Hauptverhandlungsprotokoll berichtigen: Frist nach § 271 Abs. 7 StPO

§ 271 Abs. 1 StPO verlangt ein Protokoll über die Hauptverhandlung. Es enthält unter anderem wesentliche Förmlichkeiten, vorgetragene Schriftstücke, Anträge und die darüber getroffenen Entscheidungen. Beteiligte können verlangen, dass einzelne Punkte zur Wahrung ihrer Rechte festgestellt werden. § 271 StPO im RIS.

Aussagen des Angeklagten, von Zeugen und von Sachverständigen werden nach § 271 Abs. 3 grundsätzlich ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst aufgenommen. Eine wörtliche Wiedergabe ist vorgesehen, soweit sie für die Urteilsfällung erforderlich erscheint. Das Protokoll ist daher nicht in jedem Fall ein Wort-für-Wort-Transkript. Eine abweichende Formulierung allein belegt noch keinen Fehler.

§ 271 Abs. 6 gibt Beteiligten auf Verlangen den Inhalt der Aufnahme oder Mitschrift wieder. Tonaufnahme und Verhandlungsmitschrift sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen. Die Protokollabschrift ist den Beteiligten grundsätzlich ehestmöglich, spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung zuzustellen, sofern sie nicht darauf verzichtet haben.

Schreib- und Rechenfehler behandelt § 271 Abs. 7 erster Satz gesondert. Dafür gilt § 270 Abs. 3 erster Satz sinngemäß: Der Vorsitzende kann solche Fehler jederzeit berichtigen, nötigenfalls nach Anhörung der Beteiligten. Für erhebliche Umstände oder Vorgänge, die im Verhandlungsprotokoll zu Unrecht fehlen oder unrichtig wiedergegeben sind, sieht § 271 Abs. 7 das Verfahren mit erforderlichen Erhebungen und Beschluss vor. § 270 Abs. 3 StPO im RIS.

Ein Einwand gegen die Glaubwürdigkeit einer Aussage, die Beweiswürdigung oder die rechtliche Begründung des Urteils betrifft eine andere Frage. Die Protokollberichtigung klärt, was in der Verhandlung geschah und wie es festgehalten wurde. Sie ersetzt keine Rechtsmittelbegründung und führt nicht selbst zu einer neuen Beurteilung der Beweise.

Nach § 271 Abs. 7 kann eine zur Ergreifung von Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde berechtigte Partei die Ergänzung oder Berichtigung beantragen. Der Vorsitzende kann auch von Amts wegen tätig werden. Richten Sie das Schreiben an den Vorsitzenden der Hauptverhandlung und bezeichnen Sie Gericht und Aktenzeichen so, dass es dem richtigen Verfahren zugeordnet werden kann.

Benennen Sie den Verhandlungstag und die genaue Seite oder Passage. Stellen Sie den protokollierten Inhalt dem fehlenden oder Ihrer Ansicht nach falsch wiedergegebenen Vorgang gegenüber. Erklären Sie, worin die Erheblichkeit liegt und verweisen Sie auf verfügbare Mitschriften, Aktenstellen oder eine Aufnahme. Ein allgemeiner Hinweis, das Protokoll sei unvollständig, macht die beantragte Änderung schwer prüfbar.

Prüfen Sie zugleich, welche Rechtsmittel angemeldet wurden und wann die Urteilsausfertigung zugestellt wurde. Bewahren Sie den Antrag samt Einbringungsnachweis auf. Die formelle Einbringungsstelle und die aktuelle Frist lassen sich am sichersten anhand der konkreten Akten- und Zustelllage klären.

Der Vorsitzende nimmt vor einer Ergänzung oder Berichtigung die erforderlichen Erhebungen vor. Der Antrag führt daher nicht automatisch zur gewünschten Änderung. Das Gericht prüft die beanstandete Stelle und die für die Aufklärung herangezogenen Unterlagen oder Aufzeichnungen.

Den Parteien ist innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zur begehrten oder beabsichtigten Änderung und zu den Ergebnissen der Erhebungen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über die Ergänzung oder Berichtigung ergeht mit Beschluss. § 271 Abs. 7 verweist außerdem sinngemäß auf § 270 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz. Dazu gehört eine gesonderte Beschwerdemöglichkeit binnen 14 Tagen gegen eine Berichtigung oder die Zurückweisung eines entsprechenden Antrags. Diese Frist betrifft die Entscheidung über den Antrag, nicht die Einbringung des ursprünglichen Berichtigungsantrags.

Der Antrag muss spätestens mit Ablauf der Frist für die Ausführung einer gegen das Urteil angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung eingebracht sein. Wird diese Frist versäumt, ist der Antrag nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut als unzulässig zurückzuweisen. § 271 Abs. 7 legt dafür keine zusätzliche Dreitagesfrist ab Zustellung des Protokolls fest.

Für die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde sieht § 285 Abs. 1 im Regelfall vier Wochen ab Anmeldung vor. Wird die Urteilsausfertigung erst nach Anmeldung zugestellt, laufen die vier Wochen ab ihrer Zustellung. Bei extremem Verfahrensumfang kann die Frist unter den Voraussetzungen des § 285 Abs. 2 auf Antrag verlängert werden. § 294 Abs. 2 regelt die entsprechende Frist für die Berufung und übernimmt eine gewährte längere Frist. § 285 StPO und § 294 StPO im RIS.

Der konkrete Fristablauf hängt deshalb von Anmeldung, Zustellung und einer allfälligen Verlängerung ab. Die 14-tägige Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über eine Berichtigung ist davon getrennt. Prüfen Sie beide Fristen anhand der tatsächlichen Beschlüsse und Zustellnachweise.

Wird das Verhandlungsprotokoll nach Zustellung der Urteilsausfertigung berichtigt oder ergänzt, löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen für die Ausführung der bereits angemeldeten Rechtsmittel aus. Das betrifft die Frist für die schriftliche Begründung nach §§ 285 und 294 StPO.

Diese Regel verlängert nicht automatisch die Frist für den Berichtigungsantrag. Sie betrifft die Ausführung eines angemeldeten Rechtsmittels nach der Korrektur. Protokollberichtigung und Rechtsmittelbegründung haben unterschiedliche Aufgaben und sollten getrennt vorbereitet werden.