Die Untersuchungshaftkonferenz im Jugendstrafverfahren: Was die Verteidigung vorbereitet

Die Untersuchungshaftkonferenz ist eine besondere, auf die Haftsituation zugeschnittene Form der Sozialnetz-Konferenz. Sie wird vom Bewährungshilfe-Träger NEUSTART moderiert und führt das Sozialnetz des Beschuldigten, Eltern, Geschwister, Lehrer, Lehrherr, Therapeuten, Kinder- und Jugendhilfe, an einen Tisch, um gemeinsam einen schriftlichen Zukunftsplan zu erarbeiten. Dieser Plan ist die Entscheidungsgrundlage, mit der das Gericht prüft, ob die Untersuchungshaft durch gelindere Mittel ersetzt werden kann.

Der Anlass ist immer die bereits verhängte Untersuchungshaft. Die Konferenz ist kein Instrument zur Vermeidung im Festnahmestadium, dort greifen die § 35-Substitutionen direkt, sondern ein Werkzeug zur Verkürzung oder Aufhebung der bestehenden Haft. Drei strukturelle Eigenschaften unterscheiden sie von anderen Verfahrensschritten: Die Vorbereitungszeit ist mit drei bis zehn Tagen ungewöhnlich kurz; die Konferenz findet in der Justizanstalt statt, weil der Jugendliche U-Häftling ist; und der Beschluss wird in einer geschützten Familienphase erarbeitet, in der weder Profis noch Bewährungshilfe anwesend sind.

Praktisch wird die Untersuchungshaftkonferenz ausschließlich von NEUSTART als Bewährungshilfe-Träger durchgeführt. Sie ist seit 1. November 2014 im bundesweiten Regelbetrieb verfügbar und seit 1. Jänner 2016 in § 35a JGG gesetzlich verankert. Verfügbar ist sie in allen Bundesländern und ausdrücklich auch für junge Erwachsene, also Beschuldigte, die zum Tatzeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 35a JGG, die Norm der Untersuchungshaftkonferenz selbst. Absatz 1 ermächtigt das Gericht, einen Leiter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe mit der Ausrichtung einer Sozialnetz-Konferenz zu beauftragen; andernfalls ist eine Äusserung der Jugendgerichtshilfe zur Zweckmäßigkeit einzuholen. Absatz 2 weist dem Bewährungshilfe-Träger auf, Entscheidungsgrundlagen für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu schaffen und aktiv darauf hinzuwirken, dass die U-Haft unter Anwendung gelinderer Mittel aufgehoben werden kann. Absatz 3 stellt klar: Ohne Zustimmung des Beschuldigten findet keine Konferenz statt.

Das gerichtliche „kann" in Absatz 1 ist nach herrschender Lehre ein bedingtes Müssen: Weicht das Gericht von einer empfehlenden Äusserung der Jugendgerichtshilfe ab, kann eine Konferenz von der Staatsanwaltschaft, vom Beschuldigten oder von dessen gesetzlichen Vertretern beantragt werden. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist mit Beschwerde anfechtbar. Aus Verteidigersicht heißt das: Der Antrag auf Konferenz ist ein eigenständiger Verfahrensschritt, der vom Verteidiger gestellt und gegebenenfalls weiterbetrieben wird.

§ 35 Abs 1 JGG, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die spezielle, gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht verschärfte Prüfung. Untersuchungshaft gegen Jugendliche darf nicht verhängt werden bzw. der Jugendliche ist freizulassen, wenn der Haftzweck durch familienrechtliche Verfügung, allenfalls in Verbindung mit gelinderen Mitteln nach § 173 Abs 5 StPO, erreicht werden kann. Untersuchungshaft darf zudem nicht verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und das Fortkommen des Jugendlichen außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und der zu erwartenden Strafe stehen. Praktisch zentral: drohender Verlust von Schul-, Lehr- oder Arbeitsplatz wirkt regelmäßig U-Haft-vermeidend. Genau diese Prüfung wird durch das Konferenzergebnis fundiert.

§ 173 Abs 5 StPO, gelindere Mittel. Enthält die enumerative Liste, aus der die Konferenz ihr Substitutionspaket zusammensetzt: Gelöbnis, Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen, Kontaktverbote, Meldepflicht, Ausweispapiere-Hinterlegung, vorläufiger Führerscheinentzug, Sicherheitsleistung sowie, im Jugendstrafrecht der Schlüsselhebel, vorläufige Bewährungshilfe nach § 179 StPO mit Therapie- und Behandlungsauflagen.

§ 179 StPO, vorläufige Bewährungshilfe. Die rechtliche Grundlage, über die NEUSTART nach Enthaftung mit der Betreuung beauftragt wird. In der Praxis bedeutet das hochfrequente Kontakte, bis zu zwei Personalkontakte pro Woche sowie die Pflicht der Bewährungshilfe, Auflagenverletzungen unverzüglich an das Gericht zu melden. Die Zustimmung des Beschuldigten zur vorläufigen Bewährungshilfe deckt sich faktisch mit der Zustimmung zur Konferenz nach § 35a Abs 3 JGG.

§ 29e BewHG und § 39 JGG. § 29e Bewährungshilfegesetz weist die Sozialnetz-Konferenz dem Bewährungshilfe-Träger zu; § 35a JGG verweist explizit darauf. Die zwingende notwendige Verteidigung in U-Haft ergibt sich für Jugendliche aus § 39 JGG, insbesondere aus der „Verteidiger-in-Bereitschaft"-Regelung des § 39 Abs 3 JGG, die für die gesamte Festnahme- und Haftphase gilt. Der Verteidiger ist zwar kein gesetzliches Pflichtmitglied der Konferenz nach § 35a JGG, ist aber faktisch zwingender prozessualer Akteur, er bereitet vor, begleitet und verwertet das Konferenzergebnis.

Die Konferenz folgt einem standardisierten 5-Phasen-Schema und wird in der Justizanstalt, typischerweise in einem Therapie- oder Besprechungsraum, durchgeführt. Sie umfasst zwei Personen-Kreise: den Justiz- und Sozialraum (NEUSTART-Koordinator als Moderator, vorläufiger Bewährungshelfer, Jugendgerichtshilfe, Kinder- und Jugendhilfeträger) und das Lebensumfeld des Beschuldigten (Eltern, Stief- oder Pflegeeltern, Großeltern, Geschwister, enge Freunde, Partner, flankierend Lehrer, Lehrlingsausbilder, Streetworker, Therapeuten, Betreuer).

Das Gericht ist nicht persönlich anwesend, es beauftragt die Konferenz und beurteilt das Ergebnis im Anschluss. Der Verteidiger ist zwar kein gesetzlicher Pflichtteilnehmer, sitzt in der Praxis aber mit am Tisch, weil die notwendige Verteidigung in der U-Haft sonst nicht gewährleistet ist und weil die Inhalte der Konferenz später in der Haftprüfungsverhandlung verwertet werden.

Der NEUSTART-Koordinator moderiert lösungsabstinent, das heißt: Er strukturiert den Prozess, ohne den Plan inhaltlich vorzugeben. Der vorläufige Bewährungshelfer formuliert die sogenannte Sorge, eine Beschreibung der Risiken, die ausgeräumt werden müssen, damit eine Enthaftung verantwortbar ist. Aus dieser Sorgeformulierung ergeben sich die Themen, zu denen das Sozialnetz seinen Plan erarbeitet.

Die Vorbereitungszeit beträgt drei bis zehn Tage und ist damit deutlich kürzer als die rund sechs Wochen einer regulären Sozialnetz-Konferenz. Ergebnisse sollen vor der ersten Haftverhandlung, also binnen 14 Tagen nach Verhängung der U-Haft, vorliegen, damit das Konferenzergebnis dort in die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließt. Aus Verteidigersicht ist das auch die zentrale Zeitachse: je früher der Antrag auf Konferenz protokolliert wird, desto mehr Druck entsteht für eine zeitnahe Ausrichtung.

Aus Verteidigersicht zählt nicht der Plan an sich, sondern seine Eignung, jeden konkreten Haftgrund nach § 173 Abs 2 StPO mit einem passgenauen gelinderen Mittel-Paket zu spiegeln. Der Haft- und Rechtsschutzrichter prüft nicht abstrakt, ob das Sozialnetz tragfähig ist, er prüft konkret, ob das Bündel aus Auflagen denselben Haftzweck erreicht wie die Untersuchungshaft.

Drei Hebel ergänzen die Spiegelung. Erstens das Persönlichkeitsentwicklungs-Argument aus § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG: Drohender Verlust eines Schul-, Lehr- oder Arbeitsplatzes ist konkret und schriftlich zu belegen, durch ein Bestätigungsschreiben der Schule, des Lehrherrn oder des Arbeitgebers. Diese Bestätigungen werden in der Konferenz selbst eingeholt und dem Plan beigefügt; sie sind oft das Argument, das die Verhältnismäßigkeitsprüfung kippt.

Zweitens die vorläufige Bewährungshilfe nach § 179 StPO: Sie wird ausdrücklich beantragt und im Plan als Klammer rund um alle übrigen Auflagen positioniert. Damit wird sichergestellt, dass Auflagenverletzungen schnell erkannt und an das Gericht zurückgemeldet werden, der Haftrichter weiß, dass die Substitution kontrolliert ist.

Drittens das geschlossene Konzept: Der Plan muss als ein integriertes Modell lesbar sein, in dem sich die Auflagen gegenseitig stützen. Einzelmaßnahmen, die isoliert vorgetragen werden, überzeugen Haftrichter erfahrungsgemäß weniger als ein Paket, in dem Wohnen, Tagesstruktur, Therapie, Bewährungshilfe und Kontaktverbote als zusammenhängender Mechanismus erkennbar sind.

Die wichtigste Verteidigungsleistung passiert vor der Konferenz, nicht in ihr. Vier Pflichtaufgaben gehören in jedes Mandantengespräch in der Justizanstalt, möglichst noch vor dem Erstgespräch des Bewährungshelfers, jedenfalls aber innerhalb der Vorbereitungsphase.

Aufgabe 1, Prüfung des Haftbefehls. Welche Haftgründe trägt der Beschluss konkret? Diese Frage bestimmt, welche Auflagen im späteren Plan welchen Haftgrund spiegeln müssen. Ohne diese Vorprüfung droht der Plan an inhaltlicher Streuung statt Zielgenauigkeit zu scheitern.

Aufgabe 2, Mandanten-Briefing in der Justizanstalt. Bedeutung der Zustimmung nach § 35a Abs 3 JGG erläutern: Ohne Zustimmung des Mandanten findet keine Konferenz statt; ohne den nachfolgenden Bewährungshilfe-Plan bleibt der Mandant in U-Haft. Rechtliche Folgen jeder übernommenen Auflage durchsprechen, Kontaktverbote, Wohnsitz-Bindungen, Therapietermine, Meldepflicht. Schutz vor Selbstbelastung in der offenen Familienphase: Was in der Konferenz erzählt wird, ist nicht förmlich vernommen, kann aber später Wirkung entfalten. Der Verteidiger muss aktiv darauf achten, dass familiäre Offenheit nicht zu strafrechtlich nachteiligen Inhalten führt.

Aufgabe 3, Belege beschaffen und bündeln. Bestätigung des Wohnplatzes (Eltern, Verwandte, betreute Wohngruppe, KJH-Einrichtung); Schul-, Lehr- oder Arbeitsplatzbestätigung; Therapie- oder Behandlungszusage mit konkreter Einrichtung und Termin; Mitwirkungsbestätigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Diese Belege werden idealerweise in der Konferenz selbst beigebracht und dem Plan beigefügt, ein Plan ohne Belege wirkt im späteren Antrag nicht.

Aufgabe 4, Sozialnetz briefen. Eltern und Bezugspersonen verstehen meist nicht, dass die Konferenz „im Bereich Justiz" stattfindet, sie nehmen sie als familiäres Gespräch wahr. Vorab zu Sprache, Tonalität und Vermeidung von Schuldzuweisungen aufklären: Die Konferenz ist Zukunftsorientierung, nicht Vergangenheitsbewältigung. Wer in der Konferenz den Mandanten moralisch verurteilt, beschädigt unmittelbar den Spezialprävention-Eindruck, den der Plan beim Gericht erzeugen soll.

Die Konferenz produziert ein Konferenzergebnis, in einen rechtlichen Antrag übersetzen muss es der Verteidiger. Aus der Praxis ergibt sich eine fünfstufige Vorgehensweise.

Erstens, Aufbereitung des Konferenzergebnisses zu einem konsistenten Entlassungskonzept. Der schriftliche Plan wird ergänzt durch eine kurze Verteidiger-Stellungnahme, die das Konzept in einen rechtlichen Rahmen rückt: Was deckt der Plan ab (Wohnen, Tagesstruktur, Betreuung, Therapie, Auflagen) und welche Belege liegen für jede Komponente vor.

Zweitens, juristische Einordnung pro Haftgrund. Für jeden im Beschluss tragenden Haftgrund wird einzeln dargestellt, welches Auflagenpaket ihn neutralisiert. Diese Zuordnung verhindert, dass das Gericht den Plan als unstrukturiertes Wohlfühl-Konzept wahrnimmt, sie zeigt Schritt für Schritt, dass die Subsidiaritätsprüfung konkret bestanden wird.

Drittens, förmlicher Antrag nach § 173 StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG. Aufhebung der Untersuchungshaft und Ersetzung durch die im Plan vereinbarten gelinderen Mittel. Der Antrag wird schriftlich vorbereitet und in der Haftprüfungsverhandlung vorgetragen. Bei Bedarf wird er parallel zur Verhandlung schriftlich beim Gericht eingebracht, damit er aktenmäßig dokumentiert ist.

Viertens, Fallbacks koordinieren. Wenn der Haftrichter einzelne Auflagen für nicht ausreichend hält, ist es besser, kurzfristig Nachbesserungen zu erarbeiten als das gesamte Konzept zur Disposition zu stellen. Häufig genügt eine zusätzliche Therapietermin-Bestätigung oder eine engmaschigere Meldepflicht, um die Lücke zu schließen, diese Nachbesserungen werden für die nächste Haftprüfung vorbereitet.

Fünftens, Beschwerdeoptionen. Bleibt die U-Haft trotz tragfähigem Konferenzergebnis aufrecht: Haftbeschwerde nach §§ 87, 88 StPO an das Oberlandesgericht. Bei evidenter Unverhältnismäßigkeit der Fortsetzung kommt zusätzlich die Grundrechtsbeschwerde an den OGH nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz in Betracht, Frist sechs Wochen ab Erschöpfung des Instanzenzugs. Mehr zur Beschwerde-Mechanik auf unserer Schwerpunktseite Rechtsmittel.

Die Untersuchungshaftkonferenz ist ein wirksamer Hebel, aber kein Selbstläufer. Aus der Verteidigungspraxis und aus den dokumentierten NEUSTART-Erfahrungswerten ergeben sich vier wiederkehrende Risiken.

Risiko 1, Auflagenverletzung nach Enthaftung. Die vorläufige Bewährungshilfe meldet Verletzungen unverzüglich an das Gericht; die Wiederinhaftierung kann dann schnell erfolgen. Mandanten und Eltern muss vor der Konferenz klar sein, dass das Konferenzergebnis kein milderes Strafurteil bedeutet und dass jede übernommene Auflage realistisch erfüllbar sein muss. Auflagen, die der Mandant absehbar nicht einhalten kann, gehören nicht in den Plan.

Risiko 2, Stigmatisierung im Sozialnetz. Vorwurfsvolle Familiendynamik kann die Konferenz inhaltlich kippen, der Mandant verliert das Gesicht, das Sozialnetz verbindet sich gegen ihn statt für ihn. Die Teilnehmerliste sollte vor der Konferenz mit dem Koordinator abgestimmt werden; problematische Personen werden ausgeschlossen oder durch alternative Bezugspersonen ersetzt.

Risiko 3, Fehlendes oder zu schwaches Sozialnetz. In Ausnahmefällen wird die Konferenz dennoch durchgeführt, dann mit Schwerpunkt auf institutionellem Netz: Kinder- und Jugendhilfe, betreute Wohngruppe, sozialpädagogisches Wohnheim. Der Plan trägt dann durch die institutionellen Strukturen, nicht durch die Familie. Die Hürde beim Haftrichter ist in dieser Konstellation höher, die Verteidigung sollte besonders sorgfältig auf die Verbindlichkeit der institutionellen Zusagen achten.

Risiko 4, Knappe Vorbereitungszeit. Drei bis zehn Tage sind kurz, gerade in Urlaubszeiten oder bei Schichtarbeit der Eltern. Wer die Vorbereitung nicht aktiv treibt, verliert das Zeitfenster bis zur ersten Haftverhandlung und damit die Hebelwirkung. Praktisch heißt das: Der Verteidiger ist von Tag eins an parallel zum Bewährungshelfer aktiv, anstatt das Verfahren aus der Hand zu geben.

Eine Grenze schließlich, die sich nicht durch Vorbereitung kompensieren lässt: Bei wiederholten schweren Gewalttaten mit fortlaufender Suchtproblematik und ohne Therapieplatz-Zusage ist die Konferenz oft chancenlos. In solchen Konstellationen verlagert sich die Verteidigungsstrategie auf Haftbeschwerde, Anklage-Vorbereitung und gegebenenfalls Diversion oder bedingte Strafnachsicht in der Hauptverhandlung.