Handy und Chat im Strafverfahren: Nachrichtenüberwachung, Sicherstellung und Rechtsschutz

Im Strafverfahren muss zwischen Sicherstellung eines Geräts, forensischer Auswertung vorhandener Daten und Überwachung von Kommunikation unterschieden werden. Diese Ebenen werden im Alltag oft vermischt, rechtlich sind sie aber verschieden.

Die StPO enthält Regeln für Sicherstellung, Beschlagnahme, Akteneinsicht und besondere Ermittlungsmaßnahmen. Für Beschuldigte zählt, ob ein Gerichtsbeschluss vorliegt, welcher Zeitraum betroffen ist und welche Daten tatsächlich in den Akt gelangt sind.

Nicht jede Nachricht erklärt sich aus sich selbst. Uhrzeit, Gesprächspartner, Vor- und Nachgeschichte sowie gelöschte oder fehlende Teile können die Bedeutung verändern.

Chatbeweise werden häufig in Auszügen vorgelegt. Deshalb ist zu prüfen, ob der Ausschnitt vollständig ist, ob Übersetzungen stimmen und ob Metadaten den behaupteten Ablauf tragen.

Akteneinsicht nach § 51 StPO ist dafür zentral. Ohne den ausgewerteten Datenbestand und ohne Protokolle lässt sich kaum beurteilen, ob eine Nachricht belastet oder entlastet.

Bei mehreren Nutzern eines Geräts, gemeinsamen Accounts oder beruflichen Geräten entstehen zusätzliche Fragen. Wer hatte Zugriff, wer schrieb tatsächlich und wie sicher ist die Zuordnung?

Bei Eingriffen in Kommunikation oder Daten muss geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden. Das betrifft Anordnung, Umfang, Dauer und Verhältnismäßigkeit.

Zufallsfunde können die Verteidigung zusätzlich beschäftigen. Es ist zu klären, ob sie verwertet werden dürfen und ob sie außerhalb des ursprünglichen Ermittlungszwecks liegen.

Aus anwaltlicher Perspektive sollte die Verteidigung nicht nur einzelne Chatzeilen erklären. Zuerst wird die Maßnahme geprüft, dann der Datenkontext, danach die inhaltliche Strategie.