage wegen bestimmter Straftaten. Vertragslehrkräfte, die heute den weit überwiegenden Teil der Lehrerschaft ausmachen, unterliegen nicht dem klassischen Disziplinarverfahren, sondern den arbeitsrechtlichen Reaktionen nach §§ 32, 34 VBG (Kündigung, Entlassung); eine echte Suspendierung mit Bezugskürzung gibt es im Vertragslehrer-Schema nicht. Statt Suspendierung tritt die Dienstfreistellung, mit grundsätzlich laufenden Bezügen.

Schiene 3, Kinderschutz und Schulalltag. § 37 B-KJHG 2013 verpflichtet Einrichtungen zur Betreuung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Mitteilung an den Kinder- und Jugendhilfeträger, wenn ein begründeter Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht. § 48 SchUG schreibt das für die Schulleitung ausdrücklich fest. Diese Mitteilungspflicht ist nicht identisch mit der Strafanzeige nach § 78 StPO, sie kann ergänzend oder eigenständig ausgelöst werden. Hinzu kommen Eltern- und Schülerinformation, mediale Lage, Klassenklima, Vertretungsregelung. Aus Sicht der Verteidigung gehört auf diese Schiene eine Sprachregelung, nicht eine Erklärung zur Sache, sondern eine geordnete Information ohne Vorwurfsbekenntnis und ohne Beweispräjudiz.

Die folgende Timeline zeigt vier Phasen vom ersten Anruf bis zur abgestimmten Strategie am zweiten Tag und an welchen Stellen Sie als beschuldigte Lehrkraft konkret etwas tun können, ohne sich selbst zu belasten. Die Reihenfolge ist erfahrungsbasiert, sie kann sich je nach Lage verschieben, das Grundmuster ist aber bei fast allen Verdachtsfällen gleich.

Die Strafverteidigung beginnt mit der nüchternen Frage, welches konkrete Strafgesetz dem Vorwurf zugrunde liegt. Erst der Tatbestand bestimmt die einschlägigen Beweisanforderungen, die Strafdrohung und die Verfahrensart, das ist auch dienstrechtlich entscheidend, weil die vorläufige Suspendierung nach § 112 BDG und § 80 LDG bei bestimmten Anklagepunkten gleichsam automatisch geprüft wird. Die folgende Übersicht zeigt die in der Praxis häufigsten Konstellationen und die zugehörigen Normen.

Sexualbezogene Vorwürfe. § 212 StGB (Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses) erfasst gerade die schulische Lehrer-Schüler-Konstellation ausdrücklich: Geschlechtliche Handlungen mit minderjährigen Personen, die der Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehen, unter Ausnützung dieser Stellung, Freiheitsstrafe bis drei Jahre. Geschützt sind alle Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, nicht nur Unmündige. § 207 StGB (schwerer sexueller Missbrauch Unmündiger) und § 207a StGB (pornografische Darstellungen Minderjähriger, relevant bei Bildmaterial auf Diensthandys) treten oft hinzu. § 218 StGB erfasst seit den Novellen 2016 und 2019 sexuelle Belästigung, einschließlich nicht bloß flüchtiger Berührungen intimer Körperteile und der digitalen Belästigung etwa durch ungebetenes Versenden von Bildern.

Körperliche Übergriffe. § 83 StGB (leichte Körperverletzung, bis ein Jahr) und § 84 StGB (schwere oder qualifizierte Körperverletzung) sind die klassischen Tatbestände, sobald Schmerz oder Verletzungsfolge dokumentiert ist. Die Watsche ist seit dem Gewaltverbot des § 137 ABGB (1989) jedenfalls als Gewalt zu qualifizieren; in der Schule kommt die Bagatellisierung als „pädagogische Maßnahme“ rechtlich nicht in Betracht. § 92 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) ist einschlägig, sobald die Lehrkraft als Fürsorge- oder Obhutspflichtige während des Unterrichts oder der Aufsicht qualifiziert wird, was bei wiederholter pädagogischer Gewalt regelmäßig der Fall ist.

Ehrverletzung und Verleumdung. §§ 111, 115 StGB (Üble Nachrede, Beleidigung) sind im Schulkontext meist in der umgekehrten Konstellation relevant, gegen Aussagen Dritter über die Lehrkraft, etwa in Klassenchats oder in sozialen Medien. § 297 StGB (Verleumdung) erfasst das wissentlich falsche Verdächtigen einer strafbaren Handlung und kann als Gegenanzeige der Lehrkraft eine Rolle spielen, wenn der Vorwurf erkennbar bewusst falsch erhoben wurde; im Erstgespräch ist davon allerdings dringend abzuraten, eine Gegenanzeige nimmt der Verteidigung im Hauptverfahren oft mehr Spielraum, als sie kurzfristig bringt.

Vorsatzbezogene Verfahrensdelikte. § 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) ist die häufigste Falle in der Frühphase: Wer als Lehrkraft Klassenchats verlässt, Screenshots löscht oder schulische Aufzeichnungen vernichtet, sobald er vom Verfahren weiß, riskiert eigenständige Strafbarkeit, einschließlich des Versuchs (§§ 15, 295 StGB). Die Verfügungsbefugnis ist Schlüsselfrage; bei einem Klassenchat mit Schüler- und Elternbeiträgen ist die Lehrkraft regelmäßig nicht alleinverfügungsberechtigt. § 105 StGB (Nötigung) und § 288 StGB (falsche Beweisaussage, Bestimmung dazu) erfassen das in der Aufregung nicht selten unternommene Drängen auf Anzeigenrückzug oder die Aufforderung an Schülerinnen und Schüler, „etwas richtigzustellen“.

Verbreitungstaten und „Hass im Netz“. Bei Vorwürfen aus dem digitalen Schulalltag treten regelmäßig § 107c StGB (fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation), § 283 StGB (Verhetzung) und die Tatbestände rund um Daten- und Kommunikationsdelikte hinzu. Diese Konstellation überschneidet sich mit dem Themenkomplex der Verteidigung in Jugendstrafsachen, vertieft in unserem Leitfaden zu Hass im Netz.

Die dienstrechtliche Schiene unterscheidet sich grundlegend nach dem Status der Lehrkraft. Beamtete Bundes- und Landeslehrer/innen unterliegen einem formellen Disziplinarrecht mit Suspendierungsverfügung, Disziplinarkommission, Disziplinarverhandlung und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Vertragslehrkräfte, die heute den überwiegenden Teil der Lehrerschaft stellen, kennen kein eigenes Disziplinarverfahren in diesem Sinn; sie unterliegen den arbeitsrechtlichen Beendigungstatbeständen des VBG.

Vorläufige Suspendierung nach § 112 BDG und § 80 LDG. Die Bildungsdirektion als Dienstbehörde kann die vorläufige Suspendierung sofort verfügen, wenn Untersuchungshaft verhängt wurde, wenn eine rechtswirksame Anklage wegen bestimmter Straftaten vorliegt oder wenn die Belassung im Dienst das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen gefährden würde. Die Verfügung ist unverzüglich der Disziplinarkommission zu melden, die mit Bescheid über die endgültige Suspendierung entscheidet. Die Bezüge werden für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt (§ 112 Abs 4 BDG, § 80 Abs 4 LDG). Bei Unterhaltspflichten kann die Disziplinarkommission die Kürzung auf Antrag ermäßigen oder ganz aufheben; entsprechende Belege sind frühzeitig vorzulegen.

Beschwerde gegen die Suspendierung. Gegen den Suspendierungsbescheid steht die Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, Frist vier Wochen ab Zustellung (§ 7 Abs 4 VwGVG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung; das Bundesverwaltungsgericht hat innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden (Beschleunigungsgebot bei Suspendierungen). Aus Sicht der Verteidigung lohnt die Beschwerde immer dann, wenn die Suspendierung sich primär auf einen unzureichend dokumentierten Anfangsverdacht stützt, wenn die „Ansehensgefährdung“ pauschal behauptet ist oder wenn der Bescheid nicht erkennen lässt, warum eine mildere Maßnahme (Dienstfreistellung an anderer Schule, Umsetzung, vorläufige Beobachtung) nicht ausreichen würde.

Vertragslehrkräfte und das pädagogische Dienstrecht. Für Vertragslehrkräfte nach VBG (einschließlich des seit 1.9.2019 verpflichtenden pädagogischen Dienstes für Neueintritte) gibt es keine klassische Suspendierung mit Bezugskürzung. § 5a VBG verweist auf BDG-Bestimmungen sinngemäß, die dienstrechtliche Reaktion erfolgt aber primär über Ermahnung, einvernehmliche Auflösung, Kündigung (§ 32 VBG) oder Entlassung (§ 34 VBG). Während eines schwebenden Verfahrens wird typischerweise die Dienstfreistellung ausgesprochen, in der die Bezüge grundsätzlich weiterlaufen. Das ist eine erhebliche Erleichterung gegenüber dem Beamten-Schema, ändert aber nichts an der Notwendigkeit, gegen eine unbegründete Auflösungserklärung fristgerecht arbeitsrechtlich vorzugehen (Anfechtungsfrist nach § 32 Abs 2 VBG vier Wochen, Klage beim Arbeits- und Sozialgericht).

Personalvertretung und GÖD. Die Personalvertretung ist nach § 9 PVG über jede beabsichtigte Disziplinaranzeige, jede Disziplinarverfügung und die Art der Verfahrensbeendigung schriftlich zu informieren; sie hat ein Stellungnahmerecht, kein Vetorecht. Im Personalgespräch hat die beschuldigte Lehrkraft das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter der Personalvertretung beizuziehen (§ 10 PVG). In sensiblen Konstellationen ist daneben die Lehrergewerkschaft der GÖD (mit eigenen Sektionen für APS, AHS, BMHS, BS) der zentrale Ansprechpartner, sowohl für die Rechtsschutzgewährung als auch für die strategische Begleitung.

Die Kostenfrage ist in der ersten Phase nicht der zweite Punkt nach der Inhaltsfrage, sondern der erste, weil die Bezüge sich kürzen können, weil parallel zwei Verfahren laufen und weil Anwalts- und Sachverständigenkosten in Sexual- und Gewaltverfahren rasch in den fünfstelligen Bereich gehen. Drei Wege stehen praktisch offen, sie sind nicht vollständig austauschbar.

GÖD-Rechtsschutz. Mitglieder der GÖD haben Anspruch auf Rechtsschutz, der ausdrücklich die strafrechtliche Verteidigung und das Disziplinarverfahren umfasst, soweit ein dienstlicher Zusammenhang besteht. Die Deckung ist umfangreich, auch lange Mehrinstanzverfahren werden getragen; die Vorprüfung erfolgt durch die GÖD-Rechtsabteilung über den Dienststellenausschuss und die Landes- oder Bundesleitung. Der entscheidende Vorteil gegenüber privaten Versicherungen: Vorsatzdelikte sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Antrag sollte in den ersten 24 Stunden gestellt werden, eine rückwirkende Übernahme bereits beauftragter Leistungen ist regelmäßig nicht vorgesehen.

Private Berufs-Rechtsschutzversicherung. Standardpolicen, etwa bei ÖBV, D.A.S., Allianz, decken Strafrechtsschutz typischerweise nur für Vergehen aus grober Fahrlässigkeit, nicht für Vorsatzdelikte. Sexual- und Gewaltvorwürfe sind Vorsatzdelikte, eine laufende Verteidigung wird daher regelmäßig nicht übernommen; viele Verträge sehen eine nachträgliche Kostenübernahme bei Freispruch vor (sogenannte „vorsatzlose-Tat-Klausel“). Diese Mechanik ist tarifabhängig und muss policenkonkret geprüft werden, eine generelle Aussage über die Deckung gibt es nicht.

Verfahrenshilfe. Subsidiär kommt die Verfahrenshilfe nach § 61 StPO in Betracht, wenn die Lehrkraft mittellos ist und die Interessen der Rechtspflege die Beigebung erfordern. In der Praxis greift die Verfahrenshilfe für Lehrkräfte selten, weil das Einkommen idR über der Schwelle liegt und der GÖD-Rechtsschutz vorgeht; sie bleibt aber ein Sicherheitsnetz, etwa bei sehr langen Verfahren mit ausgeschöpften Rechtsschutzgrenzen.

Die Verteidigung in Strafsachen gegen Lehrkräfte sieht über die Jahre eine erstaunlich konsistente Liste an Fehlern, die sich in fast jedem zweiten Fall wiederholen. Sie sind nicht juristisch komplex, sie passieren aus Aufregung, aus dem Bedürfnis, „etwas zu tun“, oder aus der Annahme, persönliche Aufrichtigkeit werde schon ausreichen. Wer die folgenden fünf Muster vermeidet, hat die wichtigste Arbeit der ersten 48 Stunden bereits geleistet.

Fehler 1, die „Erklärungsmail“ an die Eltern. Im Versuch, die Lage zu beruhigen, formulieren viele Lehrkräfte eine schriftliche Stellungnahme an die anzeigenden Eltern, oft am Abend des ersten Tages. Diese Mail wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Akte gereicht, sie ist nicht zurückzunehmen und wird je nach Formulierung als Geständnis-Annäherung, als Bestreiten unter Druck oder als Versuch der Beweisbeeinflussung gelesen. Die richtige Antwort ist die schriftliche Sprachregelung der Schulleitung, nicht die persönliche Mail der Lehrkraft.

Fehler 2, der gelöschte Klassenchat. In der ersten Aufregung wird der Klassenchat verlassen, archiviert oder „aufgeräumt“. Damit ist regelmäßig der Tatbestand des § 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) erfüllt, im Versuch ebenfalls strafbar. Selbst dann, wenn der Chat eigene Beiträge enthält, ist die Lehrkraft nicht alleinverfügungsberechtigt und die Löschung verschlechtert die Lage erheblich. Richtig: Screenshots mit Datum und Uhrzeit, im Chat verbleiben, nichts verändern, Verteidigung verständigen.

Fehler 3, das „klärende Gespräch“ mit der Direktion ohne Verteidigung. Die Direktion lädt freundlich zum Gespräch, „nur um die Lage zu verstehen“, ohne Akteneinsicht, ohne Vorbereitungszeit, ohne Personalvertretung. Aus dem Gespräch entsteht ein Aktenvermerk, der später als Tatsachenbasis für die Disziplinaranzeige und für die Suspendierung dient. Die richtige Antwort ist die höfliche Verschiebung, die Akteneinsicht und die schriftliche Stellungnahme nach Abstimmung mit der Verteidigung.

Fehler 4, die spontane Aussage bei der Polizei. Wer am Telefon einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten erklärt, „das ist alles ein Missverständnis, ich erkläre Ihnen das gerne kurz“, hat die wichtigste Verteidigungsentscheidung der gesamten Frühphase bereits getroffen, gegen sich selbst. Aussagen werden aktenkundig, Korrekturen wirken später als Schutzbehauptung. Die richtige Antwort lautet: „Ich werde einen Verteidiger beauftragen und melde mich mit einem Terminvorschlag.“

Fehler 5, die fehlende Trennung von dienstlichen und privaten Geräten. Mit dem ersten Tag des Verfahrens muss klar sein, welche Geräte und welche Accounts dienstlich sind, welche privat. Private Nachrichten über dienstliche Mailserver, Schul-Cloud oder Verwaltungsgeräte können später eingesehen werden, eine nachträgliche Trennung ist kaum noch möglich. Die richtige Antwort ist ein Inventar in den ersten Stunden, das Verteidigung und gegebenenfalls IT-Beratung gemeinsam mit der Lehrkraft erstellen.