Verfahrenshilfe im Strafverfahren: Anspruch auf einen beigegebenen Verteidiger

Verfahrenshilfe bedeutet, dass einer beschuldigten Person ein Verteidiger beigegeben wird, ohne dass sie dafür zunächst ein Honorar zahlen muss. Sie soll sicherstellen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen sachgerecht verteidigt werden und ein faires Verfahren erhalten. Die Verfahrenshilfe ist Ausdruck des Grundsatzes, dass die wirtschaftliche Lage nicht über die Qualität der Verteidigung entscheiden darf.

Davon zu unterscheiden ist die notwendige Verteidigung. Sie betrifft die Frage, in welchen Verfahren ein Verteidiger zwingend vorgesehen ist, unabhängig vom Einkommen. Beide Institute greifen häufig ineinander: Liegt notwendige Verteidigung vor und kann die Person keinen Wahlverteidiger bestellen, kommt die Beigebung eines Verteidigers in Betracht.

Wichtig ist die Einordnung zur Wahlverteidigung. Wer einen Verteidiger selbst beauftragt und bezahlt, nimmt Wahlverteidigung in Anspruch. Verfahrenshilfe ist demgegenüber für jene gedacht, die sich eine Verteidigung nicht leisten können.

Das Gesetz nennt in § 61 Abs 1 StPO jene Fälle, in denen eine beschuldigte Person im Verfahren durch einen Verteidiger vertreten sein muss. Dazu zählt insbesondere die Zeit der Untersuchungshaft sowie die Hauptverhandlung vor dem Schöffen- oder Geschworenengericht, also in Verfahren wegen schwerer wiegender Vorwürfe.

Der Gedanke dahinter ist, dass gerade in einschneidenden Verfahren eine sachkundige Verteidigung unverzichtbar ist. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor und hat die Person keinen Wahlverteidiger, ist ihr ein Verteidiger beizugeben.

Aus anwaltlicher Perspektive ist die frühe Klärung wichtig, ob notwendige Verteidigung besteht. Davon hängt ab, ab welchem Zeitpunkt eine Verteidigung jedenfalls sichergestellt sein muss.

Die Verfahrenshilfe nach § 61 Abs 2 StPO setzt zweierlei voraus. Zum einen muss die beschuldigte Person außerstande sein, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen. Maßgeblich ist also die wirtschaftliche Lage, wobei der notwendige Unterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht geschmälert werden soll.

Zum anderen muss die Beigebung im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich sein. Damit wird sichergestellt, dass die Verteidigung dort beigegeben wird, wo sie zur sachgerechten Wahrnehmung der Rechte tatsächlich nötig ist.

Aus anwaltlicher Perspektive empfiehlt es sich, die eigene wirtschaftliche Lage nachvollziehbar darzustellen und den Antrag früh zu stellen. So lässt sich die Verteidigung von Anfang an verlässlich aufstellen.

Liegen die Voraussetzungen vor, entscheidet das Gericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe. Wird er bewilligt, erfolgt die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 62 StPO. Die Auswahl des konkreten Verteidigers erfolgt dabei über die Rechtsanwaltskammer.

Der beigegebene Verteidiger nimmt die Verteidigung wahr wie ein Wahlverteidiger. In der Sache besteht kein Unterschied in der Qualität der Verteidigung, der Unterschied liegt allein in der Frage, wer die Verteidigung wirtschaftlich trägt.

Aus anwaltlicher Perspektive ist es sinnvoll, den Antrag sorgfältig vorzubereiten und nicht bis zur Hauptverhandlung zu warten. Eine frühe Beigebung erlaubt es, von Beginn an Akteneinsicht zu nehmen und die Verteidigungslinie zu entwickeln.

Mit der Bewilligung erhalten Sie zunächst ohne eigene Honorarbelastung einen Verteidiger beigegeben. Das bedeutet jedoch nicht in jedem Fall, dass auf Dauer keinerlei Kosten entstehen. Ändern sich die Vermögensverhältnisse oder lagen die Voraussetzungen von Anfang an nicht vor, kann das Auswirkungen auf die Bewilligung haben.

Davon zu trennen sind die allgemeinen Verfahrenskosten. Wird eine Person verurteilt, können sie nach den Regeln der Strafprozessordnung treffen. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, hängt vom Verfahrensausgang und von der wirtschaftlichen Lage ab.

Aus anwaltlicher Perspektive ist es hilfreich, diese möglichen Folgen früh zu kennen. So lässt sich von Beginn an realistisch einschätzen, was die Verfahrenshilfe leistet und wo Grenzen bestehen.

Wer es sich leisten kann, kann jederzeit einen Wahlverteidiger beauftragen und damit selbst über die Auswahl entscheiden. Die Verfahrenshilfe ist demgegenüber an die Voraussetzung gebunden, dass die Kosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts getragen werden können. Beides nebeneinander ist nicht vorgesehen.

Aus anwaltlicher Perspektive lassen sich die Kostenfragen einer Wahlverteidigung offen und vorab besprechen. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, welcher Weg für Ihre Situation passt, ob die Wahlverteidigung oder der Antrag auf Verfahrenshilfe.