Üble Nachrede und Beleidigung: Ehrenbeleidigungsdelikte und die Privatanklage

Die üble Nachrede nach § 111 StGB schützt die Ehre vor unwahren oder herabsetzenden Tatsachenbehauptungen. Erfasst ist, wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Entscheidend ist, dass die Äußerung für einen Dritten wahrnehmbar ist, also nicht nur unter vier Augen gegenüber der betroffenen Person fällt. Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ist ein strengerer Strafrahmen vorgesehen.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die Einordnung zwischen einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung und einem bloßen Werturteil zentral. Nur die Tatsachenbehauptung ist dem Wahrheitsbeweis zugänglich, während das reine Werturteil eher in den Bereich der Beleidigung fällt.

Die Beleidigung nach § 115 StGB erfasst, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer Misshandlung bedroht. Anders als bei der üblen Nachrede geht es nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern um die herabsetzende Äußerung als solche.

Voraussetzung ist, dass die Äußerung öffentlich oder vor mehreren Leuten fällt. Eine Beschimpfung allein gegenüber der betroffenen Person ohne weitere Anwesende erfüllt den Tatbestand in dieser Form nicht ohne Weiteres.

Aus anwaltlicher Perspektive kommt es auf die genauen Umstände an: Was wurde gesagt, in welchem Rahmen und vor wem? Diese Fragen entscheiden, ob und in welcher Form eine Strafbarkeit in Betracht kommt.

Bei der üblen Nachrede ist der Wahrheitsbeweis von zentraler Bedeutung. Nach § 111 Abs 3 StGB ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Wer also eine herabsetzende, aber wahre Tatsachenbehauptung aufstellt, ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu bestrafen.

Daneben kennt das Gesetz den Gutglaubensbeweis. In bestimmten Konstellationen genügt es, dass Umstände erwiesen werden, aus denen sich hinreichende Gründe ergeben, die Behauptung für wahr zu halten. Damit wird berücksichtigt, dass eine sorgfältig recherchierte Äußerung nicht stets das Risiko einer Bestrafung tragen soll.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die frühe Aufbereitung der Beweislage entscheidend, sowohl für die betroffene als auch für die beschuldigte Person. Welche Beweise verfügbar sind, prägt den weiteren Verlauf maßgeblich.

Die Ehrenbeleidigungsdelikte sind grundsätzlich Privatanklagedelikte. Das bedeutet, dass nicht die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig wird, sondern der Verletzte selbst als Privatankläger auftreten muss (§ 117 StGB, § 71 StPO). Wer sich in seiner Ehre verletzt sieht, muss die Verfolgung also aktiv betreiben.

Damit verbunden sind eigene Anforderungen, insbesondere die Einhaltung der dafür vorgesehenen Frist. Versäumt der Verletzte diese Frist, kann die Tat regelmäßig nicht mehr verfolgt werden. Für bestimmte Konstellationen, etwa Äußerungen gegenüber Beamten in Ausübung ihres Amtes, sieht das Gesetz Besonderheiten vor.

Aus anwaltlicher Perspektive ist daher rasches Handeln wichtig. Wer eine Privatanklage erwägt, sollte die Frist und die formalen Anforderungen früh klären, um seine Rechte nicht zu verlieren.

Fällt eine ehrenrührige Äußerung in einem Medium, etwa in der Presse, im Rundfunk oder online, tritt neben das Strafrecht das Medienrecht. Das Mediengesetz sieht eigene Ansprüche vor, etwa auf Entschädigung oder Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die neben oder anstelle einer strafrechtlichen Privatanklage in Betracht kommen können.

Welcher Weg im Einzelfall passt, hängt von der Art der Veröffentlichung und vom angestrebten Ziel ab. Geht es vorrangig um eine Richtigstellung, kann das Medienrecht der passendere Weg sein, geht es um die strafrechtliche Verantwortung, die Privatanklage.

Aus anwaltlicher Perspektive ist es sinnvoll, beide Ebenen früh gemeinsam zu betrachten, weil sie sich ergänzen können und teils unterschiedliche Fristen und Voraussetzungen kennen.