Gefährliche Drohung nach § 107 StGB: Wann eine Drohung strafbar ist

Die gefährliche Drohung nach § 107 StGB erfasst, wer einen anderen mit einer gefährlichen Drohung zumindest mit dem Vorsatz bedroht, ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird. Geschützt wird der Rechtsfrieden des Einzelnen, also das Vertrauen darauf, von gefährlichen Drohungen verschont zu bleiben.

Maßgeblich ist nicht, ob die bedrohte Person tatsächlich in Furcht gerät, sondern dass der Täter mit dem Vorsatz handelt, sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Auch muss die angedrohte Übelszufügung nicht ernstlich gewollt sein, es genügt, dass der Eindruck erweckt wird, der Täter sei willens und in der Lage, das Übel herbeizuführen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die genaue Betrachtung der Äußerung und ihres Zusammenhangs wichtig. Ob eine Aussage als gefährliche Drohung zu werten ist, ergibt sich aus ihrem Inhalt und den Umständen.

Den Begriff der gefährlichen Drohung umschreibt § 74 Abs 1 Z 5 StGB. Danach ist eine gefährliche Drohung eine Drohung mit einer Verletzung am Körper, an der Freiheit, an der Ehre, am Vermögen oder mit der Verletzung der Geheimsphäre durch Zugänglichmachen, Bekanntwerden oder Veröffentlichen von Bild- oder Tonaufnahmen, die geeignet ist, der bedrohten Person mit Rücksicht auf die Verhältnisse und ihre persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnisse einzuflößen.

Die angedrohte Verletzung muss sich also gegen bestimmte Rechtsgüter richten. Außerdem muss die Drohung geeignet sein, begründete Besorgnis hervorzurufen. Diese Eignung wird nach einem objektiv-individuellen Maßstab beurteilt, der die konkrete Situation und die Person der bedrohten Person berücksichtigt.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die Eignung zur Begründung begründeter Besorgnis häufig der zentrale Prüfungspunkt. Hier entscheidet sich, ob eine Äußerung die Schwelle zur gefährlichen Drohung überschreitet.

Eine Drohung ist nur dann gefährlich, wenn sie geeignet ist, der bedrohten Person begründete Besorgnis einzuflößen. Beurteilt wird dies danach, ob ein verständiger Mensch in der Lage der bedrohten Person den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei willens und in der Lage, das angedrohte Übel zu verwirklichen.

Dabei kommt es auf die Umstände an. Eine erkennbar nicht ernst gemeinte Äußerung, eine bloße Unmutsäußerung oder eine milieubedingte Kraftausdrucksweise kann je nach Zusammenhang anders zu beurteilen sein. Entscheidend ist der Gesamteindruck aus Inhalt, Tonfall und Situation.

Aus anwaltlicher Perspektive lohnt sich die genaue Rekonstruktion der Situation. Sowohl für die bedrohte als auch für die beschuldigte Person kommt es darauf an, wie die Äußerung im konkreten Zusammenhang zu verstehen war.

Der Grundtatbestand der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bedroht. Damit zählt die einfache gefährliche Drohung zu den Vergehen mit einem vergleichsweise milden Grundstrafrahmen.

Für besonders gravierende Fälle sieht § 107 Abs 2 StGB einen erhöhten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Dieser greift unter anderem, wenn der Täter mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht oder die Drohung über längere Zeit hindurch fortsetzt.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die Einordnung in den Grundtatbestand oder eine Qualifikation für das mögliche Strafmaß von erheblicher Bedeutung. Sie beeinflusst, in welchem Rahmen sich eine Strafe bewegen kann.

Die gefährliche Drohung ist von der Nötigung nach § 105 StGB zu unterscheiden. Bei der Nötigung wird die Drohung oder Gewalt eingesetzt, um eine andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Die gefährliche Drohung verlangt dagegen kein bestimmtes abgenötigtes Verhalten, es genügt der Vorsatz, die andere Person in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Von der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB unterscheidet sich die gefährliche Drohung dadurch, dass dort eine fortgesetzte, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar beeinträchtigende Verfolgung erfasst wird. Wiederholen sich Drohungen über längere Zeit, können beide Tatbestände nebeneinander in Betracht kommen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die saubere Zuordnung entscheidend, weil sich daraus der maßgebliche Tatbestand und der Strafrahmen ergeben. Bei anhaltenden Beeinträchtigungen ist die Dokumentation der einzelnen Vorfälle besonders wichtig.

Wird gegen jemanden wegen gefährlicher Drohung ermittelt, stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: ob die Äußerung eine gefährliche Drohung im Sinne des Gesetzes war und ob sie geeignet war, begründete Besorgnis einzuflößen. Beide Fragen lassen sich nur aus dem konkreten Zusammenhang beantworten.

Aus anwaltlicher Perspektive ist es wichtig, den Kontext der Äußerung früh und vollständig aufzubereiten. Tonfall, Situation, das Verhältnis der Beteiligten und der Wortlaut prägen die Einordnung. Eine sorgfältige Darstellung kann den Unterschied zwischen einer strafbaren Drohung und einer straflosen Unmutsäußerung ausmachen.