StGB-Entwurf 2026 in laufenden Verfahren: Tatzeit, Inkrafttreten, § 1 StGB und Rückwirkungsverbot.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
Strafverteidigung ist Vertrauenssache. Von der ersten Einvernahme bis zur Rechtskraft — alles aus einer Hand.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Ein Ministerialentwurf ändert ein laufendes Strafverfahren nicht automatisch. Maßgeblich sind Tatzeit, geltendes Recht, ein späteres Inkrafttreten und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
Der Beitrag vertieft nur diesen Ausschnitt des Strafrechtsänderungsgesetzes 2026. Der allgemeine Überblick bleibt der Ausgangspunkt und wird unten verlinkt.
Diese erste Einordnung ersetzt keine Beratung. Sie zeigt, welche Punkte vor einer Stellungnahme oder Akteneinsicht sauber getrennt werden sollten.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Die Auswahl trennt Tatzeit, Inkrafttreten, milderes Recht und laufenden Aktenstand.
Ein späteres Gesetz darf grundsätzlich nicht rückwirkend zulasten einer beschuldigten Person angewendet werden. Deshalb muss die Tatzeit präzise mit dem damals geltenden Recht abgeglichen werden.
Ein Ministerialentwurf ist kein geltendes Strafgesetz. In Stellungnahmen und Gesprächen mit Behörden sollte klar bleiben, ob über geltendes Recht, geplante Änderungen oder mögliche künftige Folgen gesprochen wird.
Im Strafrecht kann eine spätere mildere Regelung relevant werden. Dafür braucht es einen konkreten Vergleich von altem und neuem Recht, Strafdrohung und Übergangsfragen.
Bei laufenden Verfahren sollte die Rückwirkungsfrage nicht isoliert beantwortet werden. Entscheidend sind Tatzeit, Vorwurf, Beweise und der konkrete Stand des Verfahrens.
Der Entwurf ist noch nicht beschlossen. Trotzdem kann er für laufende Akten wichtig sein, weil er zeigt, welche Tatbestände und Zuständigkeitsfragen künftig präziser geregelt werden sollen.
Für eine Verteidigung zählt nicht die Überschrift des Entwurfs, sondern der konkrete Lebenssachverhalt: Wer hat was getan, wann geschah es, welche Rolle hatte die betroffene Person und welcher Österreich-Bezug liegt vor?
Die erste Analyse sollte die rechtlichen Ebenen getrennt halten.
| Ebene | Kernfrage | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Tatzeit | Welches Recht galt zum relevanten Zeitpunkt? | Chronologie und Aktenstand sichern |
| Tatbeitrag | Welche konkrete Handlung wird vorgeworfen? | Rolle und Kommunikation auswerten |
| Zuständigkeit | Warum sollen österreichische Behörden zuständig sein? | Tatort und Österreich-Bezug prüfen |
Wichtig sind Aktenstücke, Nachrichten, Verträge, Reisedaten, medizinische oder organisatorische Unterlagen und eine genaue Zeitleiste. Ohne Chronologie verschwimmen Entwurf, geltendes Recht und tatsächlicher Vorwurf.
Aus anwaltlicher Perspektive sollten Betroffene vor einer Stellungnahme prüfen lassen, ob der Vorwurf überhaupt vom geltenden Recht erfasst wird und ob der Entwurf nur als Hintergrund genannt wird.
Die richtige Reihenfolge verhindert vorschnelle rechtliche Schlüsse.
Der bestehende Beitrag zum Strafrechtsänderungsgesetz 2026 erklärt die Reform insgesamt. Dieses Stück behandelt nur den hier genannten Spezialfall und vermeidet bewusst einen zweiten Gesamtüberblick.
Auch bei aktuellen Reformthemen gilt: Keine neue Strafbarkeit ohne gesetzliche Grundlage. Bis zur Kundmachung bleibt die geltende Rechtslage der Ausgangspunkt jeder Verteidigung.
Praxispunkt: Bei Reformthemen sollte jede Aussage klar zwischen geltendem Recht und geplantem Recht unterscheiden. Diese Trennung ist oft wichtiger als die politische Überschrift.
Nein. Es handelt sich um einen Entwurf. Maßgeblich bleibt bis zum Inkrafttreten das geltende Recht.
Er kann zeigen, welche Fragen Behörden, Unternehmen oder Beteiligte künftig stärker prüfen. In laufenden Verfahren ersetzt er aber nicht die aktuelle Rechtslage.
Wichtig sind Tatzeit, konkreter Tatbeitrag, Zuständigkeit, Beweise und die Frage, ob der Vorwurf überhaupt vom geltenden Recht erfasst ist.
Der geplante Gesamtzusammenhang des BMJ-Entwurfs in einem eigenen Überblick.
Wann Unternehmen selbst strafrechtlich verantwortlich werden können.
Rechtsmittel nach § 87 StPO im Ermittlungsverfahren.
In Strafsachen zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags, in dringenden Fällen früher.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152