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Fixe Strafe für ein Geständnis: Unzulässige Urteilsdeals abwehren

Eine richterliche Strafzusage gegen Geständnis ist unzulässig. Wie Sie Aussagefreiheit sichern, den Vorgang dokumentieren und Folgen prüfen lassen.

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Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen

Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.

31. Oktober 2026, Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt

Im österreichischen Strafprozess bietet eine informelle richterliche Zusage einer bestimmten Strafe gegen ein Geständnis keine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Solche Urteilsabsprachen sind unzulässig. Wenn Ihnen eine fixe Strafe für eine bestimmte Aussage in Aussicht gestellt wird, sollten Sie vor einer Einlassung den genauen Inhalt mit Ihrer Verteidigung klären und den Vorgang sichern.

Bei der Strafzumessung kann ein Geständnis Bedeutung haben, jedoch entsteht daraus kein Anspruch auf eine ausgehandelte Strafe. Gerade wenn eine Freiheitsstrafe droht, muss die Aussageentscheidung auf Aktenkenntnis und einer eigenständigen Prüfung beruhen. Wer bereits auf eine Zusage vertraut und ausgesagt hat, sollte Aussage, Gesprächsverlauf und Verfahrensstand gemeinsam prüfen lassen.

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01 Frage 1

Wie weit ist das Gespräch über eine bestimmte Strafe fortgeschritten?

Überblick

Ihre bisherigen Antworten

01

Aussageentscheidung vor einer Reaktion klären.

Halten Sie Wortlaut und Beteiligte fest. Besprechen Sie das Angebot vor einer Aussage mit Ihrer Verteidigung.
02

Rechtsinformation und Ergebniszusage unterscheiden.

Klären Sie, ob eine Prognose oder eine fixe Zusage gemeint war. Ein Milderungsgrund legt keinen festen Strafrabatt fest.
03

Aussage und Entstehungsbedingungen gemeinsam prüfen.

Sichern Sie Protokoll und Notizen. Lassen Sie Verfahrensstand, Beweisverwendung und mögliche Rechtsbehelfe zeitnah prüfen.

Warum eine fixe Strafzusage gegen Geständnis unzulässig ist

Ausgehend von 11 Os 77/04 vom 24. August 2004 lehnt der Oberste Gerichtshof im Rechtssatz RS0119311 grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger über zahlenmäßig festgelegte Auswirkungen des Aussageverhaltens auf die Strafe ab. Der zentrale Grund liegt im Widerspruch zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Zudem darf das Gericht über Schuld und Strafe keinen Vertrag mit dem Angeklagten schließen.

Daher betrifft die Grenze auch ein über die Verteidigung vermitteltes Angebot. Ob ein bestimmtes Aussageverhalten mit einem vorab festgelegten Urteilsergebnis verknüpft wird, ist entscheidend. Nach § 258 Abs. 2 StPO muss das Gericht die Beweise einzeln und in ihrem Zusammenhang gewissenhaft prüfen. Eine Einigung über das gewünschte Ergebnis ersetzt diese Prüfung nicht.

Was eine rechtliche Einschätzung von einem Urteilsdeal unterscheidet

Die gesetzlichen Folgen eines Geständnisses darf Ihre Verteidigung erklären. Anhand der Akten darf sie eine begründete Prognose abgeben. Als Milderungsgrund nennt § 34 Abs. 1 Z 17 StGB ein reumütiges Geständnis oder einen wesentlichen Beitrag der Aussage zur Wahrheitsfindung. Dafür legt das Gesetz keinen festen Strafnachlass fest. Die Unsicherheiten muss eine Einschätzung offenlassen. Eine richterliche Ergebniszusage darf sie nicht als gesicherten Vorteil darstellen.

Deshalb ist zu fragen, ob lediglich ein gesetzlicher Milderungsgrund erläutert wird oder ob ein bestimmtes Strafmaß gegen eine bestimmte Aussage zugesagt wurde. Solche Absprachen werden vom OGH ausdrücklich von gesetzlich geregelten Schritten zur Diversion abgegrenzt. Diversion nach §§ 198 ff StPO folgt eigenen Voraussetzungen und ist kein ausgehandeltes Strafurteil. Der rechtliche Inhalt eines Gesprächs wird durch die Bezeichnung als Verständigung nicht geändert.

Wie Sie vor der nächsten Aussage reagieren können

Ihre Freiheit, auszusagen oder die Aussage zu verweigern, wird gemeinsam mit Ihrem Recht auf Verteidigung in jeder Verfahrenslage durch § 7 StPO geschützt. Auf die verbotenen Methoden des § 164 Abs. 4 StPO verweist § 245 Abs. 2 StPO für die Vernehmung des Angeklagten. Um ein Geständnis oder andere Angaben zu erlangen, dürfen Versprechungen nicht eingesetzt werden. Zum Geständnis verpflichtet Sie eine informelle Zusage nicht.

Wer unter welchen Bedingungen welche Strafe genannt hat, soll zunächst geklärt werden. Eine Unterbrechung kann Ihre Verteidigung bei Beratungsbedarf beantragen, wobei deren Bewilligung damit nicht zugesichert ist. Während der Hauptverhandlung dürfen Sie sich nach § 245 Abs. 3 StPO mit Ihrem Verteidiger besprechen, jedoch nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Nach Prüfung der Beweise und des konkreten Vorwurfs sollte die weitere Aussageentscheidung fallen.

Wie der Gesprächsverlauf nachvollziehbar festgehalten wird

Zeitnah ist der möglichst genaue Wortlaut, das Datum, der Ort sowie die anwesenden Personen zu notieren. Festzuhalten ist, ob die Äußerung in der Verhandlung, in einer Pause oder nur gegenüber der Verteidigung gefallen sein soll. Eigene Wahrnehmungen sind von Mitteilungen anderer zu trennen. Sinngemäße Erinnerungen sind zu kennzeichnen. Wichtig sind auch Bedingungen, etwa ein verlangter Aussageinhalt oder ein Verzicht auf weitere Beweisanträge.

Zur Wahrung ihrer Rechte können Verfahrensbeteiligte nach § 271 Abs. 1 StPO die Feststellung einzelner Punkte im Hauptverhandlungsprotokoll verlangen. Anträge sowie die darüber getroffenen Entscheidungen gehören ebenfalls in das Protokoll. Den konkreten Vorgang und ihren Einwand sollte Ihre Verteidigung nachvollziehbar festhalten lassen. Eine private Notiz ergänzt zwar die Dokumentation, ersetzt aber das gerichtliche Protokoll nicht. Auch eine protokollierte Absprache wird durch die Dokumentation nicht zulässig.

Was nach einem bereits abgelegten Geständnis zu prüfen ist

Eine spätere Distanzierung beseitigt die frühere Aussage nicht automatisch, wenn Sie bereits ausgesagt haben. § 245 Abs. 1 StPO sieht bei Abweichungen die Frage nach den Gründen vor und erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen die Verlesung früherer Aussagen. Deshalb muss die Verteidigung die Entstehung des Geständnisses und seinen Inhalt gemeinsam mit der übrigen Beweislage prüfen. Das Problem der Zusage löst eine bloße Änderung der Aussage nicht.

Vom nachweisbaren Ablauf und den Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrensbehelfs hängt es ab, ob eine unzulässige Absprache Folgen für die Beweisverwendung oder eine gerichtliche Entscheidung hat. Wenn schon ein Urteil vorliegt, zählen auch Gerichtsbesetzung, Zustellung und Verfahrensstand. Weder eine automatische Urteilsaufhebung oder Wiederaufnahme noch eine bestimmte Strafsenkung folgen aus dem Verbot allein. Lassen Sie den passenden Rechtsbehelf und seine Fristen unverzüglich individuell prüfen.

Welche Unterlagen die Verteidigung für eine unabhängige Prüfung braucht

Zur Besprechung sind Anklage, Ladung, vorhandene Verhandlungsprotokolle und gegebenenfalls das Urteil samt Zustellnachweisen mitzubringen. Unveränderte Nachrichten oder Schreiben zur behaupteten Zusage sowie Ihre zeitnahe Gedächtnisnotiz sind zu ergänzen. Wenn das Angebot nur mündlich weitergegeben wurde, ist es besonders wichtig, wer die ursprüngliche Äußerung selbst gehört hat und welche Teile lediglich als Einschätzung verstanden wurden.

Die behauptete Absprache wird von der Frage, welche Aussage inhaltlich richtig und zur Verteidigung sinnvoll ist, durch die anwaltliche Prüfung getrennt. Dazu gehören offene Beweisfragen sowie ein Vergleich zwischen Protokoll und tatsächlichem Gesprächsablauf. Falls der bisherige Verteidiger an dem beanstandeten Gespräch beteiligt war und darüber Uneinigkeit besteht, kann eine unabhängige Zweitprüfung helfen, die Rollen und weiteren Schritte zu klären. Ein bestimmtes Verfahrensergebnis lässt sich daraus nicht versprechen.

FAQ

Häufige Fragen zu richterlichen Strafzusagen

Wird der Deal durch eine schriftliche Bestätigung verbindlich? +
Dadurch wird auch eine schriftliche oder protokollierte Absprache über eine fixe Strafe gegen bestimmtes Aussageverhalten nicht zulässig. Eine Aufzeichnung kann zwar den Vorgang nachweisbar machen, schafft aber keinen Anspruch auf das zugesagte Urteilsergebnis.
Ist die Absprache zulässig, wenn mein Verteidiger sie geführt hat? +
Gerade die Absprache zwischen Richter und Verteidiger erfasst der Rechtssatz RS0119311. Das Verbot wird durch die Beteiligung der eigenen Verteidigung nicht beseitigt. Anhand der konkreten Umstände müssen Inhalt und Zustandekommen des Gesprächs beurteilt werden.
Bekomme ich für ein Geständnis einen festen Strafrabatt? +
Ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung wird von § 34 Abs. 1 Z 17 StGB erfasst. Gesetzlich festgelegt ist dafür kein bestimmter Abschlag in Monaten oder Prozent. Eine Einzelfallentscheidung bleibt die Strafzumessung. Keine verlässliche Grundlage bieten Quoten aus informellen Gesprächen.

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