Hausdurchsuchung in Österreich: Rechte, Ablauf und Verteidigung

Hausdurchsuchungen sind in Österreich keine Randerscheinung. Jedes Jahr sind hunderte Personen und Unternehmen davon betroffen. Vor allem im Wirtschaftsstrafrecht hat die Bedeutung der Durchsuchung in den letzten Jahren stark zugenommen: Beweismittel zu Vermögensdelikten wie Untreue oder Bilanzdelikten, zu Korruption, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung liegen heute fast ausschließlich auf Servern, in Cloud-Speichern und auf Mobiltelefonen und die Behörden setzen auf den Überraschungseffekt, weil ein Auskunftsersuchen einen umsichtigen Beschuldigten warnen würde.

Eine Hausdurchsuchung ist eine Zwangsmaßnahme, die in mehrere verfassungsgesetzlich geschützte Grundrechte eingreift: in das Hausrecht (§§ 1 und 2 des Hausrechtsgesetzes RGBl 1862/88; im Verfassungsrang nach Art 9 StGG iVm Art 149 B-VG), in das Recht auf Privatleben (Art 8 EMRK), in das Brief- und Fernmeldegeheimnis (Art 10, 10a StGG), in den Datenschutz (§ 1 DSG, Art 8 EU-GRC), in das Eigentum, in das Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) und in das Selbstbelastungsverbot (Nemo-tenetur, § 157 Abs 1 StPO). Ein Eingriff dieser Tiefe ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig und genau hier liegen die Ansatzpunkte der Verteidigung.

Aus Sicht des Beschuldigten ist eine Durchsuchung nicht nur juristisch existenziell. Sie kann den Geschäftsbetrieb tagelang lahmlegen, wenn Server und Notebooks mitgenommen werden. Sie kann über mediale Vorberichterstattung, selbst wenn rechtswidrig zustandegekommen, vergleiche OLG Wien 13.2.2012, 18 Bs 161/11z, Reputationsschäden anrichten, lange bevor irgendetwas gerichtlich geklärt ist. Und sie kann Mandantendaten gefährden, wenn die Durchsuchung beim Anwalt, Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder stattfindet. Die Verteidigung hat in der Frühphase drei Aufgaben gleichzeitig: das Stress-Management des Mandanten, die Verfahrensdokumentation für spätere Rechtsmittel und die Verhinderung der Selbstbelastung während der Durchsuchung selbst.

Eine Durchsuchung im Strafverfahren ist nur unter mehreren Voraussetzungen zulässig und jede einzelne ist ein möglicher Ansatzpunkt für die Beschwerde, wenn sie nicht erfüllt ist. Die zentralen Eckpfeiler heißen: Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, Richtervorbehalt, Konkretisierung.

Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO; § 119 Abs 1 StPO). Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist. Bloße Vermutungen, vage Gerüchte oder anonyme Anrufe ohne nachvollziehbaren Inhalt reichen nicht (OLG Wien 26.9.2017, 17 Bs 161/17a). Eine anonyme Anzeige kann genügen, wenn sie inhaltlich plausibel und glaubwürdig ist. Unzulässig sind Durchsuchungen „auf gut Glück“, reine Erkundungsdurchsuchungen zur bloßen Gewinnung von Verdachtsgründen oder Durchsuchungen, bei denen gar nicht feststeht, wonach gesucht wird.

Verhältnismäßigkeit (§ 5 StPO; § 121 Abs 3 StPO). Die Durchsuchung muss zur Aufgabenerfüllung geeignet, erforderlich und in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Es gilt das Schonungsgebot (§ 48 Abs 1 Z 4 StPO): Aufsehen, Belästigungen und Störungen sind auf das unvermeidliche Maß zu beschränken. Nach gefestigter OGH-Rechtsprechung (OGH 14.5.2008, 13 Os 46/08a) reicht eine substanzlose Wiedergabe der „verba legalia“, also bloße Gesetzeszitate ohne konkrete Tatsachen, für die Bewilligung nicht aus.

Subsidiarität (§ 5 Abs 2 StPO). Unter mehreren zielführenden Maßnahmen ist jene zu wählen, die die Rechte am geringsten beeinträchtigt. Wenn die gesuchten Informationen aus öffentlichen Registern (Firmenbuch, Grundbuch) oder durch Amtshilfe nach § 76 StPO erlangbar wären, ist die Durchsuchung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Aus Sicht der Verteidigung ist das einer der häufigsten und stärksten Beschwerdegründe, gerade in Wirtschaftsstrafverfahren mit parallelem Abgabenverfahren.

Richtervorbehalt (§ 120 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfasst eine schriftliche Anordnung mit Sachverhaltsdarstellung und Tatverdachtsbegründung; der Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichts (kurz HR-Richter) bewilligt sie. In der Praxis macht sich dieser Richter die staatsanwaltliche Begründung fast immer durch Verweis zu eigen, Mängel der Anordnung schlagen damit auf den Beschluss durch. Die Bewilligung muss eine Frist enthalten, innerhalb derer die Durchsuchung stattzufinden hat (§ 105 Abs 1 StPO); mit Fristablauf tritt die Bewilligung von selbst außer Kraft.

Konkretisierung der gesuchten Gegenstände (§ 119 Abs 1 StPO). Die gesuchten Gegenstände müssen vor dem Eingriff zumindest ihrer Art nach bestimmt sein. Bei Geschäftsunterlagen genügen nach OLG-Wien-Praxis Bezeichnungen wie „Bilanzen, Verträge und Kontoauszüge betreffend Auftrag X im Zeitraum Y bis Z“. Pauschale Floskeln wie „Beweismittel“ oder „beweisrelevante Papierunterlagen“ sind unzulässig. Eine fehlende zeitliche Eingrenzung oder unpräzise Umschreibung kann zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen, weil sie ausufernde Sicherstellungen ermöglicht.

Wer noch nie eine Durchsuchung erlebt hat, stellt sie sich oft anders vor, als sie wirklich abläuft. Die folgende Timeline zeigt sechs Phasen vom Bewilligungsbeschluss bis zur Nachbereitung und an welchen Stellen Sie als Beschuldigter oder Hausrechtsinhaber konkret etwas tun können, ohne sich selbst zu belasten.

Auch wenn Sie eine bewilligte Hausdurchsuchung nicht verhindern können, Sie haben eine Reihe von Rechten, deren Wahrnehmung über den weiteren Verfahrensverlauf mitentscheidet. Sie sind nicht freiwillig, Sie müssen sie aber aktiv geltend machen, sonst gehen sie in der Hektik der Lage unter.

Recht auf Anwesenheit und Vertrauensperson. § 121 Abs 2 StPO gibt Ihnen das Recht, bei der Durchsuchung dabei zu sein und eine Vertrauensperson beizuziehen, typischerweise einen Familienangehörigen, Geschäftspartner oder einen Vertrauten aus der Geschäftsleitung. Wer selbst Verdächtiger oder Beschuldigter ist, scheidet als Vertrauensperson aus.

Recht auf Anwalt und auf zumutbares Zuwarten. Sie dürfen einen Strafverteidiger anrufen und die Beamten müssen auf dessen Eintreffen eine angemessene Zeit zuwarten, eine halbe Stunde gilt jedenfalls als zumutbar. Verzichten Sie nie auf einen Anwalt, auch nicht „aus Höflichkeit“ oder „zur Beschleunigung“. Wenn Beamte das nahelegen, ist das verteidigungsrechtlich kritisch zu sehen.

Recht auf Belehrung. Vor Vollzug der Durchsuchung sind Sie nach § 121 Abs 1 StPO über Anlass und Zweck, das Recht auf Anwesenheit, das Recht auf Vertrauensperson und die Möglichkeit der freiwilligen Nachschau aufzuklären. Diese Belehrung darf nur bei Gefahr im Verzug unterbleiben. Die freiwillige Nachschau ist im Wirtschaftsstrafverfahren so gut wie nie sinnvoll: Sie wissen meist nicht, wonach genau gesucht wird und verzichten mit der Zustimmung auf wesentliche Rechte.

Recht auf Telefonieren und Dokumentieren. Sie dürfen während der Durchsuchung telefonieren, Anwalt, Steuerberater, Vorgesetzten, Familie. Ziehen Sie sich für Anwaltsgespräche zurück; das Mithören durch Beamte ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 59 Abs 2 StPO bei Verdunkelungsgefahr zulässig. In privaten, nicht öffentlichen Räumen dürfen Sie als Hausrechtsinhaber Filmaufnahmen zu Beweiszwecken anfertigen, sofern Sie sie nicht veröffentlichen (OGH 27.6.2019, 6 Ob 6/19d).

Recht auf Aktenkopie und Akteneinsicht. Der Beschluss ist Ihnen sofort oder spätestens binnen 24 Stunden auszufolgen (§ 122 Abs 3 StPO). Während des gesamten Verfahrens haben Sie Anspruch auf Akteneinsicht (§ 51 StPO), sie ist die Voraussetzung dafür, die Bewilligungsentscheidung überhaupt prüfen und mit Beschwerde bekämpfen zu können. Bei Verweigerung der Akteneinsicht steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 Z 1 StPO offen.

Was die Beamten an Unterlagen, Datenträgern und Gegenständen mitnehmen, regelt das Recht der Sicherstellung und Beschlagnahme. Hier liegen die für Unternehmer wirtschaftlich gravierendsten Folgen und hier liegt zugleich einer der wichtigsten Hebel der Verteidigung.

Sicherstellung versus Beschlagnahme. Die Sicherstellung (§ 109 Z 1 lit a, § 110 StPO) ist die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht der Behörde über einen Gegenstand. Sie wird von der Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei vollzogen, ohne Richtervorbehalt. Werden die Gegenstände später als Beweismittel benötigt, beantragt die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme; der HR-Richter entscheidet (§ 115 Abs 2 StPO). In der Praxis erfolgen häufig Sicherstellungen, ohne dass die Staatsanwaltschaft zeitnah die Beschlagnahme beantragt, Sie können jederzeit eine gerichtliche Entscheidung über Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung verlangen (§ 111 Abs 4 StPO).

EDV-Sicherstellung und Cloud-Daten. Bei IT-Geräten und Datenträgern verlangt § 110 Abs 4 StPO ausdrücklich, dass Datenkopien als gelinderes Mittel geboten sind, die Sicherstellung der Hardware selbst ist subsidiär. In der Realität nehmen Beamte oft trotzdem Server, Laptops und Mobiltelefone mit, weil sie „alles brauchen“. Dem ist mit dem aktiven Angebot eines forensischen Images entgegenzutreten, idealerweise in Anwesenheit eines IT-Mitarbeiters und der Verteidigung. Die Frage, ob die Sicherstellung des Endgeräts auch den Zugriff auf extern gespeicherte Cloud-Daten umfasst, ist umstritten (§ 111 Abs 2 StPO); die Verteidigung sollte hier prüfen, ob der Beschluss den Cloud-Zugriff ausdrücklich umfasst und ob die Voraussetzungen einer Nachrichtenüberwachung (§ 134 Z 3, § 135 Abs 3 StPO) erfüllt wären.

Passwörter und Biometrie. Als Beschuldigter müssen Sie keine Passwörter freiwillig herausgeben, das wäre ein Verstoß gegen das Selbstbelastungsverbot. Sie müssen aber dulden, dass die Behörde mindere Eingriffe vornimmt, etwa, dass sie Ihren Finger zwangsweise auf einen Fingerabdruckscanner legt (§ 93 Abs 1 StPO erlaubt mindere Eingriffe). Höchstgerichtliche Judikatur zur biometrischen Zwangsentsperrung steht in Österreich noch aus.

Der Widerspruch nach § 112 StPO. Wenn Verteidigerunterlagen, anwaltliche Mandatskorrespondenz oder andere geheimnisgeschützte Dokumente sichergestellt werden sollen, kann der Berufsgeheimnisträger Widerspruch erheben. Wirkung: Die betreffenden Unterlagen werden versiegelt, meist in Umschlägen, Kartons oder Kisten mit Siegel und beim Gericht hinterlegt. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dürfen sie nicht einsehen. Innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist (mindestens 14 Tage) bezeichnet der Widerspruchswerber die geschützten Teile konkret; der HR-Richter entscheidet anschließend in einer Sicherstellungstagsatzung, ob die Unterlagen zum Akt genommen oder ausgefolgt werden.

Wer ist widerspruchsberechtigt? Nach geltender OGH-Rechtsprechung nur der Berufsgeheimnisträger selbst, also der Anwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Arzt, Psychotherapeut. Der Beschuldigte als Mandant ist nach derzeitiger Rechtsprechung nicht widerspruchslegitimiert, auch wenn das in der Lehre stark kritisiert wird. Verteidigungsrechtlich heißt das: Verteidigerunterlagen unbedingt beim Verteidiger oder Rechtsanwalt verwahren, nicht beim Beschuldigten. Zur Formulierung des Widerspruchs genügt: „Ich erhebe unter Berufung auf das gesetzlich anerkannte Recht auf Verschwiegenheit gemäß § 112 StPO Widerspruch gegen die Sicherstellung der Unterlagen und beantrage die Versiegelung und Hinterlegung bei Gericht.“

Aus den juristischen Voraussetzungen ergibt sich für die Praxis ein Leitfaden in fünf Phasen, von der Vorbereitung lange vor jeder Durchsuchung bis zur Nachbereitung Wochen danach.

Phase 1, Prävention. Erstellen Sie eine schriftliche Hausdurchsuchungs-Leitlinie für das Unternehmen. Schulen Sie die Mitarbeiter, die im Ernstfall zuerst Kontakt mit Beamten haben, Empfang, Geschäftsleitung, Compliance, IT-Abteilung, externer Wirtschaftstreuhänder. Halten Sie eine Notfallnummerliste aktuell mit Strafverteidigung, Geschäftsleitung, Compliance und IT. Binden Sie externe IT-Dienstleister vertraglich zur sofortigen Information bei einer Hausdurchsuchung, Rechtsanwälte sind dazu seit 25.9.2020 ohnehin verpflichtet (§ 40 Abs 3 Z 3 RL-BA 2015), Unternehmen sollten dem nachziehen.

Phase 2, Empfang der Beamten. Bitten Sie die Beamten, zu warten, bis Geschäftsleitung und Rechtsvertretung verständigt sind, bis zu 30 Minuten sind zumutbar. Erfragen Sie Behörde, Aktenzahl und Einsatzleiter; notieren Sie Namen oder Dienstnummern. Kopieren oder scannen Sie das Durchsuchungsdokument und leiten Sie es an Geschäftsleitung und Rechtsvertretung weiter. Bieten Sie Besprechungsraum, freundlich-sachlich, kein Smalltalk zur Sache.

Phase 3, Erstgespräch und Durchsuchung. Lesen Sie das Durchsuchungsdokument mit Anwalt in Ruhe. Sprechen Sie mit der Einsatzleitung über Zweck, gesuchte Gegenstände, Zeitraum und die Frage, ob elektronische Daten gespiegelt statt mitgenommen werden können. Lehnen Sie freiwillige Nachschau in Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel ab. Bewahren Sie Ruhe, sprechen Sie sachlich, begleiten Sie die Beamten. Es gibt im Strafverfahren keine Mitwirkungspflicht (anders als im Kartellrecht), aber unaufgeforderte Mithilfe kann die Durchsuchung beschleunigen, fragen Sie das mit dem Anwalt im Einzelfall ab. Ziehen Sie IT-Mitarbeiter bei und bieten Sie Datenkopien statt Hardware-Sicherstellung an (§ 110 Abs 4 StPO). Telefonate mit Anwalt und Steuerberater sind erlaubt, ziehen Sie sich dafür zurück. Vermeiden Sie informelle Antworten auf Fragen der Beamten, kurz auf Geschäftsleitung verweisen reicht. Förmliche Vernehmungen nur im Beisein des Anwalts; auf förmliche Ladung bestehen. Vernichten oder verstecken Sie nichts, das wäre eigene Strafbarkeit. Erheben Sie Widerspruch nach § 112 StPO gegen die Sicherstellung von Verteidigerunterlagen, Mandantenkorrespondenz und sonstiger geheimnisgeschützter Unterlagen, durch den anwesenden Rechtsanwalt.

Phase 4, Protokoll. Prüfen Sie das Protokoll vor der Unterzeichnung sorgfältig. Lassen Sie eigene Anmerkungen aufnehmen oder beilegen, etwa zur Dauer, zur Belehrung, zum Widerspruch und zur Versiegelung geheimnisgeschützter Dokumente. Führen Sie ein Abschlussgespräch mit den Beamten. Erstellen Sie unmittelbar danach ein eigenes Gedächtnisprotokoll, Uhrzeiten, Anzahl der Beamten, Dauer, ungewöhnliche Vorkommnisse, Fotos der Räume.

Phase 5, Nacharbeiten. Erörtern Sie mit dem Anwalt die Rechtsmittel: Beschwerde nach § 87 StPO (Frist 14 Tage), Einspruch nach § 106 StPO (Frist 6 Wochen), Antrag auf Aufhebung der Sicherstellung nach § 111 Abs 4 StPO, Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG. Klären Sie den Beschuldigtenstatus, auch des Verbands nach VbVG. Legen Sie die Verteidigungsstrategie fest. Bei börsennotierten Unternehmen: Vertraulichkeit nach § 3 Z 4 Emittenten-Compliance-Verordnung anmelden, Ad-hoc-Meldung prüfen. Brechen Sie keine angebrachten Behörden-Siegel, informieren Sie auch das Putzpersonal. Bereiten Sie Presseanfragen vor („Wir kooperieren mit der Behörde und prüfen die Angelegenheit intern. Zum Sachverhalt können wir derzeit nichts sagen.“). Nicht-beschuldigte Betroffene haben Anspruch auf angemessenen Kostenersatz für Material und Arbeitszeit (§ 111 Abs 3 StPO), Banken verrechnen in der Praxis 50 bis 58,33 Euro je Stunde zuzüglich USt.

Wird eine Hausdurchsuchung im Beschwerdeverfahren als rechtswidrig festgestellt, sind die Folgen differenziert. Anders als im deutschen Diskurs oft angenommen, kennt die österreichische Strafprozessordnung kein generelles Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise. Verteidigungsrechtlich relevant sind primär § 157 Abs 2 StPO und § 281 Abs 1 Z 2 und 3 StPO, nicht § 140 StPO, der in dieser Diskussion immer wieder fälschlich zitiert wird.

Was passiert mit den Beweismitteln? Nach OGH-Judikatur sind die durch eine rechtswidrige Durchsuchung erlangten Gegenstände dem Ermittlungsverfahren insoweit entzogen, als eine für den Beschuldigten nachteilige Nutzung ausgeschlossen ist (§ 107 Abs 4 StPO analog). Über die konkrete Verwertung in der Hauptverhandlung entscheidet erst das erkennende Gericht; der Beschuldigte kann sich dort gegen die Verwendung aussprechen, gegebenenfalls mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Eine „Fernwirkung“ von Beweisverboten, also die Unverwertbarkeit auch mittelbar abgeleiteter Beweise, kennt die österreichische Lehre und Rechtsprechung nicht.

Verteidigerunterlagen und § 157 Abs 2 StPO. Anders ist die Lage bei Verteidigerunterlagen und sonstigen geheimnisgeschützten Dokumenten. Diese dürfen nach § 157 Abs 2 StPO bei sonstiger Nichtigkeit weder als Beweis noch für weitere Ermittlungen verwendet werden. Auf Antrag des Beschuldigten sind sie nach § 139 Abs 4 StPO sogar von Amts wegen zu vernichten. Hier liegt die Ausnahme vom Grundsatz „kein generelles Verwertungsverbot“ und gleichzeitig der Grund, warum der Widerspruch nach § 112 StPO so wichtig ist.

Amtshaftung und Schadenersatz. Schäden am Vollzugsort, Türaufbruch, Zerstörung von Mobiliar, Verwüstungen, können nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) ersatzpflichtig sein (§§ 1, 2 AHG). In der Praxis ist die Durchsetzung allerdings mühsam: Schon der OGH und die Lehre weisen darauf hin, dass eine Entschädigung über Amtshaftung in diesem Bereich „äußerst schwer durchsetzbar“ ist. Praxisfreundliche Beispiele für Exzesse, die zur Amtshaftung führen können, finden sich bei OLG Wien 7.12.2018, 22 Bs 278/18w (Aufbrechen, Verwüstung).

Strafrechtliche Verantwortung der Beamten. Bei groben Rechtsverstößen kommt strafrechtliche Verantwortung der einschreitenden Beamten in Betracht, etwa Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB. In der Praxis ist das die Ausnahme, kann aber im Einzelfall, etwa bei vorsätzlich rechtswidriger Pressemitteilung (vgl. OLG Wien 13.2.2012, 18 Bs 161/11z), relevant werden.